Machtkampf in Afghanistan: Karzai und Konkurrenten streiten um Wahlsieg

Der Ton in Afghanistan verschärft sich: Hamid Karzais Wiederwahl sei ein "tragischer Witz", kritisiert Herausforderer Abdullah. Der Amtsinhaber lobt die Arbeit der umstrittenen Wahlkommission. Der Streit könnte die Lage im Land destabilisieren.

Wahlplakat in Afghanistans Hauptstadt Kabul: "Was die da machen ist illegal" Zur Großansicht
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Wahlplakat in Afghanistans Hauptstadt Kabul: "Was die da machen ist illegal"

Kabul - Der Druck auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai wächst, doch er kann trotz amtlich festgestellten Stimmbetrugs kein Unrecht erkennen. Karzai lobte die Wahlkommission für ihre Bemühungen um einen "unabhängigen und vertrauensvollen" Prozess. Sein Herausforderer Abdullah Abdullah griff die Auszählung dagegen scharf an. "Was die da machen ist illegal", sagte er am Dienstagabend.

Karzai verteidigte seine Mehrheit und erklärte am Mittwoch, die Stimmenauszähler seien "unparteiisch und gerecht". Er begrüße die ersten Ergebnisse, wonach er auf einen klaren Sieg im ersten Wahlgang zusteuert.

Die Betrugsvorwürfe richten sich in erster Linie gegen das Lager des Amtsinhabers Karzai. Sein Herausforderer Abdullah kritisierte, die Ergebnisse könnten angesichts massiver Unregelmäßigkeiten nicht richtig sein. Dass der Präsident mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt habe, sei ein "tragischer Witz".

Abdullah gehe davon aus, dass "Hunderte oder Tausende Stimmen" für ungültig erklärt würden, was auch das Endergebnis der Wahlen beeinflussen werde. So seien bei der Auszählung Hunderttausende Stimmen aus "Phantom-Wahllokalen" für Karzai berücksichtigt worden. Die zahlreichen Hinweise auf Wahlbetrug würden die dringend notwendige Hilfe aus dem Ausland und damit die Stabilisierung des Landes gefährden, warnte Abdullah. "Es wird sehr schwer sein, die Unterstützung für den Ausgang einer Wahl zu rechtfertigen, für die Hunderte Millionen Dollar ausgegeben wurden und für die Nato-Soldaten gestorben sind, wenn Betrug das Ergebnis bestimmt und nicht der Wille des Volkes", sagte er.

Wahlkommission will trotz Betrugsvorwürfen weiter auszählen

Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte mitgeteilt, ihre Untersuchungen hätten "klare und überzeugende Beweise für Betrug" ergeben. Die ECC hatte die afghanische Wahlkommission angewiesen, Stimmen aus betroffenen Wahllokalen zu überprüfen und erneut auszuzählen. Bevor die Vorwürfe nicht geklärt sind, darf kein amtliches Endergebnis verkündet werden. Die afghanische Wahlkommission jedoch hält dagegen: Sie teilte daraufhin mit, die Auszählung werde trotz der Anordnung bis zu einem vorläufigen Ergebnis fortgesetzt. Erst danach würden die von der ECC bemängelten Wahllokale überprüft.

Die afghanische Wahlkommission hatte am Dienstag auf der Grundlage der Auszählung von 91,6 Prozent der Stimmen Karzais deutliche Führung bekanntgegeben. Nach den am Dienstag veröffentlichten Teilergebnissen aus knapp 92 Prozent der Wahllokale kommt Karzai bislang auf 54,1 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah liegt abgeschlagen bei 28,3 Prozent.

US-Außenamtssprecher Ian Kelly sagte in Washington, es könne "Monate dauern", bis das endgültige Ergebnis der Wahlen vom 20. August feststehe. Es sei "sehr wichtig", dass die Wahlen und deren Ergebnis von den Afghanen als legitim betrachtet würden. Daher könne es Monate dauern, bis alle Vorwürfe des Wahlbetrugs geklärt seien, sagte Kelly. Die USA wünschten, dass der Urnengang den Willen der Afghanen widerspiegele. Washington wolle mit einer Regierung in Kabul zusammenarbeiten, welche die Unterstützung des afghanischen Volkes habe.

