Kämpfe im Kongo Rebellen stellen Bedingungen für Rückzug

In der Kongo-Krise ist keine Entspannung in Sicht: Nachdem es zuerst hieß, die Rebellen würden sich aus der Stadt Goma zurückziehen, stellten sie nun neue Forderungen - die Regierung wies die Bedingungen als "lächerlich" zurück.

Rebellenführer Runiga: "Wir haben Forderungen an Kabila"
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Rebellenführer Runiga: "Wir haben Forderungen an Kabila"


Addis Abeba/Goma - Die Rebellen im Kongo wollen erst mit einem Rückzug aus der Provinzhauptstadt Goma beginnen, wenn die Regierung in Kinshasa mehrere Forderungen erfüllt. "Wir haben Forderungen an Präsident Joseph Kabila", sagte Rebellenführer Jean-Marie Runiga am Dienstag vor Journalisten. "Wenn er diese erfüllt, dann gibt es kein Problem, und wir können sofort über einen Abzug aus Goma verhandeln."

Doch danach sieht es nicht aus. Die Regierung wies die Forderungen der Rebellen umgehend und in scharfem Ton zurück. "Wenn sie jeden Tag neue Bedingungen stellen, wird es lächerlich. Wir bewegen uns nicht länger im Bereich der Ernsthaftigkeit", sagte Regierungssprecher Lambert Mende.

Die Rebellen der sogenannten M23-Bewegung hatten Goma vor einer Woche erobert. Die humanitäre Situation in der Region gilt als katastrophal.

Die Gruppe, die nach dem Friedensabkommen vom 23. März 2009 benannt ist, besteht vor allem auf der sofortigen Freilassung politischer Gefangener sowie auf einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe gegen den Generalstabschef der kongolesischen Armee, Gabriel Amisi. Dieser war vor wenigen Tagen von seinem Amt suspendiert worden, nachdem ihm in einem Uno-Bericht Waffenschmuggel an Milizen vorgeworfen worden war. Zudem soll die Regierung "negative Kräfte" wie die Hutu-Miliz FDLR bekämpfen und den unter Hausarrest stehenden Oppositionschef Etienne Tshisekedi freilassen, fordert die M23.

Dringlichkeitssitzung bei der Uno

Nach Gesprächen zwischen Rebellen und Regierung in der ugandischen Hauptstadt Kampala, die offenbar am Wochenende stattfanden, hatten Beobachter erklärt, die M23 werde sich aus Goma zurückzuziehen. Dem widersprach Rebellenführer Runiga nun.

Am Montagabend war ein Ultimatum der Nachbarstaaten abgelaufen. Die Internationale Konferenz der Großen Seen Afrikas (ICGLR) hatte den Rebellen bei einem Krisentreffen am Samstag eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um sich aus Goma zurückzuziehen - andernfalls drohe ein regionaler Militäreinsatz.

Auch der Uno-Sicherheitsrat wollte sich am Dienstag in einer Sondersitzung mit der Krise befassen. Bei der Dringlichkeitssitzung am Abend sollte unter anderem ein "robusteres Mandat" für die Monusco genannte Uno-Mission im Kongo diskutiert werden, damit die Blauhelme nicht nur zum Schutz der Zivilisten, sondern auch auf der Seite der Regierung aktiv werden können. Diskutiert wird auch der Einsatz von Drohnen. Die unbemannten Flugzeuge sollen unbewaffnet sein und nur der Aufklärung dienen.

fab/dpa/Reuters



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isomatte 27.11.2012
1. optional
oje, liebe Spiegel-online-Redaktion, ich weiß nun wirklich nicht wie Sie dazu kommen zu behaupten, die M23 hätte einen Rückzug in Betracht gezogen. Ehrlich gesagt, ist auch völlig ungeklärt, wer dann für Sicherheit und Ordnung sorgen sollte in Goma. Denn die Regierungsarmee zieht es vor, sich zu betrinken und hat auf ihrem Rückzug von Sake Zivilisten getötet, vergewaltigt, geplündert. Davon berichten Sie natürlich nichts. Und während Sie für alle Verbrechen im Verlauf der Auseinandersetzungen nur die M23 verantwortlich machen (was in Wahrheit noch gar nicht geklärt ist), kommt es ihnen nicht in den Sinn zu erwähnen, dass diese Truppe nun auch für die Ruhe in Goma verantwortlich ist.
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