Ägyptens Staatskrise: Mursi verschanzt sich hinter Militärschutz

Ägyptens Präsident Mursi will die neue islamisch geprägte Verfassung unbedingt durchboxen. Er hat die Befugnisse der Armee ausgeweitet, die nun gegen die Zivilbevölkerung vorgehen kann. Die Opposition will nicht nachgeben, sie hat zu Massenprotesten aufgerufen.

Soldaten und Demonstranten vor dem Präsidentenpalast: "Mehr Spaltung und Spannungen" Zur Großansicht
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Soldaten und Demonstranten vor dem Präsidentenpalast: "Mehr Spaltung und Spannungen"

Kairo - Der ägyptische Präsident hat im Machtkampf um die neue Verfassung das Militär um Unterstützung gebeten. Mohammed Mursi wies die Streitkräfte an, vor dem Verfassungsreferendum am 15. Dezember für Sicherheit zu sorgen und Regierungsgebäude zu schützen. Die Armee kann nun auch Zivilisten festnehmen. Die Anordnung tritt am Montag in Kraft.

Die neuen Befugnisse des Militärs zeigen die brenzlige Situation, in die sich Mursi und seine Gefolgsleute von der Muslimbruderschaft im Zuge der Verfassungskrise selbst manövriert haben. Der Präsident will eine neue Konstitution durchboxen. Das Vorhaben stößt im Land auf massive Kritik, auch wenn Mursi nach tagelangen Protesten am Sonntag ankündigte, auf seine Sondervollmachten zu verzichten,.

"Mehr Spaltung und Spannungen"

Der Präsident hatte mit einer Erklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Verfassungsdekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung aufzulösen. In Ägypten löste die Ankündigung eine Protestwelle aus, die auch nach Mursis Einlenken vom Sonntag nicht enden will.

Der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten nicht weit genug. Mursis Gegner wollen, dass das Referendum abgesagt wird. Der neue Verfassungstext sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor, der Scharia. Kritiker bemängeln, dass Rechte von Frauen und Minderheiten nicht geschützt seien.

Die Opposition unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei rief am Sonntagabend zu landesweiten Massenprotesten auf. "Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt", teilte die Nationale Rettungsfront mit. ElBaradei warnte via Twitter, Rechte und Freiheiten würden unterdrückt. Zugleich forderte das Bündnis die Ägypter auf, an diesem Dienstag landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Straße zu gehen. Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, in Massenkundgebungen unter dem Motto "Ja zur Scharia" Mursi ihre Unterstützung versichern.

Unter massivem Druck

Die Lage in Ägypten wird zunehmend verworrener: Dass ausgerechnet Mursi das Militär mit Sondervollmachten ausstattet, um sich selbst zu schützen, wirkt geradezu ironisch. Er war in der vom Militär massiv gestützten Mubarak-Ära wegen seiner Funktionärstätigkeit für die abgeschottete und extrem straff organisierte Gemeinschaft von fundamental orientierten Islamisten mehrmals inhaftiert worden. Mursis Anordnung ist aber ein deutliches Zeichen, wie sehr der Präsident und seine Gefolgsleute unter Druck stehen und wie entschlossen sie sind, die von ihnen geschriebene Verfassung doch noch als Startschuss für ein neues Ägypten in Kraft zu setzen.

Ob die Armee, seit jeher ein wichtiger und unberechenbarer Machtfaktor in Ägypten, den Plan der Islamisten unterstützt, ist indes schwer abzusehen. Am Präsidentenpalast, dessen Umgebung sich immer mehr wie einst der Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo zur Herzkammer des Widerstands gegen Mursi und seine Clique entwickelt, treten die Soldaten bisher sehr defensiv auf.

Militär warnt vor "verheerenden Konsequenzen"

Zwar haben sie in den letzten Tagen massive Mauern auf den Zufahrtstrassen zum Palast gebaut. Diese scheinen aber eher als ein Trennungswall zu dienen, um neue Zusammenstöße zwischen den Mursi-Befürwortern von der Muslimbruderschaft und den Gegnern des Präsidenten zu vermeiden, denn als Schutz des Präsidenten vor seinen Gegnern. Auch am Sonntagabend versammelten sich rund 10.000 Demonstranten, die friedlich Mursis Rückzug aus dem Amt forderten.

