Muslimbrüder gegen Militärs: Warum Ägypten wieder am Abgrund steht

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Mit Stöcken bewaffnet: Anhänger der Muslimbruderschaft am Montag in Kairo Zur Großansicht
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Mit Stöcken bewaffnet: Anhänger der Muslimbruderschaft am Montag in Kairo

Ägyptens Militär hat Präsident Mursi ein 48-Stunden-Ultimatum gesetzt, das dieser umgehend zurückwies. Doch sein Kabinett zerbricht, Hunderttausende gehen auf die Straße, die Muslimbrüder bewaffnen sich. Wer will was, und warum geht es in Ägypten immer drunter und drüber? Ein Überblick.

Kairo/Berlin - Seit Montag, 17 Uhr, laufen die 48 Stunden ab, Sekunde für Sekunde, heruntergezählt im Netz vom "Mursi Timer". Eine halbe Stunde zuvor hatte Ägyptens Militär auf Facebook eine Erklärung veröffentlicht, in der es den politischen Kräften Ägyptens zwei Tage Zeit gibt, die Staatskrise zu lösen. Andernfalls werde das Militär einen Fahrplan präsentieren, wie es nun weitergehen solle. Eine englische Übersetzung der Erklärung gibt es hier.

Worum geht es bei dem Streit? Am Sonntag haben Millionen Ägypter den sofortigen Rücktritt von Präsident Mohammed Mursi gefordert. Doch der lehnt dies ab. Anders als sein gestürzter Vorgänger Husni Mubarak wurde Mursi zwar knapp aber demokratisch ins Amt gewählt.

Wer sind die Demonstranten gegen Mursi? Sie sind keine einheitliche Gruppe. Zusammengehalten werden sie nur durch die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt Mursis. Unter den Ägyptern auf der Straße sind Liberale, die den Muslimbrüdern grundsätzlich skeptisch gegenüber stehen. Doch vor allem demonstrieren die Unzufriedenen. Im vergangenen Jahr hat sich die wirtschaftliche Situation in Ägypten noch weiter verschlechtert.

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Massenproteste in Ägypten: Demonstrieren für und gegen Mursi
Warum verhalten sich die Muslimbrüder so stur? Mursi und seine Anhänger sehen sich im Recht, weil Mursi die Wahl gewonnen hat. In den Protesten sehen manche von ihnen einen Versuch des alten Regimes, zurück an die Macht zu kommen. Die Muslimbrüder scheinen nicht zu verstehen, dass zu Demokratie mehr gehört als Wahlen. Sie haben rücksichtslos Entscheidungen durchgeboxt, anstatt dem Volk ihre Politik zu erklären und für Unterstützung zu werben. Allerdings hat sich auch die Opposition den Islamisten gegenüber als stur erwiesen.

Wer steht noch hinter Mursi? Bei einigen Anhängern der Muslimbruderschaft scheint der Präsident noch Rückhalt zu haben. Am Freitag vor dem Ausbruch der Massenproteste hatten in Kairo Zehntausende für ihn demonstriert. Vor einem halben Jahr war es der Muslimbruderschaft noch gelungen, Hunderttausende für ihn zu mobilisieren. Die Liberalen haben Mursi schon immer abgelehnt. Doch nun zeigt selbst das islamistische Spektrum Risse. Die konservativen Salafisten, die bisher hinter Mursi standen, kritisieren ihn zunehmend harsch und scheinen auf Neuwahlen zu spekulieren.

Will die Opposition, dass das Militär die Macht übernimmt? Eine erneute Militärdiktatur lehnen viele ab, auch wenn das Ultimatum der Generäle auf dem Tahrir-Platz am Montag mit Jubel begrüßt wurde. Mehrere Oppositionsgruppen haben bereits angekündigt, dass sie eine Herrschaft der Generäle, der Muslimbruderschaft und des alten Regimes ablehnen. Sie hoffen, dass das Militär Neuwahlen durchführen lässt.

Warum geht es in Ägypten immer drunter und drüber? Anders als die verfassungstreuen Tunesier haben die Ägypter keine klaren Spielregeln, die den demokratischen Übergang steuern. Für sie ist es seit der Revolution schon zur Gewohnheit geworden, dass die Regeln sich ständig ändern - erst durch die Generäle, dann durch Mursi und schließlich noch durch die Verfassungsrichter, die kurzerhand Entscheidungen annullierten, die durch landesweite Volksabstimmungen legitimiert wurden. Der Respekt vor dem Verfassungsrecht und den staatlichen Institutionen hat darunter gelitten. Das politische Geschehen in Ägypten wird immer unvorhersehbarer.

