Machtkampf in der Ukraine Janukowitsch zeigt erstmals Nerven

Mit dem Angebot von Regierungsposten hat Präsident Janukowitsch versucht, die fragile Koalition um Vitali Klitschko zu spalten. Der Ex-Boxweltmeister lehnte zwar umgehend ab, er sieht sich und seine Anhänger gestärkt. Die Opposition aber steht vor einer schwierigen Bewährungsprobe.

Aus Kiew berichtet

REUTERS

Seine Freude will Vitali Klitschko nicht verstecken. Grinsend kommt der frühere Boxweltmeister und heutige Oppositionsführer gegen elf Uhr nachts auf die große Bühne im Zentrum Kiews. "Die Falle des Präsidenten ist nicht zugeschnappt", sagt der zwei Meter große Hüne, "wir lassen uns nicht spalten." Unter seiner dicken Jacke lugt eine schusssichere Weste hervor, Bodyguards umringen ihn.

Klitschko will reden. "Wir machen weiter, bis der Präsident abtritt, heute war nur die erste Runde", so seine Analyse, "ich werde nicht aufgeben, bis es Neuwahlen gibt." In die Kameras der lokalen Fernsehsender gibt er noch eine Parole an seine Anhänger weiter: "Es ist noch nicht geschafft, wir müssen noch sehr stark sein."

In den Stunden zuvor hatte der Machtkampf in der Ukraine eine dramatische Wendung genommen. Ziemlich überraschend bot Präsident Wiktor Janukowitsch bei einem Treffen den drei Führern der Opposition die Übernahme der wichtigsten Regierungsposten an, der frühere Wirtschaftsminister Arsenij Jazenjuk könne Ministerpräsident und Klitschko sein Stellvertreter werden.

Außer den Regierungsposten stellte Janukowitsch auch Änderungen der Verfassung in Aussicht. Bisher verfügt er über weitgehende Befugnisse, Regierung und Parlament gelten als weitgehend entmachtet. Auch die umstrittenen Gesetze, die Mitte Dezember für eine massive Eskalation der schwelenden Krise gesorgt hatten, könnten zurückgenommen werden, hieß es nun plötzlich.

Geschicktes taktisches Manöver

Was auf den ersten Blick wie das erste richtige Zugeständnis des Präsidenten in der Dauerkrise aussah, war indes ein geschicktes Manöver. Mit dem Angebot unternahm der Präsident offenkundig einen taktischen Versuch, sich an der Macht zu halten, indem er die fragile Koalition der beiden Führer der Opposition und einer nationalistischen Partei zu spalten versuchte.

"Der Präsident kämpft um sein Amt", sagte am Abend ein Kenner der Ukraine.

Das Kalkül beruht auf der fragilen Koalition seiner Gegner. Zwar glaubte kaum jemand, dass Klitschko, der seit Wochen den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen fordert, das Angebot annehmen könnte. Bei seinen beiden Partnern war man sich jedoch nicht so sicher, so gilt zum Beispiel Jazenjuk bis heute als Wackelkandidat. Folglich dauerten die Beratungen nach dem Treffen mit Janukowitsch ziemlich lange.

Völlig eindeutig war die Lage bis zum späten Abend nicht. Trotz der klaren Worte von Klitschko gab sich sein Partner Jazenjuk offener. "Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen und die Ukraine in die Europäische Union zu führen", sagte er. Als Bedingungen nannte er nicht Neuwahlen, sondern die Freilassung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko.

Damit ist nicht völlig klar, ob er sich wie Klitschko der Offerte verweigert. Beobachter sagten einen Polit-Poker in den nächsten Tage voraus. Trotzdem kann sich Klitschko gestärkt sehen. Mit dem Angebot, daran besteht kein Zweifel, hat Präsident Janukowitsch die Opposition erstmals als legitime Gruppe anerkannt und damit politisch aufgewertet.

Bewährungsprobe für Klitschko

Seit rund zwei Monaten protestiert die Opposition gegen Janukowitsch. Auslöser war die Weigerung des Präsidenten, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Stattdessen hatte er die Nähe Moskaus gesucht. Tausende Menschen halten seitdem in Kiew den Maidan, einen zentralen Platz nahe des Regierungsviertels, besetzt und campieren dort trotz eisiger Kälte.

