Festnahme in Teheran: Machtkampf in Iran eskaliert

Ex-Generalstaatsanwalt Mortasawi: Ahmadinedschads Vertrauter im Gewahrsam Zur Großansicht
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Ex-Generalstaatsanwalt Mortasawi: Ahmadinedschads Vertrauter im Gewahrsam

In Iran verschärft sich der Streit zwischen Mahmud Ahmadinedschad und seinen Gegnern in Parlament und Justiz. Jetzt wurde ein wichtiger Vertrauter des Präsidenten festgenommen. Ahmadinedschad reagiert empört.

Teheran - Mahmud Ahmadinedschad gerät im eigenen Land unter Druck. Irans Präsident wütet wegen der Verhaftung des ehemaligen Teheraner Generalstaatsanwalt Said Mortasawi, einem seiner Verbündeten. "Die Justiz sollte dem Volk gehören und nicht einem Familienclan. Diese Verhaftung ist hässlich und unter der Würde der Justiz und des Volkes", erklärte Ahmadinedschad, der derzeit Ägypten besucht, auf der Webseite des Präsidialamts.

Mit "Familienclan" meint Ahmadinedschad die beiden Laridschani-Brüder. Justizchef Sadegh Amoli Laridschani und Parlamentspräsident Ali Laridschani gelten als scharfe Kritiker des Präsidenten. Der Parlamentschef zählt zu den möglichen Nachfolgern von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl am 14. Juni.

Ex-Generalstaatsanwalt Mortasawi war am Montagabend in Gewahrsam genommen worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Irna. Weshalb die Festnahme erfolgte, ist unklar. Doch der Vorgang ist ein weiteres Indiz für den Machtkampf, der offenbar zurzeit in Iran tobt. Beobachter sehen in der Wirtschaftskrise, die hauptsächlich auf die internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zurückzuführen ist, den Hauptgrund für die jetzigen Querelen.

Ahmadinedschads Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Wirtschaftslage zu schönen, während am Markt die nationale Währung täglich an Wert verliert. Öl-Exporte als Haupteinkommen sind seit dem EU-Embargo im vergangenen Jahr um mindestens 30 Prozent gesunken. Wegen der Sanktionen gibt es auch keine Bankverbindungen mit dem Westen, daher auch keine Möglichkeit, irgendwelche Geschäfte abzuschließen.

Schlappe für den Präsidenten

Nach der Inhaftierung von Ahmadinedschads Pressechef Ali Akbar Javanfekr, dem Leiter der regierungsnahen Irna, ist Mortasawi der zweite Verbündete des Präsidenten, der festgenommen wurde. Gegen Mortasawi läuft eine Untersuchung wegen des Todes mehrerer Demonstranten in einem Teheraner Gefängnis, die im Jahr 2009 bei Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads festgenommen wurden.

Er wird auch mit dem mysteriösen Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Sahra Kasemi im Jahr 2003 in Verbindung gebracht. Mortasawi hatte als Staatsanwalt zudem immer wieder reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen. Der Präsident ernannte den Juristen später zum Leiter der Sozialversicherungsbehörde.

Um Mortasawi war es bereits am Wochenende in einer hitzigen Parlamentsdebatte gegangen, die live im staatlichen Radio übertragen wurde: Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Laridschani warfen sich gegenseitig Korruption und Vetternwirtschaft vor.

Während dieser Parlamentssitzung musste Ahmadinedschad eine schwere Niederlage einstecken: Sein Arbeitsminister Abdol-Resa Scheicholeslam wurde abgesetzt. Die Abgeordneten hatten ihn wegen der hohen Arbeitslosenzahl zur Rede gestellt. Außerdem hatte er sich geweigert, Mortasawi an der Spitze der Sozialversicherungsbehörde zu entlassen.

Eklat im Parlament wurde live vom Radio übertragen

Ahmadinedschad hatte seinen Minister vehement verteidigt und dabei einen Eklat ausgelöst: Der Präsident beschuldigte das Parlament, seine Arbeit und die seiner Regierung zu sabotieren. Dazu zeigte er ein Video, während dessen Aufführung es zu heftigen Protesten der Abgeordneten kam: In dem Film wird gezeigt, wie Fasel Laridschani, Bruder des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Justizbehörde, Sadegh Laridschani, angeblich Geld von Mortasawi verlangt, um die juristischen Untersuchungen gegen ihn einzustellen.