"Fundierte Hinweise auf gefälschte Stimmen"

Auch der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission bezeichnete die jüngsten Ergebnisse als problematisch. "Diese Resultate sind unglaubwürdig", sagte Philippe Morillon der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. "Es gibt sehr fundierte Hinweise auf eine Vielzahl gefälschter Stimmen. Bevor nicht alle Anzeigen bei der Beschwerdekommission geprüft sind, sollte man sich davor hüten, Gewinner und Verlierer der Wahl ausmachen zu wollen", warnte der EU-Wahlbeobachter.

Nach Überprüfung der Beschwerden könne sich das Gesamtbild ganz anders darstellen. "Vor allem aber ist fraglich, ob Herr Karzai wirklich die absolute Mehrheit erreicht hat oder ob er mit weniger als 50 Prozent vorn liegt", sagte Morillon. Bei einer einfachen Mehrheit wäre eine Stichwahl im Oktober notwendig.

Die Bundesregierung will sich mit einer Beurteilung der Präsidentenwahl in Afghanistan noch zurückhalten. "Wir sollten abwarten, bis alle Stimmen von der Wahlkommission ausgezählt sind", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin. Aus deutscher Sicht sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die Auszählung der Stimmen und die Überprüfung des Wahlergebnisses "streng nach demokratischen Grundsätzen" erfolgen.

