Machtkampf in Kiew Ukrainischer Premier Asarow tritt zurück

Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow hat noch vor der Sondersitzung des Parlaments seinen Rücktritt eingereicht. Er kommt damit einer Misstrauensabstimmung zuvor.

REUTERS

Kiew - Der ukrainische Premier Nikolai Asarow hat am Dienstag seinen Posten aufgegeben. Er kam damit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung im Parlament zuvor. Er habe "eine persönliche Entscheidung" getroffen, um einen "politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts" zu ermöglichen, erklärte der 66-Jährigein einer Stellungnahme auf der Webseite der Regierung. Mit Asarow trat gemäß der ukrainischen Verfassung die gesamte Regierung zurück.

Die Oberste Rada hatte mit einer halbstündigen Verspätung am Dienstagmorgen ihre Sondersitzung begonnen, die immer wieder für Beratungen unterbrochen wurde. Asarows Rücktritt gehörte zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko.

"Der Rücktritt ist kein Sieg, es ist ein Schritt zum Sieg"

Der Oppositionspolitiker sagte zu Asarows Rückzug: "Ich bin mir sicher, dass die Rücktrittserklärung nur dazu dient, dass Asarow sein Gesicht wahren kann." Und weiter erklärte Klitschko: "Wir haben viele Monate gesprochen, dass das, was auf der Straße passiert auch das Ergebnis der gegenwärtigen Regierungsarbeit ist. Der Rücktritt ist kein Sieg, es ist ein Schritt zum Sieg."

Er wolle erst die Entlassungsurkunde sehen, sagte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk. Der Fraktionschef der Vaterlandspartei hatte am Wochenende ein Angebot der Machtführung, die Regierung zu leiten, abgelehnt.

Das Parlament sollte unter anderem über einen Misstrauensantrag gegen Premier Asarow abstimmen. Für eine Absetzung der Regierung wären 226 Stimmen nötig. Die Oppositionsfraktionen um Vitali Klitschko und die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko kommen mit weiteren Kräften zusammen auf 168 Abgeordnete. In einem früheren Versuch im Dezember war die Opposition an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament gescheitert.

Erste Zugeständnisse

Ein Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten wurde zunächst nicht genannt. Gehandelt wird der Oppositionspolitiker Petro Poroschenko. Sowohl als Außen- als auch als Wirtschaftsminister hat sich der Oligarch unter der Regierung Wiktor Juschtschenko einen Namen gemacht. Mittlerweile hat er ein einfaches Mandat im Parlament, gehört aber keiner Fraktion an.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte den Rücktritt von Arsarow ein richtiges "Signal". "Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könnte den Eintritt in die Suche nach politischen Kompromissen möglich machen", sagte er. Der SPD-Politiker forderte zugleich das Parlament in Kiew auf, das vor kurzem beschlossene Gesetz zu Einschränkungen von politischen Tätigungsfeldern wieder rückgängig zu machen.

Staatschef Wiktor Janukowitsch hatte zuvor in der Nacht zu Dienstag Zugeständnisse an seine Gegner gemacht und unter anderem eine Rücknahme des verschärften Demonstrationsrechts versprochen. Die vor zwei Wochen im Schnellverfahren erlassenen Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit sollen auf der Sondersitzung des Parlaments zurückgenommen werden, wie die Präsidentschaft am Montagabend zusagte.

Zudem wurde eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart. Allerdings stellt Janukowitsch eine Bedingung: Alle Aktivisten müssten sich aus besetzten Regierungsgebäuden zurückziehen und ihre Barrikaden abbauen.

Proteste auch in den Provinzen

Die Opposition, die seit mehr als zwei Monaten gegen die Regierung auf die Straße geht, fordert Janukowitschs Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen. Die Proteste waren Ende November durch die Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet: Die Opposition spricht von sechs, die Regierung von drei Opfern. Die Proteste weiteten sich auch zunehmend auf andere Teile des Landes aus. In zahlreichen Provinzen werden die Regionalverwaltungen inzwischen von Regierungsgegnern blockiert.

Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

heb/cth/AFP/dpa

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insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
abc-xyz 28.01.2014
1.
Na also, geht doch. Nächster Schritt: Janukovic. Dann Neuwahlen und der Fisch ist geputzt.
jamey 28.01.2014
2. geschafft!!
IWF, bitte übernehmen!
U. Haleksy 28.01.2014
3. Auch wenn mein Kommentar höchstwahrscheinlich wieder nicht veröffentlicht wird
Es heißt "Der Premier der Ukraine" und nicht "Ukraines Premier" (ebensowenig wie "Türkeis Premier" oder das in SPON auch gern genommene "Saarlands Ministerpräsident". All diese Länder werden immer mit Artikel geschrieben: DIE Ukraine, DIE Türkei, DAS Saarland.
theresia 28.01.2014
4. Ohne PUTIN
Zitat von sysopREUTERSDer ukrainische Premier Nikolai Asarow ist nach Berichten mehrerer Medien noch vor der Sondersitzung der Parlaments zurückgetreten. Er kommt damit einer Misstrauensabstimmung zuvor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-der-ukraine-premier-asarow-tritt-zurueck-a-945902.html
wird es keine friedliche Lösung geben. Die EU und Merkel sind gefordert !
SysLevel 28.01.2014
5.
Zitat von sysopREUTERSDer ukrainische Premier Nikolai Asarow ist nach Berichten mehrerer Medien noch vor der Sondersitzung der Parlaments zurückgetreten. Er kommt damit einer Misstrauensabstimmung zuvor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-der-ukraine-premier-asarow-tritt-zurueck-a-945902.html
So, die Regierung hat geliefert. Ob nun die Opposition ebenfalls liefert? Ich habe da meine Zweifel.
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