Festnahme in Teheran Machtkampf in Iran eskaliert

In Iran verschärft sich der Streit zwischen Mahmud Ahmadinedschad und seinen Gegnern in Parlament und Justiz. Jetzt wurde ein wichtiger Vertrauter des Präsidenten festgenommen. Ahmadinedschad reagiert empört.

Ex-Generalstaatsanwalt Mortasawi: Ahmadinedschads Vertrauter im Gewahrsam
REUTERS

Ex-Generalstaatsanwalt Mortasawi: Ahmadinedschads Vertrauter im Gewahrsam


Teheran - Mahmud Ahmadinedschad gerät im eigenen Land unter Druck. Irans Präsident wütet wegen der Verhaftung des ehemaligen Teheraner Generalstaatsanwalt Said Mortasawi, einem seiner Verbündeten. "Die Justiz sollte dem Volk gehören und nicht einem Familienclan. Diese Verhaftung ist hässlich und unter der Würde der Justiz und des Volkes", erklärte Ahmadinedschad, der derzeit Ägypten besucht, auf der Webseite des Präsidialamts.

Mit "Familienclan" meint Ahmadinedschad die beiden Laridschani-Brüder. Justizchef Sadegh Amoli Laridschani und Parlamentspräsident Ali Laridschani gelten als scharfe Kritiker des Präsidenten. Der Parlamentschef zählt zu den möglichen Nachfolgern von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl am 14. Juni.

Ex-Generalstaatsanwalt Mortasawi war am Montagabend in Gewahrsam genommen worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Irna. Weshalb die Festnahme erfolgte, ist unklar. Doch der Vorgang ist ein weiteres Indiz für den Machtkampf, der offenbar zurzeit in Iran tobt. Beobachter sehen in der Wirtschaftskrise, die hauptsächlich auf die internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zurückzuführen ist, den Hauptgrund für die jetzigen Querelen.

Ahmadinedschads Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Wirtschaftslage zu schönen, während am Markt die nationale Währung täglich an Wert verliert. Öl-Exporte als Haupteinkommen sind seit dem EU-Embargo im vergangenen Jahr um mindestens 30 Prozent gesunken. Wegen der Sanktionen gibt es auch keine Bankverbindungen mit dem Westen, daher auch keine Möglichkeit, irgendwelche Geschäfte abzuschließen.

Schlappe für den Präsidenten

Nach der Inhaftierung von Ahmadinedschads Pressechef Ali Akbar Javanfekr, dem Leiter der regierungsnahen Irna, ist Mortasawi der zweite Verbündete des Präsidenten, der festgenommen wurde. Gegen Mortasawi läuft eine Untersuchung wegen des Todes mehrerer Demonstranten in einem Teheraner Gefängnis, die im Jahr 2009 bei Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads festgenommen wurden.

Er wird auch mit dem mysteriösen Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Sahra Kasemi im Jahr 2003 in Verbindung gebracht. Mortasawi hatte als Staatsanwalt zudem immer wieder reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen. Der Präsident ernannte den Juristen später zum Leiter der Sozialversicherungsbehörde.

Um Mortasawi war es bereits am Wochenende in einer hitzigen Parlamentsdebatte gegangen, die live im staatlichen Radio übertragen wurde: Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Laridschani warfen sich gegenseitig Korruption und Vetternwirtschaft vor.

Während dieser Parlamentssitzung musste Ahmadinedschad eine schwere Niederlage einstecken: Sein Arbeitsminister Abdol-Resa Scheicholeslam wurde abgesetzt. Die Abgeordneten hatten ihn wegen der hohen Arbeitslosenzahl zur Rede gestellt. Außerdem hatte er sich geweigert, Mortasawi an der Spitze der Sozialversicherungsbehörde zu entlassen.

Eklat im Parlament wurde live vom Radio übertragen

Ahmadinedschad hatte seinen Minister vehement verteidigt und dabei einen Eklat ausgelöst: Der Präsident beschuldigte das Parlament, seine Arbeit und die seiner Regierung zu sabotieren. Dazu zeigte er ein Video, während dessen Aufführung es zu heftigen Protesten der Abgeordneten kam: In dem Film wird gezeigt, wie Fasel Laridschani, Bruder des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Justizbehörde, Sadegh Laridschani, angeblich Geld von Mortasawi verlangt, um die juristischen Untersuchungen gegen ihn einzustellen.