kgp/dpa/AFP

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Forum - Afghanistan - Demokratisierung oder Taliban-Terror?
insgesamt 4149 Beiträge
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1. mission failed
atzlan 20.08.2009
Zitat von sysopIn Afghanistan ist die Sicherheitslage extrem gespannt, die deutschen Soldaten wappnen sich gegen neue Anschläge. Wie sieht die Zukunft des Landes aus: Demokratisierung oder Taliban-Terror ohne Ende?
"Die Wahlen werden weit von freien und fairen Wahlen entfernt sein. Ganze Wahlurnen werden verkauft, sie erhalten auf dem Basar Stimmzettel für wenige Dollar. Um die Wahlen herum ist eine ganze Wirtschaft entstanden - mit Demokratie in unserem Sinne hat das aber wenig zu tun." http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistaninterview100.html
2.
zenobit 20.08.2009
Zitat von sysopIn Afghanistan ist die Sicherheitslage extrem gespannt, die deutschen Soldaten wappnen sich gegen neue Anschläge. Wie sieht die Zukunft des Landes aus: Demokratisierung oder Taliban-Terror ohne Ende?
Es gibt keine Demmokratisierung in Afghanistan. Das was als solche dargestellt wird ist eine Farce. Andere Regierungen, die ihr Volk so betrügen, würden International geächtet werden und ihnen würde mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht werden. Krazai kauft oder beseitigt seine poltischen Gegner. Wie soll auch in einem Land indem Bürgerkrieg und Krieg gegen ausländische Truppen herrscht, indem mehr als 1/3 des Landes unter Kontrolle der Taliban steht, auch nur ansatzweise eine demokratische Wahl abgehalten werden? Dazu kommt noch, dass die meisten afghanischen Bürger weder Zeitungen lesen und kennen noch irgendwie Strom oder ein Radio besitzen. Wie sollen sich die Menschen in den Provinzen ein Bild von den Kandidaten machen?? Es wird derjenige gewählt, der ihnen von den Stammesführen vorgeschrieben wird und die lassen siche ihre Loyalität bezahlen.
3.
namlob 20.08.2009
Zitat von sysopIn Afghanistan ist die Sicherheitslage extrem gespannt, die deutschen Soldaten wappnen sich gegen neue Anschläge. Wie sieht die Zukunft des Landes aus: Demokratisierung oder Taliban-Terror ohne Ende?
Wenn wir uns die Gegend einmal näher ansehen, so ist "Demokratie" dort ein Fremdwort. Vergleichen wir mal Tibet vor der KPCh, die postsowejtischen Republiken, Iran u.s.w. Als Alternative gibt es nicht nur die Taliban sondern die Verhältnisse auch bevor die Taliban und die Mujaheddin die Sowjets mit Hilfe der USA des Landes verwiesen haben.
4. Das kommt darauf an
spalthammer 20.08.2009
Zitat von sysopIn Afghanistan ist die Sicherheitslage extrem gespannt, die deutschen Soldaten wappnen sich gegen neue Anschläge. Wie sieht die Zukunft des Landes aus: Demokratisierung oder Taliban-Terror ohne Ende?
Wie die Zukunft des Lands aussieht, hängt wohl stark von der weiteren Vorgehensweise ab: Wenn man endlich begreift, daß AFG für eine Demokratie westlicher Maßstäbe nicht reif ist, die Millionen für die getürkte Wahl lieber den Mohnbauern gibt, damit die KEINEN Mohn mehr anbauen, Obamas Strategie (und das sage ich als Obamakritiker) des Eroberns und Haltens konsequent weiterverfolgt (mit den entsprechenden Verlusten) um das Land endlich zu befrieden, DANACH den zivilen Wiederaufbau betreibt, dann kann das durchaus etwas werden. Das geht aber nur, indem man das System Karzai durch einen UN-Kontrollrat ersetzt und den Afghanen die Souveränität erst mal entzieht. Das wird den meisten (von den Exil-Afghanen mal abgesehen) wahrscheinlich auch egal sein, die wollen Frieden, Brot und ein Dach über dem Kopf wenn es kalt wird. Wenn man so weitermacht wie bisher, dann kann man sich bestenfalls geordnet zurückziehen, wahrscheinlich macht man eher britische Erfahrungen und irgendwann klopft wieder ein einsamer Reiter an ein Stadttor... Ich warte jetzt mal auf die Youtube Attacken und Twitter Offensiven der aufgebrachten Afghanen wegen der Wahl, auf die heilige Empörung des Westens ob der gekauften Stimmen (wenn es welche gibt) und auf das Fingerzeigen auf Russland ob des Schulterschlusses mit Karzai... ach, ich habe völlig vergessen, daß wir nicht im Iran sind. Gruß an alle, die dort dienen und bleibt gesund!
5. Kommt darauf an...
spalthammer 20.08.2009
Zitat von sysopIn Afghanistan ist die Sicherheitslage extrem gespannt, die deutschen Soldaten wappnen sich gegen neue Anschläge. Wie sieht die Zukunft des Landes aus: Demokratisierung oder Taliban-Terror ohne Ende?
Wie die Zukunft des Lands aussieht, hängt wohl stark von der weiteren Vorgehensweise ab: Wenn man endlich begreift, daß AFG für eine Demokratie westlicher Maßstäbe nicht reif ist, die Millionen für die getürkte Wahl lieber den Mohnbauern gibt, damit die KEINEN Mohn mehr anbauen, Obamas Strategie (und das sage ich als Obamakritiker) des Eroberns und Haltens konsequent weiterverfolgt (mit den entsprechenden Verlusten) um das Land endlich zu befrieden, DANACH den zivilen Wiederaufbau betreibt, dann kann das durchaus etwas werden. Das geht aber nur, indem man das System Karzai durch einen UN-Kontrollrat ersetzt und den Afghanen die Souveränität erst mal entzieht. Das wird den meisten (von den Exil-Afghanen mal abgesehen) wahrscheinlich auch egal sein, die wollen Frieden, Brot und ein Dach über dem Kopf wenn es kalt wird. Wenn man so weitermacht wie bisher, dann kann man sich bestenfalls geordnet zurückziehen, wahrscheinlich macht man eher britische Erfahrungen und irgendwann klopft wieder ein einsamer Reiter an ein Stadttor... Ich warte jetzt mal auf die Youtube Attacken und Twitter Offensiven der aufgebrachten Afghanen wegen der Wahl, auf die heilige Empörung des Westens ob der gekauften Stimmen (wenn es welche gibt) und auf das Fingerzeigen auf Russland ob des Schulterschlusses mit Karzai... ach, ich habe völlig vergessen, daß wir nicht im Iran sind. Gruß an alle, die dort dienen und bleibt gesund!
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Karzai und Afghanistan
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Hamid Karzai
AFP
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
dpa
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
DDP
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
AFP
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
REUTERS
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
REUTERS
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.