Machtkampf in Afghanistan: Karzai und Konkurrenten streiten um Wahlsieg

Kabul - Der Druck auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai wächst, doch er kann trotz amtlich festgestellten Stimmbetrugs kein Unrecht erkennen. Karzai lobte die Wahlkommission für ihre Bemühungen um einen "unabhängigen und vertrauensvollen" Prozess. Sein Herausforderer Abdullah Abdullah griff die Auszählung dagegen scharf an. "Was die da machen ist illegal", sagte er am Dienstagabend.

Karzai verteidigte seine Mehrheit und erklärte am Mittwoch, die Stimmenauszähler seien "unparteiisch und gerecht". Er begrüße die ersten Ergebnisse, wonach er auf einen klaren Sieg im ersten Wahlgang zusteuert.

Die Betrugsvorwürfe richten sich in erster Linie gegen das Lager des Amtsinhabers Karzai. Sein Herausforderer Abdullah kritisierte, die Ergebnisse könnten angesichts massiver Unregelmäßigkeiten nicht richtig sein. Dass der Präsident mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt habe, sei ein "tragischer Witz".

Abdullah gehe davon aus, dass "Hunderte oder Tausende Stimmen" für ungültig erklärt würden, was auch das Endergebnis der Wahlen beeinflussen werde. So seien bei der Auszählung Hunderttausende Stimmen aus "Phantom-Wahllokalen" für Karzai berücksichtigt worden. Die zahlreichen Hinweise auf Wahlbetrug würden die dringend notwendige Hilfe aus dem Ausland und damit die Stabilisierung des Landes gefährden, warnte Abdullah. "Es wird sehr schwer sein, die Unterstützung für den Ausgang einer Wahl zu rechtfertigen, für die Hunderte Millionen Dollar ausgegeben wurden und für die Nato-Soldaten gestorben sind, wenn Betrug das Ergebnis bestimmt und nicht der Wille des Volkes", sagte er.

Wahlkommission will trotz Betrugsvorwürfen weiter auszählen

Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte mitgeteilt, ihre Untersuchungen hätten "klare und überzeugende Beweise für Betrug" ergeben. Die ECC hatte die afghanische Wahlkommission angewiesen, Stimmen aus betroffenen Wahllokalen zu überprüfen und erneut auszuzählen. Bevor die Vorwürfe nicht geklärt sind, darf kein amtliches Endergebnis verkündet werden. Die afghanische Wahlkommission jedoch hält dagegen: Sie teilte daraufhin mit, die Auszählung werde trotz der Anordnung bis zu einem vorläufigen Ergebnis fortgesetzt. Erst danach würden die von der ECC bemängelten Wahllokale überprüft.

Die afghanische Wahlkommission hatte am Dienstag auf der Grundlage der Auszählung von 91,6 Prozent der Stimmen Karzais deutliche Führung bekanntgegeben. Nach den am Dienstag veröffentlichten Teilergebnissen aus knapp 92 Prozent der Wahllokale kommt Karzai bislang auf 54,1 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah liegt abgeschlagen bei 28,3 Prozent.

US-Außenamtssprecher Ian Kelly sagte in Washington, es könne "Monate dauern", bis das endgültige Ergebnis der Wahlen vom 20. August feststehe. Es sei "sehr wichtig", dass die Wahlen und deren Ergebnis von den Afghanen als legitim betrachtet würden. Daher könne es Monate dauern, bis alle Vorwürfe des Wahlbetrugs geklärt seien, sagte Kelly. Die USA wünschten, dass der Urnengang den Willen der Afghanen widerspiegele. Washington wolle mit einer Regierung in Kabul zusammenarbeiten, welche die Unterstützung des afghanischen Volkes habe.

"Fundierte Hinweise auf gefälschte Stimmen"

Auch der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission bezeichnete die jüngsten Ergebnisse als problematisch. "Diese Resultate sind unglaubwürdig", sagte Philippe Morillon der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. "Es gibt sehr fundierte Hinweise auf eine Vielzahl gefälschter Stimmen. Bevor nicht alle Anzeigen bei der Beschwerdekommission geprüft sind, sollte man sich davor hüten, Gewinner und Verlierer der Wahl ausmachen zu wollen", warnte der EU-Wahlbeobachter.

Nach Überprüfung der Beschwerden könne sich das Gesamtbild ganz anders darstellen. "Vor allem aber ist fraglich, ob Herr Karzai wirklich die absolute Mehrheit erreicht hat oder ob er mit weniger als 50 Prozent vorn liegt", sagte Morillon. Bei einer einfachen Mehrheit wäre eine Stichwahl im Oktober notwendig.

Die Bundesregierung will sich mit einer Beurteilung der Präsidentenwahl in Afghanistan noch zurückhalten. "Wir sollten abwarten, bis alle Stimmen von der Wahlkommission ausgezählt sind", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin. Aus deutscher Sicht sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die Auszählung der Stimmen und die Überprüfung des Wahlergebnisses "streng nach demokratischen Grundsätzen" erfolgen.