Fasel Laridschani wies die Darstellung zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen Ahmadinedschad sowie Mortasawi an. Er warf Ahmadinedschad Erpressung und "Mafia-Methoden unter dem Niveau des Präsidenten" vor. Ahmadinedschad verfüge nicht über die Ethik eines Präsidenten. Das sei mit ein Grund dafür, warum das Volk derzeit leiden müsse, sagte Laridschani. So endete ein in der 34-jährigen Geschichte der islamischen Republik einmalig heftiger verbaler Schlagabtausch. Das Parlament enthob schließlich mit 70 Prozent der Abgeordnetenstimmen den Arbeitsminister seines Amts.

als/AFP/dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
criticus nixalsverdruss 05.02.2013
1. Ein Film?
Zitat von sysopREUTERSIn Iran verschärft sich der Streit zwischen Mahmud Ahmadinedschad und seinen Gegnern in Parlament und Justiz. Jetzt wurde ein wichtiger Vertrauter des Präsidenten festgenommen. Ahmadinedschad reagiert empört. http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-ahmadinedschad-tobt-wegen-verhaftung-seines-vertrauten-a-881550.html
In allen englischsprachigen Medien ist von einem kaum verständlichen "Voice recording" die Rede. Man kann Herrn Ach-mei-is-des-schad eigentlich nur raten, in Ägypten zu bleiben. Sonst läuft er Gefahr, wirklich ins All geschossen zu werden.
grass 05.02.2013
2. Ahmadinejad kämpft gegen Korruption
Seit seiner Wahl in 2005 ist er dem politischen und religösen Establishment ein Dorn im Auge. Mit dem Versprechen dem korrupten Klerus die Staatskasse zu entreisen gewann er die Wahlen. Jetzt probiert er alles um dieses Versprechen wahr zu machen, selbst wenn er das Land kurzfristig ins Chaos stürzten muss. Ahmadinejad hat mehr Reformen durch gezogen als all die sogenannten Reformpolitiker ihm zu vor... 2009 gewann er wieder die Wahlen auf dem Land. Die Dörfer wurden vernachlässigt obwohl dort 50% der Iraner leben. Seit 2005 wurden auf dem Lande Strassen, Strom- und Internetleitungen gebaut, und nicht mehr alles Öl-Geld in die Städte gepumpt. Die sogenannten Reformpolitiker die 2009 gegen den Präsidenten antraten waren hohe Kleriker (Karroubi) und der ehemalige Präsident Mousavi, der in den 80-er nicht viel reformiert hat.
kölschejung72 05.02.2013
3. Wer die Verfassung des Irans kennt
weiss, dass dort das Parlament die Möglichkeit hat, wie in Deutschland Minister zu einzelnen Sachverhalten zu befragen. Anders als in Deutschland hat das dortige Parlament aber die Möglichkeit jeden Minister nach der Befragung mit Mehrheitsbeschluss aus dem Amt zu jagen, wenn die Beantwortung der Fragen unzureichend erscheint. Auch ist der Weg zwischen Regierungsbank und Gefängnis oft ein sehr kurzer, wenn Bestechlichkeit nachgewiesen wird. Insofern zeigt das Iranische Parlament gerade, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier existieren. Der Arbeitsminister wird wegen der hohen Arbeitslosigkeit kurzer Hand vom Parlament entlassen.
dilinger 05.02.2013
4. Komödiantenstadl
Zitat von criticus nixalsverdrussIn allen englischsprachigen Medien ist von einem kaum verständlichen "Voice recording" die Rede. Man kann Herrn Ach-mei-is-des-schad eigentlich nur raten, in Ägypten zu bleiben. Sonst läuft er Gefahr, wirklich ins All geschossen zu werden.
Das Kesseltreiben gegen Ahmedinejad wegen der schlechten Wirtschaft ist doch nur eine Farce. Das Ganze soll vor den Wahlen im Juni davon ablenken, dass das Mullah-System versagt hat. Alle, auch seine Herausforderer, kommen aus dem selben Stall, entscheiden tut am Ende immer nur einer, und zwar Khamenei.
bicyclerepairmen 05.02.2013
5.
Zitat von dilingerDas Kesseltreiben gegen Ahmedinejad wegen der schlechten Wirtschaft ist doch nur eine Farce. Das Ganze soll vor den Wahlen im Juni davon ablenken, dass das Mullah-System versagt hat. Alle, auch seine Herausforderer, kommen aus dem selben Stall, entscheiden tut am Ende immer nur einer, und zwar Khamenei.
Logisch, nur ist dessen Ziehsohn wohl komplett aus dem Ruder gelaufen. Mehr als unter seinen Vorgängern hat er es verstanden seine Croonies an die Machthebel der Wirtschaft, z.B. in die Öl und Petroindustrie zu positionieren. Diese zeichnen sich durch komplettes Unvermögen und völliger Abstinenz von Fachwissen aus. Man könnte ja meinen das ist genauso wie bei uns, nur hier sind irgendwelche Materiebehafteten die die Machinerie am laufen halten. Dort nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.