In der letzten Woche waren die Proteste eskaliert, nachdem Janukowitsch ein Gesetzespaket durchs Parlament gedrückt hatte, das die Versammlungs- und Pressefreiheit in der Ukraine einschränkt. Bei bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Polizei gab es Tote und Dutzende Verletzte. Seitdem brennen jede Nacht Barrikaden, die Innenstadt ist verwüstet.

Janukowitsch hatte die Opposition stets als vom Ausland gesteuerte Provokateure bezeichnet. Noch am Samstag, rund eine Stunde vor dem Gespräch im Präsidentenpalast, hatte sein Innenminister gedroht, er wolle den Maidan räumen lassen, die Demonstranten bezeichnete er als Extremisten, die weg müssten. Die Aussagen nährten Gerüchte, die Verhängung des Ausnahmezustands stehe bevor.

Wie der Machtkampf nun ausgeht, wollte Freitagnacht niemand voraussagen. Kenner betonten, dass der Präsident mit den Zugeständnissen durchaus Angebote gemacht habe, über die die Opposition nun nachdenken müsse. Vor allem die Zusage einer Amnestie für die festgenommenen Demonstranten sei bemerkenswert, der Präsident sei offensichtlich nervös, das sei auch eine Chance.

Klitschko steht damit vor einer neuen Bewährungsprobe. Wenn in der kommenden Woche die EU-Vertreterin Cathrin Ashton nach Kiew reist, so die Erwartung, könnte sie die Regimegegner drängen, in Verhandlungen einzusteigen statt weiter auf Straßenprotest zu setzen. Spätestens dann steht für Vitali Klitschko die nächste schwierige Entscheidung an.

Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

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bertholdalfredrosswag 26.01.2014
1. Machtkampf in der Ukraine
Klitschko und seine Genossen sollten sich auf nichts anderes einlassen als dass Neuwahlen Stattfinden müssen. Der Kampf dreht sich um Demokratie in der das Volk eine Stimme hat oder Diktatur in der Willkür entscheidet. Janukowitsch muss gesagt werden, dass seine Regierung so keine Zukunft haben kann da es ausschließlich um eine neue demokratische Regierungsform gehen muss. Und darüber muss das Volk entscheiden können. In dieser Auseinandersetzung muss die EU mit legalen Mitteln ihre Unterstützung geben. Die Ära der Diktaturen muss überwunden und beendigt werden. Selbst würde ich Russland in Aussicht stellen Partner der EU sein zu können, noch vor der Türkei. Es wäre ein positive Entwicklung für die Menschheit.
kampfbuckler 26.01.2014
2. Lukaschenko ist der Nächste- sehr bald
der Präsident von Weißrußland(Belarus)der schlimmste antidemokratische Machthaber in Europa und Putin muss wohl die olympischen Spiele absagen ,da er jeden einzelnen Polizisten und seine Spezialeinheiten braucht, um die nach Osten fortschreitende demokratische Infektion unter Kontrolle zu halten.
das_nordlicht 26.01.2014
3. Klitschko ..,
Zitat von sysopREUTERSMit dem Angebot von Regierungsposten hat Präsident Janukowitsch versucht, die fragile Koalition um Vitali Klitschko zu spalten. Der Ex-Boxweltmeister lehnte zwar umgehend ab, er sieht sich und seine Anhänger gestärkt. Die Opposition aber steht vor einer schwierigen Bewährungsprobe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-der-ukraine-janukowitsch-zeigt-erstmals-nerven-a-945575.html
dieser vaterlandslose Geselle, ist echt 'ne Lachnummer. Es waren wohl nicht viele. Aber der eine oder andere Wirkungstreffer scheint doch nicht ganz so folgenlos gewesen zu sein. Genauso wie er nun gerade vom Westen gepuscht wird, wird dieser ihn fallen lassen, wenn's gerade opportun erscheint. Klitschko ist vielleicht populär, was der Westen jetzt im Moment für sich zu nutzen weiss. Aber dass er nicht bemerkt, dass er und seine Popularität"?" auch nur wieder nur benutzt wird ... . Wirklich traurig.
SokratesII 26.01.2014
4. Die Rede der brasilianischen Präsidentin in Davos
Im folgenden möchte ich in diesem Forum die persönlichen Eindrücke bezüglich der wirklichen Verhältnisse in meinem Heimatland Brasilien schildern. An erster Stelle aller Probleme steht eine korrupte politische Oligarchie, die sich vor allem durch Nepotismus auszeichnet,und es in den letzten 10 Jahren geschafft hat, die Korruption im Lande zu demokratisieren. Die Skandale sind vielzählig und jedem politisch Interessierten in Brasilien hinreichend bekannt. Eine unüberschaubare Bürokratie und ein Steuer und Abgabensystem, dass kaum Fachleute durchschauen, ermöglicht es jedem Amtsträger nach belieben das Recht zu seinem Vorteil zu beugen. Aufgrund einer völlig versagenden Justiz ist es aber kaum möglich, die Täter strafrechtlich zu belangen, zumal auch der politische Wille dazu fehlt. Es gilt das Motto, dass keine Krähe der anderen ein Auge aushakt. Ein weiteres Manko neben der fehlenden Rechtssicherheit, ist das sehr schlechte Bildungssystem in Brasilien. International wird es höchstens noch von einigen afrikanischen Staaten unterboten. Gute Privatschulen sind teuer und nur der oberen Einkommensschicht zugänglich. Kaum ein Brasilianer beherrscht z.B. wirklich eine Fremdsprache und trotz der Beteuerung aller politischen Lager, dass ihnen Bildung am Herzen liegt, wird in Wirklichkeit alles unternommen, dass jede Verbesserung im Keim erstickt wird. Lehrer gehören zu der schlecht bezahltesten Gruppe im Lande und auf Schulausrüstung werden über 40% an Steuern fällig. Öffentliche Ausschreibungen werden in schöner Regelmässigkeit überpreist. So kostet die kommende Fussball WM das 5fache als die WM in Deutschland. Dabei ist zu bemerken, dass der Lohn eines brasilianischen Arbeiters nur ca. 10% des deutschen Einkommens beträgt. Trotzdem kostet das Stadion in Manaus (40.000 Plätze) ca. den doppelten Betrag als die Allianz Arena in München. Unabhängig davon, dass kaum eine Ausrichterstadt über eine nach internationalen Standard wirklich gute Infrastruktur verfügt, haben die Stadien auch bei weitem nicht den Standard, denn man in der restlichen Welt gewöhnt ist. Ein weiteres sehr gravierendes Problem ist die Sicherheitslage im Lande. Die Kriminalität ist extrem angestiegen und hat in ihrer Brutalität noch keinen zeitlichen Vergleichsrahmen gesehen. In Brasilien kommen jährlich durch Gewaltverbrechen mehr Menschen ums Leben als an den Kriegsschauplätzen in Syrien, Afghanistan und Irak zusammen. Die Liste der Probleme könnte noch beliebig ausgedehnt und vertieft werden, was aber wohl den Rahmen dieses Forums sprengen würde. Solange es in diesem Land zu keinen politischen Umbruch kommt, der durch Ethik und Moral und nicht von Eigennutz und familiären Interessen geprägt ist, wird es in diesem Land keinen wirklichen Fortschritt geben. Die idiologische Prägung der momentanen Präsidentin, die sich erst kürzlich bei einem Werbespot ihres Koalitionspartners der PCdoB (Kommunistischen Partei Brasiliens ) als Gastrednerin unter den Gemälden von Karl Marx und Lenin feiern lies und deren direkter Weg nach Davos nach Havanna in Cuba führt, lässt wohl kaum eine Besserung erwarten.
SysLevel 26.01.2014
5.
Zitat von sysopREUTERSMit dem Angebot von Regierungsposten hat Präsident Janukowitsch versucht, die fragile Koalition um Vitali Klitschko zu spalten. Der Ex-Boxweltmeister lehnte zwar umgehend ab, er sieht sich und seine Anhänger gestärkt. Die Opposition aber steht vor einer schwierigen Bewährungsprobe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-der-ukraine-janukowitsch-zeigt-erstmals-nerven-a-945575.html
Zitat: "Damit ist nicht völlig klar, ob er sich wie Klitschko der harten Ablehnung der Offerte verweigert" .. Der Satz ist missverständlich, da er zu viele Negationen enthält. Klitschko hat sich eben _nicht_ "der harten Ablehnung der Offerte verweigert", sondern entweder die Offerte abgelehnt, oder alternativ der Offerte seine Zustimmung verweigert. Aufgrund der bei den letzten Wahlen durch die Opposition erzielten mickrigen "Marktanteile" ist die (vergiftete) Offerte für die bei regulären Wahlen chancenlosen Oppositionellen durchaus verlockend. Insofern wirkt das Gift bereits. Eine Auflösung der Opposition ist nun durchaus möglich.
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