Machtkampf: Ahmadinedschad tobt wegen Verhaftung seines Vertrauten

Teheran - Mahmud Ahmadinedschad gerät im eigenen Land unter Druck. Irans Präsident wütet wegen der Verhaftung des ehemaligen Teheraner Generalstaatsanwalt Said Mortasawi, einem seiner Verbündeten. "Die Justiz sollte dem Volk gehören und nicht einem Familienclan. Diese Verhaftung ist hässlich und unter der Würde der Justiz und des Volkes", erklärte Ahmadinedschad, der derzeit Ägypten besucht, auf der Webseite des Präsidialamts.

Mit "Familienclan" meint Ahmadinedschad die beiden Laridschani-Brüder. Justizchef Sadegh Amoli Laridschani und Parlamentspräsident Ali Laridschani gelten als scharfe Kritiker des Präsidenten. Der Parlamentschef zählt zu den möglichen Nachfolgern von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl am 14. Juni.

Ex-Generalstaatsanwalt Mortasawi war am Montagabend in Gewahrsam genommen worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Irna. Weshalb die Festnahme erfolgte, ist unklar. Doch der Vorgang ist ein weiteres Indiz für den Machtkampf, der offenbar zurzeit in Iran tobt. Beobachter sehen in der Wirtschaftskrise, die hauptsächlich auf die internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zurückzuführen ist, den Hauptgrund für die jetzigen Querelen.

Ahmadinedschads Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Wirtschaftslage zu schönen, während am Markt die nationale Währung täglich an Wert verliert. Öl-Exporte als Haupteinkommen sind seit dem EU-Embargo im vergangenen Jahr um mindestens 30 Prozent gesunken. Wegen der Sanktionen gibt es auch keine Bankverbindungen mit dem Westen, daher auch keine Möglichkeit, irgendwelche Geschäfte abzuschließen.

Schlappe für den Präsidenten

Nach der Inhaftierung von Ahmadinedschads Pressechef Ali Akbar Javanfekr, dem Leiter der regierungsnahen Irna, ist Mortasawi der zweite Verbündete des Präsidenten, der festgenommen wurde. Gegen Mortasawi läuft eine Untersuchung wegen des Todes mehrerer Demonstranten in einem Teheraner Gefängnis, die im Jahr 2009 bei Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads festgenommen wurden.

Er wird auch mit dem mysteriösen Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Sahra Kasemi im Jahr 2003 in Verbindung gebracht. Mortasawi hatte als Staatsanwalt zudem immer wieder reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen. Der Präsident ernannte den Juristen später zum Leiter der Sozialversicherungsbehörde.

Um Mortasawi war es bereits am Wochenende in einer hitzigen Parlamentsdebatte gegangen, die live im staatlichen Radio übertragen wurde: Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Laridschani warfen sich gegenseitig Korruption und Vetternwirtschaft vor.

Während dieser Parlamentssitzung musste Ahmadinedschad eine schwere Niederlage einstecken: Sein Arbeitsminister Abdol-Resa Scheicholeslam wurde abgesetzt. Die Abgeordneten hatten ihn wegen der hohen Arbeitslosenzahl zur Rede gestellt. Außerdem hatte er sich geweigert, Mortasawi an der Spitze der Sozialversicherungsbehörde zu entlassen.

Eklat im Parlament wurde live vom Radio übertragen

Ahmadinedschad hatte seinen Minister vehement verteidigt und dabei einen Eklat ausgelöst: Der Präsident beschuldigte das Parlament, seine Arbeit und die seiner Regierung zu sabotieren. Dazu zeigte er ein Video, während dessen Aufführung es zu heftigen Protesten der Abgeordneten kam: In dem Film wird gezeigt, wie Fasel Laridschani, Bruder des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Justizbehörde, Sadegh Laridschani, angeblich Geld von Mortasawi verlangt, um die juristischen Untersuchungen gegen ihn einzustellen.

Fasel Laridschani wies die Darstellung zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen Ahmadinedschad sowie Mortasawi an. Er warf Ahmadinedschad Erpressung und "Mafia-Methoden unter dem Niveau des Präsidenten" vor. Ahmadinedschad verfüge nicht über die Ethik eines Präsidenten. Das sei mit ein Grund dafür, warum das Volk derzeit leiden müsse, sagte Laridschani. So endete ein in der 34-jährigen Geschichte der islamischen Republik einmalig heftiger verbaler Schlagabtausch. Das Parlament enthob schließlich mit 70 Prozent der Abgeordnetenstimmen den Arbeitsminister seines Amts.