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Machthaber auf der Flucht: Schweiz friert Konten von Despot Ben Ali ein

Tunesiens Ex-Machthaber Ben Ali hat keinen Zugriff mehr auf in der Schweiz geparktes Kapital: Die Alpenrepublik hat alle Konten eingefroren. Auch das Geld des ivorischen Wahlverlierers Gbagbo liegt auf Eis. Ben Ali ist in Saudi-Arabien untergetaucht - Ermittler fahnden nach seinem Vermögen.

Machthaber Ben Ali, Ehefrau: Untergetaucht in Saudi-Arabien Zur Großansicht
DPA

Machthaber Ben Ali, Ehefrau: Untergetaucht in Saudi-Arabien

Bern - Die Schweiz hat Vermögen und Immobilien des früheren tunesischen Staatschefs Zine el-Abidine Ben Ali blockiert. Der Zugriff auf dessen Konten und Liegenschaften in der Schweiz sei gesperrt, teilte Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch mit. Auch das Kapital des abgewählten ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo sei derzeit eingefroren.

Familie, Freunde und Vertraute Ben Alis könnten ebenfalls keine Kontobewegungen mehr durchführen, hieß es weiter. Man wolle jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem Eigentum vermeiden, sagte Calmy-Rey.

Aufgrund der Dringlichkeit kommt Zürich mit der Maßnahme einem Gesetz zuvor, das eigentlich erst im Februar in Kraft tritt. Das Schweizer Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Rückgabe veruntreuter Gelder an die geprellten Länder künftig zu erleichtern.

Man wisse noch nicht genau, um wie viele Konten es gehe und wo sie geführt werden, sagte die Ministerin weiter. Sie schloss aber aus, dass in den vergangenen Tagen bereits Finanzmittel aus der Schweiz abgezogen werden konnten. Dazu seien die Wartefristen für solche Transaktionen zu lang. Außerdem gebe es eine Meldepflicht.

Im Fall von Gbagbo dürfe der Schweizer Finanzplatz nicht als Hort für möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte dienen. Gbagbo weigert sich, das Präsidentenamt in der Elfenbeinküste an seinen gewählten Nachfolger abzutreten.

Die Maßnahmen gelten ab sofort und haben eine Gültigkeit von drei Jahren. Die betroffenen Länder können Ersuche an die Schweiz richten, um an eventuell illegal erworbene Vermögen der Ex-Machthaber heranzukommen. Die Schweiz folgt damit dem Vorbild der EU, die beschlossen hatte, die Vermögenswerte von Gbagbo und seinem Umfeld einzufrieren. Auch die USA blockierten Vermögen.

Wo ist Ben Alis Geld?

Die tunesische Staatsanwaltschaft eröffnete eine Untersuchung zu den Konten Ben Alis und seiner Vertrauten. Es werde nach illegalen Transaktionen und Anlagen im Ausland gesucht, berichtete die Nachrichtenagentur TAP.

Die Bundesregierung schlug eine Initiative zur Sperrung von Ben Alis Vermögen in der Europäischen Union vor. Es dürfe "keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen" geben, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), dem "Tagesspiegel". Die französische Regierung hatte bereits angekündigt, ein gemeinsames Vorgehen unterstützen zu wollen.

Bei den gewaltsamen Unruhen in Tunesien waren nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl umfasse Menschen, die in den vergangenen fünf Wochen erschossen worden seien, sich aus Protest das Leben genommen hätten oder bei Gefängnisunruhen gestorben seien, sagte Uno-Menschenrechtskommissarin Navy Pillay in Genf. Die tunesische Regierung hatte zuletzt von 78 Toten und 94 Verletzten gesprochen.

Die Proteste hatten zum Sturz Ben Alis geführt - nach 23 Jahren im Amt. Er flüchtete Ende vergangener Woche aus dem Land. In der tunesischen Hauptstadt Tunis demonstrierten am Mittwoch erneut rund 2000 Menschen gegen die Übergangsregierung von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi.

Neue Proteste in Tunis

Die von Sicherheitskräften eingekreisten Demonstranten forderten in Sprechchören "ein neues Parlament, eine neue Verfassung und eine neue Republik", wie ein AFP-Reporter berichtete. Sie riefen zum "Aufstand" gegen Vertraute Ben Alis in der neuen Regierungsmannschaft auf. Die Polizei setzte Tränengas ein. Trotz der Proteste verkürzte die Regierung die nächtliche Ausgangssperre um zwei Stunden. Die Entscheidung sei "unter Berücksichtigung der verbesserten Sicherheitslage" getroffen worden, hieß es im Fernsehen.

Ein oppositionelles Mitglied der Übergangsregierung kündigte gegenüber AFP für Donnerstag die erste Kabinettssitzung an, was jedoch nicht offiziell bestätigt wurde.

