Machtkampf in Ägypten: Präsident Mursi lässt Militär aufmarschieren

Kairo - Der ägyptische Präsident hat im Machtkampf um die neue Verfassung das Militär um Unterstützung gebeten. Mohammed Mursi wies die Streitkräfte an, vor dem Verfassungsreferendum am 15. Dezember für Sicherheit zu sorgen und Regierungsgebäude zu schützen. Die Armee kann nun auch Zivilisten festnehmen. Die Anordnung tritt am Montag in Kraft.

Die neuen Befugnisse des Militärs zeigen die brenzlige Situation, in die sich Mursi und seine Gefolgsleute von der Muslimbruderschaft im Zuge der Verfassungskrise selbst manövriert haben. Der Präsident will eine neue Konstitution durchboxen. Das Vorhaben stößt im Land auf massive Kritik, auch wenn Mursi nach tagelangen Protesten am Sonntag ankündigte, auf seine Sondervollmachten zu verzichten,.

"Mehr Spaltung und Spannungen"

Der Präsident hatte mit einer Erklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Verfassungsdekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung aufzulösen. In Ägypten löste die Ankündigung eine Protestwelle aus, die auch nach Mursis Einlenken vom Sonntag nicht enden will.

Der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten nicht weit genug. Mursis Gegner wollen, dass das Referendum abgesagt wird. Der neue Verfassungstext sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor, der Scharia. Kritiker bemängeln, dass Rechte von Frauen und Minderheiten nicht geschützt seien.

Die Opposition unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei rief am Sonntagabend zu landesweiten Massenprotesten auf. "Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt", teilte die Nationale Rettungsfront mit. ElBaradei warnte via Twitter, Rechte und Freiheiten würden unterdrückt. Zugleich forderte das Bündnis die Ägypter auf, an diesem Dienstag landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Straße zu gehen. Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, in Massenkundgebungen unter dem Motto "Ja zur Scharia" Mursi ihre Unterstützung versichern.

Unter massivem Druck

Die Lage in Ägypten wird zunehmend verworrener: Dass ausgerechnet Mursi das Militär mit Sondervollmachten ausstattet, um sich selbst zu schützen, wirkt geradezu ironisch. Er war in der vom Militär massiv gestützten Mubarak-Ära wegen seiner Funktionärstätigkeit für die abgeschottete und extrem straff organisierte Gemeinschaft von fundamental orientierten Islamisten mehrmals inhaftiert worden. Mursis Anordnung ist aber ein deutliches Zeichen, wie sehr der Präsident und seine Gefolgsleute unter Druck stehen und wie entschlossen sie sind, die von ihnen geschriebene Verfassung doch noch als Startschuss für ein neues Ägypten in Kraft zu setzen.

Ob die Armee, seit jeher ein wichtiger und unberechenbarer Machtfaktor in Ägypten, den Plan der Islamisten unterstützt, ist indes schwer abzusehen. Am Präsidentenpalast, dessen Umgebung sich immer mehr wie einst der Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo zur Herzkammer des Widerstands gegen Mursi und seine Clique entwickelt, treten die Soldaten bisher sehr defensiv auf.

Militär warnt vor "verheerenden Konsequenzen"

Zwar haben sie in den letzten Tagen massive Mauern auf den Zufahrtstrassen zum Palast gebaut. Diese scheinen aber eher als ein Trennungswall zu dienen, um neue Zusammenstöße zwischen den Mursi-Befürwortern von der Muslimbruderschaft und den Gegnern des Präsidenten zu vermeiden, denn als Schutz des Präsidenten vor seinen Gegnern. Auch am Sonntagabend versammelten sich rund 10.000 Demonstranten, die friedlich Mursis Rückzug aus dem Amt forderten.

Ein Militärsprecher versicherte, dass man nur zum Schutz auftreten und sich nicht in den Machtkampf einmischen wolle. Am Samstag hatte die mächtige Armeeerstmals Position in dem immer erbitterter geführten Streit zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi bezogen. Das Militär warnte vor "verheerenden Konsequenzen", sollte die politische Krise nicht beigelegt werden. Ein ernsthafter Dialog sei der "beste und einzige Weg", um den Streit über die neue Verfassung und Mursis jüngste Dekrete zu beenden, erklärten die Streitkräfte. Alles andere würde Ägypten "in einen dunklen Tunnel mit verheerenden Konsequenzen stürzen". Das werde nicht toleriert.

Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.