Machtkampf in Gaza Hamas erobert Sicherheits-Hauptquartier

Die Kämpfe im Gaza-Streifen sind von einem Bürgerkrieg kaum mehr zu unterscheiden: die Islamisten-Miliz Hamas stürmte die Zentrale der Sicherheitskräfte. Hamas-Premier Haniya überlebte ein Attentat. Die Fatah-Minister suspendieren ihre Arbeit in der Regierung.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Ganz offen kämpfen die Milizionäre der islamistischen Hamas und der moderaten Fatah im Gaza-Streifen jetzt um die Macht. Heute Abend eroberten Kämpfer der Hamas ein Hauptquartier der Sicherheitskräfte der Fatah. Hamas-Milizen hätten das Areal nahe dem Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Gazastreifens völlig unter Kontrolle, teilten Hamas und Sicherheitskräfte mit. Dieser Griff nach der Kontrolle im Gaza-Streifen könnte den ohnehin eskalierenden Bruderkampf noch weiter anheizen.

Offener Kampf: Hamas-Milizionär im eroberten Fatah-Hauptquartier
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Offener Kampf: Hamas-Milizionär im eroberten Fatah-Hauptquartier

Bei mehrstündigen schweren
Gefechten wurden nach Angaben von Ärzten mindestens 21 Menschen getötet. Zuvor waren binnen 24 Stunden bereits mindestens 19 Menschen
ums Leben gekommen. Präsident Mahmud Abbas von der Fatah rief zu einer sofortigen Waffenruhe zwischen beiden Gruppierungen auf.

Angesichts der ausufernden Gewalt im Gazastreifen
beenden die Minister der Fatah bis auf weiteres ihre Beteiligung an der palästinensischen Regierungskoalition, wie das Zentralkomitee der Organisation heute mitteilte. Die Minister legen ihre Arbeit demnach nieder, bis die Kämpfe mit der Hamas beendet sind.

Die beiden palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah, die nominell gemeinsam die Regierung stellen, bekämpfen einander seit Monaten. Immer wieder brachen Kämpfe aus, jedes Mal einigte man sich danach auf einen Waffenstillstand. Doch die aktuelle Eruption stellt alles bisherige in den Schatten.

Am Morgen hatten bewaffnete Männer eine Mörsergranate auf das Haus des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija von der Hamas in Gaza abgefeuert. Das Geschoss habe erheblichen Sachschaden angerichtet, jedoch niemanden verletzt, hieß es. Neben dem Präsidentengebäude von Abbas schlugen vier von Hamas-Aktivisten abgefeuerte Mörsergranaten ein. An einem der Brennpunkte der Gewalt im Nordosten der Stadt standen am Morgen acht Gebäude in Flammen.

Hamas-Milizionäre übernahmen gewaltsam die Kontrolle über die
Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens und besetzten dort Polizeistationen. Mehr als 90 Mitglieder der Präsidialgarde
von Abbas und der von der Fatah kontrollierten Polizei hätten sich ergeben, verlautete aus Polizeikreisen. Auch im Norden des
Gazastreifens forderten Hamas-Milizionäre die Fatah-Polizeitruppe zur Aufgabe auf. In zwei Erklärungen verlangte die Hamas, die Polizisten sollten ihre Stationen und Posten verlassen und in ihren Wohnungen bleiben. Die Hamas erklärte den Norden des Gazastreifens zu einem "militärischen Sperrgebiet" unter Kontrolle ihrer Kassam-Miliz.

Von Beginn an hatte sich der Konflikt zwischen Fatah und Hamas an der Frage entzündet, wer die Sicherheitskräfte kontrolliert. Obwohl Hamas Anfang 2006 die Parlamentswahlen klar gewonnen und daraufhin eine Alleinregierung gebildet hatte, hatte Präsident Abbas stets darauf beharrt, dass er der oberste Befehlshaber sei. Die Hamas stellte daraufhin eigene bewaffnete "Sicherheitskontingente" auf. Später bildeten beide Fraktionen eine Einheitsregierung, die Frage der Sicherheitsdienste wurde aber nicht gelöst.

Im Frühjahr eskalierte der Bruderstreit erstmals. Vor wenigen Wochen vermittelte Saudi-Arabien noch eine Übereinkunft, die das Blutvergießen beenden sollte - dieses "Mekka-Abkommen" ist spätestens seit gestern vollkommen obsolet. Ebenso muss die nominelle Regierung als faktisch aufgelöst gelten - die Palästinenser leben jetzt in einem politischen Vakuum.

Minister: Autonomiebehörde vor Kollaps

Angesichts dessen macht in den Palästinensischen Gebieten auch schon das Wort von einem "Coup" der Hamas die Runde. Ein Abbas-Sprecher wies diesen Begriff zwar zurück, die Angst geht jedoch um, dass es jetzt zum Äußersten kommt. "Im Gaza-Streifen", sagte ein hoher Offizier der Präsidentengarde in Ramallah heute SPIEGEL ONLINE, "ist Fatah schwach, Hamas aber stark. Die können uns fertig machen, wenn sie es wollen. Und das ist genau das, was sie ankündigen." Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Hamas in den vergangenen Monaten massiv aufgerüstet hat.

Erst am 28. Mai hatten Fatah und Hamas eine Übereinkunft formuliert. Darin heißt es unter anderem, dass "alle Hinrichtungen, Verfolgungen und Festnahmen im Gaza-Streifen und der Westbank gestoppt" werden. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein, und auch eine Neuauflage der schon so oft gescheiterten Waffenruhe-Vereinbarungen ist im Moment aussichtslos. Hamas und Fatah haben jedes Vertrauen zueinander verloren, jeder Mord führt zudem zu neuen Racheakten. Die Kassam-Brigaden der Hamas nennen die Fatah-Sicherheitskräfte mittlerweile nur noch "Abbas-Miliz", andersherum spricht die Fatah von den Verschwörern der Hamas.

Mit Material von Reuters, AP, dpa

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