Machtkampf in Ägypten Der störrische Präsident

Seine Dekrete bleiben in Kraft, das Referendum über die Scharia-Verfassung kommt: Mit seiner trotzigen Rede an die Nation hat Ägyptens Präsident Mursi den Machtkampf weiter angefacht - die Chance zu einer Versöhnung zwischen Säkularen und Muslimbrüdern ist vertan.

Aus Kairo berichtet


Ganze 35 Minuten hat sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Zeit genommen. Er wollte sich, das jedenfalls hatten seine Berater den ganzen Tag lang angekündigt, an sein Volk wenden, sich und seine umstrittene Politik erklären, auf seine politischen Gegner zugehen und so in allerletzter Minute versuchen, die schwerste Krise seit der Revolution gegen seinen Vorgänger Husni Mubarak mit Worten zu beruhigen.

Vom Entertainment-Faktor her gesehen war es eine gute Show: Erst hatte der Palast die Rede für 18 Uhr am Donnerstagabend angekündigt, dann wurde die "Ansprache an die große ägyptische Nation" erneut verschoben, am Ende war es 22.30 Uhr, als Mursi vor der ägyptischen Fahne im Staatsfernsehen auftauchte.

Man kann es wesentlich kürzer machen als Mursi: Mit der Rede hat der islamistische Präsident keines der Ziele erreicht, er hat es auch gar nicht versucht. Vielmehr vertiefte der Funktionär der Muslimbrüder mit seiner blumigen aber im Kern störrischen und uneinsichtigen Ansprache den Graben zwischen seinen Anhängern und den politischen Gegnern aus der Jugendbewegung, den linken und säkularen Parteien sowie der Richterschaft. Statt der Opposition echte Zugeständnisse zu machen, palaverte Mursi nur. Selbst die konservative BBC schaltete nach gut sieben Minuten ihre Live-Übertragung abrupt ab, da man "inhaltlich nicht viel Neues" erkennen konnte.

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Ägyptens Konfliktparteien: Alte Gegner, neue Freunde
Von einem Zugehen auf seine Gegner war in der Tat nichts zu spüren. Mursi wiederholte, dass er an seinen Dekreten von Ende November festhalten will, die ihm weitreichende Befugnisse sichern, Kontrollinstanzen wie die Justiz entmachten und damit an Notstandsgesetze erinnern. Auch das Referendum für die von seinen Recken aus der Muslimbruderschaft hastig aufgesetzte islamistische Verfassung für ein neues Ägypten will er weiterhin am 15. Dezember abhalten.

Angesichts dieser harten Haltung wirkten Mursis Worthülsen vom nationalen Dialog wie eine Farce. Die Führer der Opposition lädt er pünktlich für 12.30 Uhr am kommenden Samstag in den Palast ein, um über die Zukunft zu reden. Die Opposition lehnt dies jedoch geschlossen ab - sie glaubt nicht an ein echtes Entgegenkommen des Präsidenten und ruft für diesen Freitag zu Massendemonstrationen gegen Mursi auf.

Muslimbruderschaft ist nicht zu Kompromissen fähig

Mursi polarisiert: Für den Gewaltexzess vom Mittwoch vor seinem Palast - es war - gab er ausschließlich der Opposition die Schuld. Tatsächlich hatten beide Seiten nahe des Palasts mit hemmungsloser Härte aufeinander eingedroschen, auch die Kettenhunde von Mursis Bruderschaft jagten ihre politischen Gegner stundenlang durch die Straßen des Nobel-Viertels Heliopolis und misshandelten ihre Gefangenen. Mursi hingegen beschuldigte einzig prominente Oppositionspolitiker für die Eskalation und war sich nicht zu schade, wie sein despotischer Vorgänger Mubarak von mysteriösen "fremden Mächten" zu schwadronieren.