Fasel Laridschani wies die Darstellung zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen Ahmadinedschad sowie Mortasawi an. Er warf Ahmadinedschad Erpressung und "Mafia-Methoden unter dem Niveau des Präsidenten" vor. Ahmadinedschad verfüge nicht über die Ethik eines Präsidenten. Das sei mit ein Grund dafür, warum das Volk derzeit leiden müsse, sagte Laridschani. So endete ein in der 34-jährigen Geschichte der islamischen Republik einmalig heftiger verbaler Schlagabtausch. Das Parlament enthob schließlich mit 70 Prozent der Abgeordnetenstimmen den Arbeitsminister seines Amts.

als/AFP/dpa

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1. Ein Film?
criticus nixalsverdruss 05.02.2013
Zitat von sysopIn Iran verschärft sich der Streit zwischen Mahmud Ahmadinedschad und seinen Gegnern in Parlament und Justiz. Jetzt wurde ein wichtiger Vertrauter des Präsidenten festgenommen. Ahmadinedschad reagiert empört. Machtkampf: Ahmadinedschad tobt wegen Verhaftung seines Vertrauten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-ahmadinedschad-tobt-wegen-verhaftung-seines-vertrauten-a-881550.html)
In allen englischsprachigen Medien ist von einem kaum verständlichen "Voice recording" die Rede. Man kann Herrn Ach-mei-is-des-schad eigentlich nur raten, in Ägypten zu bleiben. Sonst läuft er Gefahr, wirklich ins All geschossen zu werden.
2. Ahmadinejad kämpft gegen Korruption
grass 05.02.2013
Seit seiner Wahl in 2005 ist er dem politischen und religösen Establishment ein Dorn im Auge. Mit dem Versprechen dem korrupten Klerus die Staatskasse zu entreisen gewann er die Wahlen. Jetzt probiert er alles um dieses Versprechen wahr zu machen, selbst wenn er das Land kurzfristig ins Chaos stürzten muss. Ahmadinejad hat mehr Reformen durch gezogen als all die sogenannten Reformpolitiker ihm zu vor... 2009 gewann er wieder die Wahlen auf dem Land. Die Dörfer wurden vernachlässigt obwohl dort 50% der Iraner leben. Seit 2005 wurden auf dem Lande Strassen, Strom- und Internetleitungen gebaut, und nicht mehr alles Öl-Geld in die Städte gepumpt. Die sogenannten Reformpolitiker die 2009 gegen den Präsidenten antraten waren hohe Kleriker (Karroubi) und der ehemalige Präsident Mousavi, der in den 80-er nicht viel reformiert hat.
3. Wer die Verfassung des Irans kennt
kölschejung72 05.02.2013
weiss, dass dort das Parlament die Möglichkeit hat, wie in Deutschland Minister zu einzelnen Sachverhalten zu befragen. Anders als in Deutschland hat das dortige Parlament aber die Möglichkeit jeden Minister nach der Befragung mit Mehrheitsbeschluss aus dem Amt zu jagen, wenn die Beantwortung der Fragen unzureichend erscheint. Auch ist der Weg zwischen Regierungsbank und Gefängnis oft ein sehr kurzer, wenn Bestechlichkeit nachgewiesen wird. Insofern zeigt das Iranische Parlament gerade, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier existieren. Der Arbeitsminister wird wegen der hohen Arbeitslosigkeit kurzer Hand vom Parlament entlassen.
4. Komödiantenstadl
dilinger 05.02.2013
Zitat von criticus nixalsverdrussIn allen englischsprachigen Medien ist von einem kaum verständlichen "Voice recording" die Rede. Man kann Herrn Ach-mei-is-des-schad eigentlich nur raten, in Ägypten zu bleiben. Sonst läuft er Gefahr, wirklich ins All geschossen zu werden.
Das Kesseltreiben gegen Ahmedinejad wegen der schlechten Wirtschaft ist doch nur eine Farce. Das Ganze soll vor den Wahlen im Juni davon ablenken, dass das Mullah-System versagt hat. Alle, auch seine Herausforderer, kommen aus dem selben Stall, entscheiden tut am Ende immer nur einer, und zwar Khamenei.
5.
bicyclerepairmen 05.02.2013
Zitat von dilingerDas Kesseltreiben gegen Ahmedinejad wegen der schlechten Wirtschaft ist doch nur eine Farce. Das Ganze soll vor den Wahlen im Juni davon ablenken, dass das Mullah-System versagt hat. Alle, auch seine Herausforderer, kommen aus dem selben Stall, entscheiden tut am Ende immer nur einer, und zwar Khamenei.
Logisch, nur ist dessen Ziehsohn wohl komplett aus dem Ruder gelaufen. Mehr als unter seinen Vorgängern hat er es verstanden seine Croonies an die Machthebel der Wirtschaft, z.B. in die Öl und Petroindustrie zu positionieren. Diese zeichnen sich durch komplettes Unvermögen und völliger Abstinenz von Fachwissen aus. Man könnte ja meinen das ist genauso wie bei uns, nur hier sind irgendwelche Materiebehafteten die die Machinerie am laufen halten. Dort nicht.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

