Machtkampf in der Ukraine Düstere Drohungen eines Wahlbetrügers

Machtkampf im Wilden Osten: Der frühere Wahlbetrüger und heutige Ministerpräsident Janukowitsch hat den Helden der Orangenen Revolution, Präsident Juschtschenko, in den letzten Jahren immer weiter in die Enge getrieben. Verzweifelt versucht dieser den Befreiungsschlag.

Von Alexander Schwabe


Hamburg - Es ist grade Mal zwei Jahre her, da wirkte der damalige - und heutige - Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch politisch so tot wie ein Gürteltier, das zum Spielball eines Löwen geworden ist. Der Wahlbetrüger von 2004, gegen den sich das Volk in der Zentralukraine und im Westen des Landes erhoben hatte, war zur persona non grata geworden, vom politischen Gegner als Marionette Putins, Ex-Präsident Kutschmas und des Oligarchen-Paten Achmetow verachtet und als Witzfigur mit Hohn und Spott überzogen.

Janukowitsch: Der starke Mann in der Ukraine
REUTERS

Janukowitsch: Der starke Mann in der Ukraine

Heute steht Janukowitsch als der mächtigste Politiker der Ukraine da - und präsentiert sich mit einem neu gewonnenen Saubermann-Image. Präsident Wiktor Juschtschenko trage mit seiner Entscheidung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen zur Destabilisierung des Landes bei, wirft er ihm vor. Janukowitsch kann auf das parlamentarische Kräfteverhältnis verweisen: Eine deutliche Mehrheit stimmte gestern Abend für die Auflösung der Wahlkommission, für das Einfrieren von Geldern für die Neuwahlen und 262 von 450 Abgeordnete der Werchowna Rada stimmten dafür, das Verfassungsgericht anzurufen, weil Juschtschenkos Erlass "keine legale Grundlage" habe.

Janukowitsch geriert sich als Hüter von Recht und Ordnung. Und die Ikonen der Orangenen Revolution haben selbst dazu beigetragen, ihn wieder hoffähig zu machen. Dabei verstand es der Sohn eine Bergarbeiters geschickt, die Revolutionsprotagonisten Julia Timoschenko und Juschtschenko gegeneinander auszuspielen.

Schon ein Jahr nach den gefühlsschwangeren Wochen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, als sich der von einem Giftanschlag gezeichnete Juschtschenko und die "schöne Julia" vor Hunderttausenden Demonstranten noch als Dream-Team präsentiert hatten, war die Frau mit dem klassisch ukrainischen Haarkranz treibende Kraft, Juschtschenko zu demontieren. Sie scheute sich nicht, mit Erzfeind Janukowitsch gemeinsame Sache zu machen: Sie war es, die hinter einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Juschtschenkos Premierminister Jurij Jechanurow stand, der ihr im Amt gefolgt war, nachdem der Präsident sie wegen unterschiedlicher Auffassung in der Wirtschaftspolitik entlassen hatte.

Die Fäuste fliegen

Und Juschtschenko, der von Janukowitsch um einen Wahlsieg betrogen worden war, nahm den prorussischen Politiker schließlich mit ins Boot. Um Jechanurow als Regierungschef gegen die trotzige Timoschenko durchzubringen, war er auf Janukowitsch angewiesen, immer öfter stimmte Juschtschenkos Wahlblock "Unsere Ukraine" mit Janukowitschs "Partei der Regionen".

Das Lager der sanften Revolutionäre korridierte weiter. Endgültig zum mächtigen Mann wurde Janukowitsch, als sich der Sozialist Alexander Moros vergangenen Juli entgegen aller Absprachen mit den Stimmen der Janukowitsch-Partei zum Parlamentspräsidenten wählen ließ. Der Versuchung der Macht erlegen, sprengte Moros mit diesem Schritt das Bündnis zwischen seinen Sozialisten, der Juschtschenko-Partei "Unsere Ukraine" und dem "Block Julia Timoschenko".

Da waschechte Demokraten in der Ukraine so rar gesät sind wie im Nachbarland Russland, gingen die Parlamentarier der Werchowna Rada unter lautstarken "Verräter"-Rufen und wüsten Beschimpfungen aufeinander los und schlugen sich blutige Nasen und blaue Flecken. Einen Monat später machte Juschtschenko nach mehrmonatigen Querelen bei der Regierungsbildung seinen alten Widersacher gar zum Ministerpräsidenten. Der wiederum baute seine Macht fortan mit der Abwerbung von Abgeordneten aus dem Juschtschenko-Lager stetig aus. So sehr, dass sich Juschtschenko genötigt sah, die Notbremse zu ziehen, weil sich Janukowitsch angeblich nicht mehr gesetzeskonform verhielt.

Aus dem Straflager ins Regierungsamt

Dass mitunter selbst im Parlament das Faustrecht herrschte, kam Janukowitsch durchaus zupass. Denn in der Welt nicht bloß verbal-politischer, sondern auch physischer Auseinandersetzung kennt er sich aus - im Austeilen wie im Einstecken.

Seine Nehmerqualitäten hatte er bereits unter Beweis gestellt: Der frühere Präsident und Diktator Leonid Kutschma - ein Förderer Janukowitschs - soll seinen bulligen Schützling nach der ersten Stichwahl am 21. November 2004, die zum Volksaufstand führte, geohrfeigt haben, weil er nicht gänzlich seinen Vorgaben entsprach.

Doch der Loser der Revolution, der Mann, der seine berufliche Karriere als Kfz-Schlosser in einem Hüttenwerk im Osten des Landes begann und mit einer Jugendstrafe bereits im Straflager saß, stand immer wieder auf, als man ihn schon geschlagen am Boden wähnte. Das orangene Bündnis unterschätzte sowohl Janukowitschs Fähigkeit wegzustecken, als auch seine Durchschlagskraft, die sie zumindest hätten erahnen können.



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