Der saudi-arabische Außenminister Saud el-Faisal sagte im Fernsehen seines Landes, Ben Ali dürfe sich aus dem Exil heraus nicht in die tunesische Politik einmischen. Sein Aufenthalt in Saudi-Arabien sei an "Bedingungen und Einschränkungen" geknüpft. Das Königreich stehe zudem "an der Seite der tunesischen Volks", sagte er.

Die Arabische Liga rief bei einem Treffen im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich dazu auf, die sozialen Proteste in mehreren Staaten der Region ernst zu nahmen. Die "Revolution in Tunesien" sei "nicht weit weg", sagte Generalsekretär Amr Mussa.

amz/dpa/Reuters

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1. Kein Problem
sigmaplus 19.01.2011
Seine Frau hat doch 1,5 Tonnen Gold mitgenommen !
2. Wie sagt man?
sorata 19.01.2011
Zitat von sysopTunesiens Ex-Machthaber Ben Ali hat keinen Zugriff mehr auf in der Schweiz geparktes Kapital: Die*Alpenrepublik*hat alle Konten eingefroren. Auch das Geld*des ivorischen Wahlverlierers Gbagbo liegt*auf*Eis.*Ben Ali ist in Saudi-Arabien untergetaucht - Ermittler*fahnden*nach seinem Vermögen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740421,00.html
Ist nicht schon allein der Tatbestand, dass Schweizer Banken diesen Verbrechern Konten zur Verfügung stellen, Beihilfe und Unterstützung einer terroristischen Organisation?
3. Ein Teil wird bei der ehemaligen Kolonialmacht
sic tacuisses 19.01.2011
Zitat von sysopTunesiens Ex-Machthaber Ben Ali hat keinen Zugriff mehr auf in der Schweiz geparktes Kapital: Die*Alpenrepublik*hat alle Konten eingefroren. Auch das Geld*des ivorischen Wahlverlierers Gbagbo liegt*auf*Eis.*Ben Ali ist in Saudi-Arabien untergetaucht - Ermittler*fahnden*nach seinem Vermögen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740421,00.html
Frongraisch parken. Für den Fall, dass die Saudis kalte Füße kriegen und wie bei Baby Doc, die Riviera das bevorzugte Ziel der Tunesischen Leistungselite werden sollte.
4. ...
m-pesch, 19.01.2011
Zitat von sysopTunesiens Ex-Machthaber Ben Ali hat keinen Zugriff mehr auf in der Schweiz geparktes Kapital: Die*Alpenrepublik*hat alle Konten eingefroren. Auch das Geld*des ivorischen Wahlverlierers Gbagbo liegt*auf*Eis.*Ben Ali ist in Saudi-Arabien untergetaucht - Ermittler*fahnden*nach seinem Vermögen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740421,00.html
Da haben die Eidgenossen Angst das der Mann ihr Geld außer Landes schafft und gleich einen Riegel vorgeschoben.
5. Zürich oder Bern?
raimondo_p 19.01.2011
Das Geld mag vielleicht in Zürich liegen, der Entscheid wurde aber in Bern (der Hauptstadt der Schweiz) gefällt. Sorry für diesen Pingeligkeit.
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Ex-Präsident Ben Ali und seine Frau: Tunesiens raffgieriges Paar

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Tunesien
Lange Zeit galt Tunesien als der Vorzeigestaat Nordafrikas. Doch das Image hat Risse bekommen - besonders junge Menschen sehen kaum Zukunftschancen.
Arbeitslosigkeit
AFP
Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit von etwa 14 Prozent bereitet Schwierigkeiten. Für Jugendliche und Hochschulabsolventen sind die Aussichten besonders schlecht - die Quote der Erwerbslosen unter jungen Menschen beträgt mehr als 30 Prozent. Ohne Beziehungen und Gefälligkeiten ist kaum ein Job zu finden, selbst ein Universitätsabschluss hilft nicht viel.
Menschenrechte
AFP
Menschenrechtler kritisieren die Situation im Land. Demnach herrscht Zensur und die Bürgerrechte werden nicht geachtet. Beim jährlich erstellten Demokratie-Ranking des britischen Magazins "Economist" rangierte Tunesien zuletzt auf Platz 144 von 167. US-Diplomaten bezeichneten in den WikiLeaks-Dokumenten Tunesien als Polizeistaat: Unter dem Vorwand, den islamischen Extremismus zu bekämpfen, würden Medien, Gewerkschaften und Opposition rücksichtslos unterdrückt.

Bei den Unruhen, die im Dezember 2010 begannen, wurden auch Journalisten und Blogger festgenommen. Das staatliche Fernsehen berichtet kaum über die Ausschreitungen.



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