Machtkampf in Ägypten: Der störrische Präsident

Aus Kairo berichtet

Seine Dekrete bleiben in Kraft, das Referendum über die Scharia-Verfassung kommt: Mit seiner trotzigen Rede an die Nation hat Ägyptens Präsident Mursi den Machtkampf weiter angefacht - die Chance zu einer Versöhnung zwischen Säkularen und Muslimbrüdern ist vertan.

Ganze 35 Minuten hat sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Zeit genommen. Er wollte sich, das jedenfalls hatten seine Berater den ganzen Tag lang angekündigt, an sein Volk wenden, sich und seine umstrittene Politik erklären, auf seine politischen Gegner zugehen und so in allerletzter Minute versuchen, die schwerste Krise seit der Revolution gegen seinen Vorgänger Husni Mubarak mit Worten zu beruhigen.

Vom Entertainment-Faktor her gesehen war es eine gute Show: Erst hatte der Palast die Rede für 18 Uhr am Donnerstagabend angekündigt, dann wurde die "Ansprache an die große ägyptische Nation" erneut verschoben, am Ende war es 22.30 Uhr, als Mursi vor der ägyptischen Fahne im Staatsfernsehen auftauchte.

Man kann es wesentlich kürzer machen als Mursi: Mit der Rede hat der islamistische Präsident keines der Ziele erreicht, er hat es auch gar nicht versucht. Vielmehr vertiefte der Funktionär der Muslimbrüder mit seiner blumigen aber im Kern störrischen und uneinsichtigen Ansprache den Graben zwischen seinen Anhängern und den politischen Gegnern aus der Jugendbewegung, den linken und säkularen Parteien sowie der Richterschaft. Statt der Opposition echte Zugeständnisse zu machen, palaverte Mursi nur. Selbst die konservative BBC schaltete nach gut sieben Minuten ihre Live-Übertragung abrupt ab, da man "inhaltlich nicht viel Neues" erkennen konnte.

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Ägyptens Konfliktparteien: Alte Gegner, neue Freunde
Von einem Zugehen auf seine Gegner war in der Tat nichts zu spüren. Mursi wiederholte, dass er an seinen Dekreten von Ende November festhalten will, die ihm weitreichende Befugnisse sichern, Kontrollinstanzen wie die Justiz entmachten und damit an Notstandsgesetze erinnern. Auch das Referendum für die von seinen Recken aus der Muslimbruderschaft hastig aufgesetzte islamistische Verfassung für ein neues Ägypten will er weiterhin am 15. Dezember abhalten.

Angesichts dieser harten Haltung wirkten Mursis Worthülsen vom nationalen Dialog wie eine Farce. Die Führer der Opposition lädt er pünktlich für 12.30 Uhr am kommenden Samstag in den Palast ein, um über die Zukunft zu reden. Die Opposition lehnt dies jedoch geschlossen ab - sie glaubt nicht an ein echtes Entgegenkommen des Präsidenten und ruft für diesen Freitag zu Massendemonstrationen gegen Mursi auf.

Muslimbruderschaft ist nicht zu Kompromissen fähig

Mursi polarisiert: Für den Gewaltexzess vom Mittwoch vor seinem Palast - es war - gab er ausschließlich der Opposition die Schuld. Tatsächlich hatten beide Seiten nahe des Palasts mit hemmungsloser Härte aufeinander eingedroschen, auch die Kettenhunde von Mursis Bruderschaft jagten ihre politischen Gegner stundenlang durch die Straßen des Nobel-Viertels Heliopolis und misshandelten ihre Gefangenen. Mursi hingegen beschuldigte einzig prominente Oppositionspolitiker für die Eskalation und war sich nicht zu schade, wie sein despotischer Vorgänger Mubarak von mysteriösen "fremden Mächten" zu schwadronieren.