Mehr auf der Themenseite


Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Leute
Corbis
Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
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Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.

Die Sanktionen der Uno gegen Iran im Wortlaut
The resolution imposes a series of new sanctions that will increase the cost to Iran's leaders of their current irresponsible policies. These measures include:
1. Ban on Iranian certain nuclear and missile investment abroad
Iran is prohibited from investing in sensitive nuclear activities abroad, like uranium enrichment and reprocessing activities, where it could acquire nuclear technology and know-how, as well as activities involving ballistic missiles capable of delivering nuclear weapons. The ban also applies to investment in uranium mining.
2. Conventional arms ban
States are prohibited from selling or in any way transferring to Iran eight broad categories of heavy weapons (battle tanks, armored combat vehicles, large caliber artillery systems, combat aircraft, attack helicopters, warships, missiles or missile systems). States are similarly prohibited from providing technical or financial assistance for such systems, or spare parts. States are also to exercise vigilance and restraint in supplying any other arms or related materiel to Iran.
3. Ban on ballistic missile activities
Iran is prohibited from undertaking any activity related to ballistic missiles capable of carrying nuclear weapons and States are required to take all necessary measure to prevent the transfer of related technology or technical assistance.
4. Additional items banned for transfer
The resolution updates and adds to the list of technical items related to nuclear and missile proliferation that are banned for transfer to and from Iran.
5. New cargo inspection framework
Iran is subject to a new regime for inspection of suspicious cargo to detect and stop Iran's smuggling. States should inspect any vessel on their territory suspected of carrying prohibited cargo, including banned conventional arms or sensitive nuclear or missile items. States are also expected to cooperate in such inspections on the high seas.
6. New procedures to deal with contraband items
Once prohibited items are found, States are now obligated to seize and dispose of the items.
7. Ban on bunkering services
States are required not to provide critical support services (e.g., fuel, water) to ships suspected of carrying prohibited cargo.
8. Measures to restrict the Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) and Iran Air's cargo division
States must require their nationals to exercise vigilance over IRISL, a known sanctions violator. Three IRISL-related companies will have their assets frozen. States are requested to report any information on activities by IRISL and Iran's Air's cargo division to evade sanctions, including by renaming vessels.
9. New tools to block proliferation finance
States are called upon to prevent any financial service -- including insurance or reinsurance -- and freeze any asset that could contribute to Iran's proliferation. This broad language will help states take action when there are suspected financial links to Iran's banned nuclear activities.
10. Vigilance over all Iran's companies
States are required to ensure their nationals exercise vigilance when doing business with any Iranian firm, including IRGC and IRISL, to make sure such business does not contribute to Iran's proliferation.
11. New banking measures
States are called upon to prohibit on their territories new banking relationships with Iran, including the opening of any new branches of Iranian banks, joint ventures and correspondent banking relationships, if there is a suspected link to proliferation. States also should prohibit their own financial institutions from opening branches in Iran if there is a suspected link to proliferation.
12. New measures to limit the role of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
The resolution highlights the IRGC's role in proliferation and requires states to mandate that businesses exercise vigilance over all transactions involving the IRGC. Fifteen IRGC-related companies linked to proliferation will have their assets frozen.
13. Targeted sanctions on specific individuals and entities
Forty Iranian companies and one individual will be subject to an asset freeze. The individual -- the head of a critical nuclear research program -- will also be subject to a travel ban. Thirty-five additional individuals previously subject to "travel vigilance" will now be subject to a travel ban.
14. Appointment of a UN sanctions monitoring panel
A UN "Panel of Experts" will be established to monitor states' implementation of the sanctions, report on sanctions violations and recommend ways to continually improve enforcement.