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Machtkampf in der US-Schuldenkrise: Der Billionenpoker der Republikaner

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Die USA treiben gen Staatsinfarkt, und die Republikaner streiten. Mehrere mächtige Konservative sperren sich gegen Kompromisse, drohen dem Weißen Haus mit Totalblockade. In dem gefährlichen Spiel geht es um die Zukunft des Landes - aber auch um die Vorherrschaft in der Partei.

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Republikaner Cantor und Boehner: Ärger unter Parteifreunden

Berlin/Washington - Vor den Toren der US-Hauptstadt Washington haben gerade ein paar tausend Amerikaner die historische Schlacht am Bull Run nachgespielt. Im Juli 1861 standen sich dort im ersten großen Kampf des Bürgerkriegs Nord- und Südstaatler gegenüber. Es ging um die Einheit der Nation. Damals, am kleinen Fluss Bull Run, siegte der Süden, fast 5000 Soldaten fielen.

Genau 150 Jahre ist das jetzt her. Doch im Jahr des Bull-Run-Jubiläums ist die Nation erneut gespalten. Wieder stehen Amerikaner gegen Amerikaner. Nur geht es diesmal nicht um Leben und Tod - sondern darum, wie viel Schulden das ohnehin schon massiv verschuldete Land noch machen darf.

Bei 14,3 Billionen Dollar liegt die derzeitige gesetzliche Grenze, kommenden Dienstag wird sie erreicht sein. Wenn der Kongress bis dahin keiner Anhebung zugestimmt hat, treiben die USA in den Staatsbankrott - und könnten die Welt mit einer Domino-Reaktion in die Wirtschaftskrise stoßen. Nur noch sechs Tage - und die Chance auf eine Einigung schwindet Stunde um Stunde.

Klare Fronten gibt es längst nicht mehr. Die oppositionellen Republikaner bekämpfen US-Präsident Barack Obama und sind selbst tief gespalten: Da stehen die Rechtspopulisten von der Tea-Party-Bewegung um Präsidentschaftsbewerberin Michele Bachmann gegen die gemäßigten Konservativen um John Boehner, den Sprecher des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses. Das Internetportal Politico schrieb jüngst: "Es gibt zu viele republikanische Wortführer mit zu vielen Botschaften, die sich gegenseitig behindern - während die Nation am Rande des Bankrotts balanciert."

"Get your ass in line"

Immer härter wird der Kampf innerhalb der Partei. Die Geduld der republikanischen Spitze mit vielen Abgeordneten aus dem Tea-Party-Flügel ist am Ende. Führende Republikaner wählten deutliche Worte. Der normalerweise zurückhaltende Boehner forderte die Hardliner am Mittwoch in drastischen Worten auf, ihre Blockade endlich aufzugeben. "Get your ass in line", soll er am Mittwochnachmittag vor den eigenen Abgeordneten gesagt haben - frei übersetzt: "Fügt euch." Er sei in die direkte Konfrontation mit Obama gegangen, er habe seinen Kopf hingehalten - jetzt müsse auch eine "Armee" hinter ihm stehen.

Unterstützt wird Boehner von John McCain, einem Vertreter des moderaten Flügels. Das Verhalten der Tea-Party-Politiker bezeichnete der frühere Präsidentschaftskandidat als "schlimmer als töricht" und "bizarr". Ihre Haltung sei "nicht fair gegenüber den Amerikanern". Sollten die "Hobbits von der Tea Party" nicht endlich mit ihrer Blockadepolitik aufhören, würden sie nichts anderes bewirken, als dass Obama noch beliebter werde. Seine Prophezeiung: "Die Wahrheit ist, dass man das Schuldenlimit am Ende so oder so erhöhen wird."

Sowohl Boehner als auch McCain haben vor allem jüngere, erzkonservative Politiker im Blick, die noch nicht lange im Repräsentantenhaus sitzen. Das Argument der Altvorderen: Entweder die Hardliner akzeptieren jetzt den Vorschlag Boehners, oder die Demokraten setzen sich durch. Ansonsten drohe der Staatsbankrott.

Boehners Pläne von eigenen Leuten torpediert

Zuvor waren es die eigenen Leute, die Boehner mit seinem Plan hatten auflaufen lassen: Anhebung der Schuldengrenze um zunächst eine Billion Dollar, genug für die Staatszahlungen bis zum Ende des Jahres, verbunden mit Ausgabenkürzungen um 1,2 Billionen Dollar, verteilt übers kommende Jahrzehnt. Außerdem soll eine Kommission sicherstellen, dass weitere Kürzungen und eine Anpassung des Steuerrechts 2012 folgen. Boehner wollte den Vorschlag schon am Mittwoch ins Repräsentantenhaus einbringen - auch wenn er letztlich vom demokratisch dominierten Senat und vom Präsidenten gestoppt würde.

Doch Dienstagabend musste der Republikaner eine Verschiebung um mindestens einen Tag verkünden, weil er keine klare Mehrheit hinter sich weiß. Der Grund: Das unabhängige Congressional Budget Office hatte ausgerechnet, dass sich Boehners Einsparungen nur auf rund 850 Milliarden Dollar belaufen würden - also weniger als die von ihm versprochene Erhöhung der Schuldengrenze. Prompt stellten sich die konservativen Hardliner in seiner Fraktion quer. Nun hat Boehner seinen Vorschlag überarbeitet. Vielleicht klappt es an diesem Donnerstag mit der Mehrheit.

Das Land gespalten, die Republikaner aufgerieben - so weit hätte es gar nicht kommen müssen. Denn Boehner und Obama standen im Frühsommer bereits kurz vor einem Kompromiss. Sie spielten gemeinsam Golf, sie trafen sich zu vertraulichen Gesprächen im Weißen Haus. Eine Erhöhung der Schuldengrenze, massive Sparmaßnahmen, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und Steuererhöhungen für Reiche - das hätte der Deal sein können.

Doch Boehners Parteifreunde vom rechten Flügel stellten sich schon damals quer. Eric Cantor, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und damit als eine Art republikanischer Fraktionschef die Nummer zwei hinter Boehner, teilte dem Sprecher mit, dass ein solcher Plan wohl nicht durchs Parlament komme. Für die Hartgesottenen unter den Republikanern steht fest: keine Kompromisse, keine Steuererhöhungen, keine Anhebung des Schuldenlimits.

Was treibt Boehner, Cantor und Co.? Warum setzt Michele Bachmann auf Totalblockade? SPIEGEL ONLINE zeigt die wichtigsten Protagonisten der Republikaner - und ihre Rivalitäten untereinander.

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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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