Eins ist jedoch nach der Rede endgültig klar: Mursi folgt strikt dem Kurs seiner Muslimbrüder, die nach der knappen Wahl ihres Mannes in den Präsidentenpalast die Weichen in Ägypten umstellen und das Land zu einer islamischen Republik mit fundamentalen Zügen umbauen wollen. Zu Kompromissen ist diese Bruderschaft nicht fähig, nach mehr als 80 Jahren im politischen Untergrund sind die Führer des Männer-Clubs entschlossen, ihre Chance zu nutzen.

Mursi wirkt dabei mehr und mehr wie eine mutlose Marionette der Bruderschaft, die offen in Kauf nimmt, dass Ägypten von Tag zu Tag mehr in einen Bürgerkrieg abrutscht, der auf den Straßen der Millionenmetropole nun mit Holzstangen, Steinen und Molotowcocktails ausgetragen wird.

Ägypten steuert auf eine neue Eskalation zu

Nach der Rede dauerte es nicht lange, bis es die ersten Auseinandersetzungen gab. Im Osten Kairos randalierte eine Gruppe aufgebrachter Jugendlicher vor der Zentrale der Muslimbrüder, rangelte ein bisschen mit der Polizei, am Ende drangen einige Protestler in das Gebäude ein. Passiert ist nicht viel - und doch war die Szene symbolisch: Kaum waren die Randalierer vertrieben, setzten die Muslimbrüder ihre Propaganda-Maschinerie in Gang und berichteten per Facebook, ihre Parteizentrale stehe in Flammen, die Nachricht ging um die Welt.

So wird es nun weitergehen, denn die Bruderschaft ist sehr gut darin, sich geschickt als unschuldiges Opfer oder gar als einziger Hüter der Demokratie in Ägypten darzustellen.

Ganz ähnlich wird es in den kommenden Tagen weitergehen. Schon am Freitagmittag wird die Bruderschaft mit Tausenden frommen Anhängern die Toten der Kämpfe vom Mittwoch in der riesigen al-Azhar-Moschee im Zentrum Kairos zu Grabe tragen und sie als unschuldige Märtyrer im Kampf für die Demokratie und ein neues Ägypten preisen.

Da die Opposition ebenfalls zu neuen Großdemonstrationen aufgerufen hat, ist eine neue Eskalation fast unumgänglich, hässliche Szenen der Gewalt und neue Tote in der aufgeheizten Lage werden die nächsten Wochen prägen.

Mit seiner störrischen Haltung trägt Präsident Mursi an dieser Entwicklung die Hauptverantwortung. Mit seiner Rede hat er die letzte Chance zu einer Versöhnung im postrevolutionären Experiment Ägyptens vertan.

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insgesamt 160 Beiträge
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1. Willkommen
agua 07.12.2012
in der neuen Diktatur des Islam.Leider bestaetigt sich meine Befuerchtung,die ich nach dieser Wahlentscheidung hatte.Mursi wird als neuer Diktator seine Ideen umsetzen und wie ein Diktator gegen die vorgehen,die gegen diese Umsetzung sind.Die Demokratie erschoepfte sich in einer Wahl und das war eigentlich abzusehen.
2. damit war zu rechnen
dimert 07.12.2012
wer die Salafisten kennt weiß das hier kein Kompromiss möglich ist und der Fortgang des Geschehens ist auch schon klar, siehe im Iran nach der sogenannten Revolution.
3. Militärputsch
megamekerer 07.12.2012
Es hilft jetzt nur noch ein Militärputsch bevor ein zweites Iran entsteht.
4. optional
a.w.e.s.o.m.-o 07.12.2012
Die Opposition ist Schuld oder ausländische Medien oder der Papst ... das gleiche Geseiere wie es die letzten 2 Jahre von den restlichen Nordafrikanischen Despoten abgelassen wurde.
5. Bei aller Sympathie mit dem US Präsidenten Obama
kleinzack 07.12.2012
aber im Zuge des arabischen Frühlings hat man die falschen Freunde unterstützt, nämlich die muslimischen Fundamentalisten. Heute siehtr es danach aus, daß die USA nicht Freiheit und Demokratie diesen Ländern gebracht hben, sondern daß alles verschlimmbessert wird.
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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Krawalle in Ägypten: Soldaten auf Kairos Straßen

Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.