Eins ist jedoch nach der Rede endgültig klar: Mursi folgt strikt dem Kurs seiner Muslimbrüder, die nach der knappen Wahl ihres Mannes in den Präsidentenpalast die Weichen in Ägypten umstellen und das Land zu einer islamischen Republik mit fundamentalen Zügen umbauen wollen. Zu Kompromissen ist diese Bruderschaft nicht fähig, nach mehr als 80 Jahren im politischen Untergrund sind die Führer des Männer-Clubs entschlossen, ihre Chance zu nutzen.

Mursi wirkt dabei mehr und mehr wie eine mutlose Marionette der Bruderschaft, die offen in Kauf nimmt, dass Ägypten von Tag zu Tag mehr in einen Bürgerkrieg abrutscht, der auf den Straßen der Millionenmetropole nun mit Holzstangen, Steinen und Molotowcocktails ausgetragen wird.

Ägypten steuert auf eine neue Eskalation zu

Nach der Rede dauerte es nicht lange, bis es die ersten Auseinandersetzungen gab. Im Osten Kairos randalierte eine Gruppe aufgebrachter Jugendlicher vor der Zentrale der Muslimbrüder, rangelte ein bisschen mit der Polizei, am Ende drangen einige Protestler in das Gebäude ein. Passiert ist nicht viel - und doch war die Szene symbolisch: Kaum waren die Randalierer vertrieben, setzten die Muslimbrüder ihre Propaganda-Maschinerie in Gang und berichteten per Facebook, ihre Parteizentrale stehe in Flammen, die Nachricht ging um die Welt.

So wird es nun weitergehen, denn die Bruderschaft ist sehr gut darin, sich geschickt als unschuldiges Opfer oder gar als einziger Hüter der Demokratie in Ägypten darzustellen.

Ganz ähnlich wird es in den kommenden Tagen weitergehen. Schon am Freitagmittag wird die Bruderschaft mit Tausenden frommen Anhängern die Toten der Kämpfe vom Mittwoch in der riesigen al-Azhar-Moschee im Zentrum Kairos zu Grabe tragen und sie als unschuldige Märtyrer im Kampf für die Demokratie und ein neues Ägypten preisen.

Da die Opposition ebenfalls zu neuen Großdemonstrationen aufgerufen hat, ist eine neue Eskalation fast unumgänglich, hässliche Szenen der Gewalt und neue Tote in der aufgeheizten Lage werden die nächsten Wochen prägen.

Mit seiner störrischen Haltung trägt Präsident Mursi an dieser Entwicklung die Hauptverantwortung. Mit seiner Rede hat er die letzte Chance zu einer Versöhnung im postrevolutionären Experiment Ägyptens vertan.

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insgesamt 160 Beiträge
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agua 07.12.2012
1. Willkommen
in der neuen Diktatur des Islam.Leider bestaetigt sich meine Befuerchtung,die ich nach dieser Wahlentscheidung hatte.Mursi wird als neuer Diktator seine Ideen umsetzen und wie ein Diktator gegen die vorgehen,die gegen diese Umsetzung sind.Die Demokratie erschoepfte sich in einer Wahl und das war eigentlich abzusehen.
dimert 07.12.2012
2. damit war zu rechnen
wer die Salafisten kennt weiß das hier kein Kompromiss möglich ist und der Fortgang des Geschehens ist auch schon klar, siehe im Iran nach der sogenannten Revolution.
megamekerer 07.12.2012
3. Militärputsch
Es hilft jetzt nur noch ein Militärputsch bevor ein zweites Iran entsteht.
a.w.e.s.o.m.-o 07.12.2012
4. optional
Die Opposition ist Schuld oder ausländische Medien oder der Papst ... das gleiche Geseiere wie es die letzten 2 Jahre von den restlichen Nordafrikanischen Despoten abgelassen wurde.
kleinzack 07.12.2012
5. Bei aller Sympathie mit dem US Präsidenten Obama
aber im Zuge des arabischen Frühlings hat man die falschen Freunde unterstützt, nämlich die muslimischen Fundamentalisten. Heute siehtr es danach aus, daß die USA nicht Freiheit und Demokratie diesen Ländern gebracht hben, sondern daß alles verschlimmbessert wird.
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