Machtkampf in Ägypten: "Der Stern der Muslimbrüder sinkt"

Präsident Mursi und die Muslimbrüder peitschen die Abstimmung über ihre Verfassung durch. Doch damit bringen sie die Opposition erst recht auf die Straße, sagt der Schriftsteller Abdallah As Sannawi im Interview. Die Taktik der Religiösen habe ihr neuen Mut eingeflößt.

Opposition gegen Präsident Mursi auf dem Tahrir-Platz: "Den letzten Zauderern Mut eingeflößt" Zur Großansicht
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Opposition gegen Präsident Mursi auf dem Tahrir-Platz: "Den letzten Zauderern Mut eingeflößt"

SPIEGEL ONLINE: Die Islamisten werden die Abstimmung über die Verfassung gewinnen...

Sannawi: ...über "ihre" Verfassung, wohlgemerkt. Wenn es jetzt überhaupt noch zur zweiten Runde kommen sollte. Die Zahlen jedenfalls, mit denen die Muslimbrüder aufwarten, werden nur noch belächelt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von Wahlbetrug?

Sannawi: Dass dieses Plebiszit nicht besonders fair war, ist selbst Laien klar. Dass Richter wider Recht und Gesetz durch nicht befugte Beamte ersetzt wurden und sich nicht auswiesen, dass Wähler stundenlang im Freien stehen mussten und mürbe gemacht wurden, dass bereits mit Ja unterschriebene Wahlscheine des Lesens unkundigen Bürgern vorgelegt wurden, dass in einigen Ortschaften Kopten keinen Zugang zu den Wahllokalen fanden – das alles spricht doch für sich.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Muslimbruderschaft hat das Plebiszit de jure dennoch gewonnen.

Sannawi: Was heißt hier "dennoch" angesichts der von zahlreichen Augenzeugen bestätigten Vorfälle? Dass die regimetreuen Behörden den Pyrrhussieg von 53 Prozent der Jasager bejubelten, ist ein Armutszeugnis. Denn es sind eben auch 43 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen diese islamistische Verfassung. Und bei einer Wahlbeteiligung von 23 Prozent bedeutet das, dass gerade einmal 16 Prozent der stimmberechtigten Ägypter den Verfassungstext akzeptieren. Die überwältigende Mehrheit blieb zu Hause.

SPIEGEL ONLINE: Das kann sich ja noch ändern am zweiten und letzten Stimmabgabetag Ende dieser Woche.

Sannawi: Ich würde mich sehr wundern, wenn das Gesamtergebnis diesem deutlichen Trend völlig zuwiderlaufen sollte, selbst wenn man die offiziellen Zahlenangaben für bare Münze nimmt. Aber wie in aller Welt will man unserem Volke zumuten, eine Verfassung zu akzeptieren, die nur von einem Bruchteil der Bevölkerung mitgetragen wird. Das ist doch eine Pervertierung des Demokratiebegriffs!

SPIEGEL ONLINE: Die machthabende Muslimbruderschaftspartei "Freiheit und Gerechtigkeit" und die von ihr gebildete Regierung werden die Verfassung auf jeden Fall festschreiben, und sei es mit einer einzigen Mehrstimme.

Sannawi: Das sagen sie in der Tat. Sie sollten sich aber schämen. Wir Ägypter sind heute in einer ähnlichen Lage wie die Deutschen im Januar 1933, als die Nazis die Macht an sich rissen und mit der Demokratie Schindluder spielten.

SPIEGEL ONLINE: Noch gibt es ja andere Parteien und Meinungen.

Sannawi: Bis jetzt noch, ja.

SPIEGEL ONLINE: Wird sich das ändern?

Sannawi: Sie werden es versuchen, doch anders als seinerzeit in Deutschland damit nicht durchkommen.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben allen Ernstes an einen Islamistenputsch?

Sannawi: Viele Ägypter trauen ihnen das zu, wenn sie merken, dass sie mit Wahlen und Volksbefragungen nicht zum Ziel kommen. Doch auch das wird nicht klappen, die Ägypter von 2012 und 2013 lassen sich von niemandem mehr herumschubsen und nicht mehr den Mund verbieten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn eine Verfassung von einer Regierung für rechtens erklärt wird, wird diese Regierung sie auch in Kraft setzen.

Sannawi: Die Zeiten Mubaraks und Sadats sind vorbei. Die Muslimbruderschaft stellt jetzt mit Bestürzung fest, dass ihre Drohungen nichts mehr bewirken. Ihr Kalkül ging einfach nicht auf. Die Arbeiter und Bauern, die Wenig-Verdiener und Slum-Bewohner gehen ihren Einpeitschern nicht mehr auf den Leim wie vor ein paar Monaten. Die Bruderschaft und die Salafisten haben ihren Höhepunkt überschritten. Sie haben zwar ihnen genehme Chefredakteure eingestellt und andere gefeuert, starten Schmutzkampagnen gegen ihre Kritiker in den Medien, dennoch sinkt ihr Stern.

SPIEGEL ONLINE: Gesetzt den Fall, die Islamisten zementieren ihre Herrschaft mit der neuen Verfassung, wie wird die Opposition reagieren?

Sannawi: Gewaltlos, aber mit Nachdruck. Millionen und Abermillionen werden auf die Straße gehen. Ziviler Ungehorsam wird den Herrschern das Regieren unmöglich machen, die neue Rettungsfront wird einen Kampagne starten, welche die Bruderschaft und ihre Komplizen in die Enge treibt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von der gerade aus der Taufe gehobenen oppositionellen Sammelbewegung...