Ein Militärsprecher versicherte, dass man nur zum Schutz auftreten und sich nicht in den Machtkampf einmischen wolle. Am Samstag hatte die mächtige Armeeerstmals Position in dem immer erbitterter geführten Streit zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi bezogen. Das Militär warnte vor "verheerenden Konsequenzen", sollte die politische Krise nicht beigelegt werden. Ein ernsthafter Dialog sei der "beste und einzige Weg", um den Streit über die neue Verfassung und Mursis jüngste Dekrete zu beenden, erklärten die Streitkräfte. Alles andere würde Ägypten "in einen dunklen Tunnel mit verheerenden Konsequenzen stürzen". Das werde nicht toleriert.

Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.

heb/mgb/dapd/dpa

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insgesamt 51 Beiträge
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1. Man weiß ja, wie es weitergeht...
Setit 10.12.2012
...der Oberste Kanzler erläßt ein Militärgesetz, verlangt Notstandsbefugnisse, welche er nach Beendigung des Konflikts mit den Demokr... äh, Separatisten umgehend abzugeben gelobt, löst dann das Parla... äh, den Senat auf, gibt Befehl 66 und ruft sich schließlich zum Imperator aus.
2. das verrückte an der Sache ist,
Erich91 10.12.2012
Zitat von sysopÄgyptens Präsident Mursi will die neue islamisch geprägte Verfassung unbedingt durchboxen. Er hat die Befugnisse der Armee ausgeweitet, die nun gegen die Zivilbevölkerung vorgehen kann. Die Opposition will nicht nachgeben, sie hat zu Massenprotesten aufgerufen. Machtkampf in Ägypten: Präsident Mursi lässt Militär aufmarschieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-aegypten-praesident-mursi-laesst-militaer-aufmarschieren-a-871871.html)
das dieser Verbrecher demokratisch gewählt wurde. Das gilt eigentlich für alle Verbrecher in solochen Staaten, z.B. Russland, Ukraine Nordkorea u.s.w.
3. Das heißt Bürgerkrieg
schandmaul1000 10.12.2012
und am Ende übernimmt die Armee die Macht,wahrscheinlich nicht die schlechteste Option.
4. Wo liegt der Unterschied?
!!# 10.12.2012
Zitat von sysopÄgyptens Präsident Mursi will die neue islamisch geprägte Verfassung unbedingt durchboxen. Er hat die Befugnisse der Armee ausgeweitet, die nun gegen die Zivilbevölkerung vorgehen kann. Die Opposition will nicht nachgeben, sie hat zu Massenprotesten aufgerufen. Machtkampf in Ägypten: Präsident Mursi lässt Militär aufmarschieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-aegypten-praesident-mursi-laesst-militaer-aufmarschieren-a-871871.html)
Es hört sich so an, dass Herr Mursi seinen Streitkräften erlaubt hat, auf die Zivilbevölkerung zu schießen. Wenn meine Vermutung stimmt, gäbe es keinen Unterschied zwischen den gestürzten Diktator Mubarak und den neuen Diktator Mursi.
5. und jetzt fragen, wo ist Mubarrak?
saiber 10.12.2012
Ich glaube spaetestens jetzt kommt die Daemmerung und es werden sich viele fragen, die vorher noch in die Haende geklatscht haben ob es unter Mubarrak doch besser gewesen waere. So, die Islamisten haben das Militaer hinter sich. Vom Regen in die Traufe muss man da sagen. Demokratie? lachhaft. Die Islam Brueder wurden demokratisch gewaehlt. Daran ist nichts zu ruetteln. Auch wenn sie jetzt eine islamistische Diktatur aufbauen werden. "Die Macht geht vom Volke aus" wird es in der Demokratie verkuendet. Aber bitte mit dem Zusatz: "NUR wenn das Militaer dahinter steht", denn, so war es immer in der Menschheitsgeschichte,: Wer das Militaer hat, hat auch die Macht. Ob in einer Demokratie oder in einer Diktatur.
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Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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