Wie geht es jetzt weiter? Bis zum Ablauf des Ultimatums werden die Militärs versuchen, eine Einigung zwischen der Muslimbruderschaft und der Opposition zu vermitteln. Klappt dies, könnte eine neue Übergangsregierung entstehen, die es Mursi ermöglicht, sein Gesicht zu wahren. Klappt dies nicht, wird das Militär wohl seinen Fahrplan veröffentlichen - möglicherweise ein Übergangskabinett der Technokraten, das bis zu Neuwahlen regiert.

Doch es ist fraglich, ob dieser Schritt des Militärs weitere Gewalt verhindern kann. Einzelne Anhänger der Muslimbruderschaft haben sich inzwischen offenbar bewaffnet, mit Stöcken und selbstgebauten Pistolen. Die Oberhand dürfte der Sicherheitsapparat behalten. Nach ägyptischen Medienberichten soll die Polizei dem Militär ihre Unterstützung ausgesprochen haben.

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1. Zitat:
knowit 02.07.2013
"Die Muslimbrüder scheinen nicht zu verstehen, dass zu Demokratie mehr gehört als Wahlen." Insofern ganz wie Erdogan.
2. Unerheblich,
solomong. 02.07.2013
Zitat von sysopÄgyptens Militär hat Präsident Mursi ein 48-Stunden-Ultimatum gesetzt, das dieser umgehend zurückwies. Doch sein Kabinett zerbricht, Hunderttausende gehen auf die Straße, die Muslimbrüder bewaffnen sich. Wer will was, und warum geht es in Ägypten immer drunter und drüber? Ein Überblick. Machtkampf in Ägypten: Fragen und Antworten zur Staatskrise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-aegypten-das-militaer-fordert-mursi-heraus-a-908936.html)
wer dort regiert. Von was soll dieses Land, bzw. seine Bevölkerung zukünftig leben? Es gibt - außer ein paar alte Steine zum Angucken - nix.
3. Auf keinen Fall
M. Thomas 02.07.2013
ist eine weitere Partei zu nennen, die sich im Falle anhaltender Unruhen stillvergnügt die Hände reibt: die Getreuen Mubaraks. Al-Masri-al-Youm hat Botschaft aus dem Knast, dass sich Mubarak über die Unruhen sehr freut und seinen ganzen Gesundheitszustand offenbar sehr positiv beeinflusst. Die "Feloul", seine alte Seilschaft, existiert und viele der alten Kameraden repräsentieren alte und reiche Familien. Sie sind eine Kraft, mit der gerechnet werden muss und sie sind ein Nagel in Mubaraks Sarg als Präsident. Sie werden aber auch jede andere Regierung torpedieren, die ihre Pfründe und Kameradschaften gefährden - und hier reden wir nicht über eine handvoll alter Männer, sondern über viele tausend Bürger mit einigen Milliarden Dollar in der Hinterhand.
4. Komplett kompromitiert!
Humboldt 02.07.2013
Zitat von sysop*Warum verhalten sich die Muslimbrüder so stur?* Mursi und seine Anhänger sehen sich im Recht, weil Mursi die Wahl gewonnen hat. In den Protesten sehen manche von ihnen einen Versuch des alten Regimes, zurück an die Macht zu kommen. Die Muslimbrüder scheinen nicht zu verstehen, dass zu Demokratie mehr gehört als Wahlen. Sie haben rücksichtslos Entscheidungen durchgeboxt, anstatt dem Volk ihre Politik zu erklären und für Unterstützung zu werben. Allerdings hat sich auch die Opposition den Islamisten gegenüber als stur erwiesen. Machtkampf in Ägypten: Fragen und Antworten zur Staatskrise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-aegypten-das-militaer-fordert-mursi-heraus-a-908936.html)
Na, also bitte! SPON als großer Welterklärer sollte sich dann allerdings etwas mehr Mühe in den Analysen geben, bei aller nötigen Kürze und Vereinfachungen! Die Muslimbrüder und Mursi haben komplett als Regierungspartei und Präsident versagt, insbesondere in Lösung von wirklichen Alltagsproblemen der Bevölkerung und der Wirtschaft! Sie haben sich nur darauf konzentriert, ihre islamistische Ideologie durchzusetzen und alle Schlüsselpositionen durch ihre Leute besetzt, und zwar bis in die vierte und fünfte Reihe jeglicher Administration hinein! Das ist totalitär und absolut demokratisch unwürdig! Sie haben sich daher vor der Bevölkerung komplett als unfähig kompromitiert!
5. Endlich
weltenbummler1 02.07.2013
mal ein Bericht der auch die Fehler einer Opposition hervorhebt.
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Kairo: Attacke auf das Islamisten-Hauptquartier

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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