Sannawi: ...ja, es geht um drei populäre und zum Teil auch im Ausland seit Jahrzehnten respektierte Politiker: Nobelpreisträger Baradei, Ex-Außenminister und Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa und um Hamdin Sabahi – einem Anwalt der verarmten Massen, der wegen seines mutigen Eintretens für die Entrechteten 17-mal ins Gefängnis wanderte und beliebt ist wie ein Volkstribun.

SPIEGEL ONLINE: Die Muslimbrüder werden nicht nachgeben.

Sannawi: Es bleibt ihnen aber gar nichts anderes übrig. Denn bald müssen sie Parlamentswahlen abhalten, und die werden sie haushoch verlieren. Da helfen dann auch keine faulen Tricks. Das Volk ist jetzt hellwach. Wahlbetrug ist nicht mehr drin. Und damit sind sie dann vom Tisch.

SPIEGEL ONLINE: Die Religiösen werden sich zu wehren wissen.

Sannawi: Selbst der der Attentatsversuch auf Hamdin Sabahi und der Terroranschlag auf die Zentrale der Wafd-Partei haben den Widerstand nicht eingeschüchtert, sondern den letzten Zauderern neuen Mut eingeflößt.

SPIEGEL ONLINE: Mut wozu? Aufrufe zum Generalstreik, zu noch mehr Protestmärschen? Schließlich wird Präsident Mursi von seinen umfassenden Vollmachten Gebrauch machen.

Sannawi: Mursi ist ein Angestellter, der nichts alleine entscheiden kann. Mahmud Ghizlan, der Sprecher der Muslimbruderschaft hat gerade das erstarkende Dreierbündnis Baradei, Mussa und Sabahi eingeladen, mit dem Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, selbst einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu erörtern – Mursi wird bei derart wichtigen Dingen von seiner eigenen Mutterorganisation einfach übergangen. Für uns kein schlechter Start.

Das Interview führte Volkhard Windfuhr in Kairo.

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1.
zitzschenkind 22.12.2012
Das was in Ägypten passiert, ist das Resultat der Euro- Politik.Es wird noch schlimmer kommen -Merkel und Co.
2. Machtkampf in Ägypten: "Der Stern der Muslimbrüder sinkt"
Phoenix2006 22.12.2012
Ich sage es immer wieder, bis Sie (Muslimbrüder es interlektuell versteht)!!! Demokratie steht auf den Säulen Legislative-Exekutive-Judikative-4.Gewalt Pressefreiheit und der UN-Menschenrechtscharta Phoenix2006, die Unbestechlichen
3. Schmarn
SozLib 22.12.2012
Über "Ihre" Verfassung.... wer Demokratie will und dann nicht damit leben kann, das die stärkste Partei das Sagen hat, soll auch keine Demokratie fordern. Die Berichterstattung im Westen über Ägypten ist eine Farce.
4. Ein Volk wehrt sich!
Hoplites 22.12.2012
Das ist äusserst erfreulich, daß den Islam-Fachisten der Saft ausgeht! Sie waren es, die zur Gewalt aufgerufen haben, zum schwachsinnigen Dshihad! Diesen Brüdern gehört das Handwerk gelegt! Religion dürfen sie noch ausüben, aber keine Gewalt und keine Einmischung in die Politik! Ich wünsche für das ägyptische Volk eine gut funktionierende Demokratie, die Ihrer Mentalität entspricht!
5. Machtkampf
hubertrudnick1 22.12.2012
Zitat von sysopPräsident Mursi und die Muslimbrüder peitschen die Abstimmung über ihre Verfassung durch. Doch damit bringen sie die Opposition erst recht auf die Straße, sagt der Schriftsteller Abdallah As Sannawi im Interview. Die Taktik der Religiösen habe ihr neuen Mut eingeflößt. Machtkampf in Ägypten: Interview mit Abdallah As Sannawi - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-aegypten-interview-mit-abdallah-as-sannawi-a-873715.html)
Es sieht so aus als wollten die Religiösen ein weiters Land zurück ins Mittelalte, der Finsternis des Islam führen und sie scheinen damit durchzukommen. Aber warum stehen denn so viele Bürger auf der Seite der religiösen Fanatiker, wem wollen sie damit schaden? Auch wenn der Hass auf den Westen in vielen dieser Länder sehr groß ist, so hindern sie mit diesen Schritt doch nur ihre eigene Entwicklung. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass sie die Mehrheit der Bürger darüber im klaren sind was sie damit für sich und ihrer Zukunft anrichten? Geht es nur um die Religionsausübung, oder steckt da nicht vielleicht auch immer eine Machtausübung gewisser Kräfte dahinter? Neulich hat mal ein Geschichtsforscher gesagt, Religion ist in erster Linie immer Politik, denn man möchte mit seiner Religion eine bestimmte Macht durchsetzen, es geht immer um bestimmte Interssen und nicht um religiösen Firlefanz. HR
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Verfassungsstreit in Ägypten: Panzer und Parolen

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Proteste gegen Mursi: "Hau ab!"
Zur Person
Abdallah As Sannawi (60), oppositioneller Schriftsteller, Journalist, Historiker, politischer Aktivist, ehem. Chefredakteuer der nasseristischen Zeitung "Al Arabi", Freund von Hamdin Sabahi.

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite

Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.