Machtkampf in Iran: Chamenei plant die Alleinherrschaft

Von Mohammad Reza Kazemi

Er ist bereits der geistliche Führer Irans, doch das reicht Ajatollah Chamenei offenbar nicht. Statt eines Präsidenten könne auch ein Premier die Islamische Republik regieren, schlug er vor. Damit wäre Widersacher Ahmadinedschad entmachtet - und der Weg frei für die Alleinherrschaft.

Iran: Chameneis Griff nach der ganzen Macht Fotos
REUTERS/ khamenei.ir

Politikwissenschaftler haben bereits genug Schwierigkeiten, das politische System der Islamischen Republik Iran in die richtige Kategorie einzuordnen: Das Land ist eine "Republik", die einerseits "islamisch" ist, und in der ein religiöser Gelehrter die höchste Staatsmacht innehat, in der es andererseits einen Präsidenten und ein Parlament gibt und Wahlen stattfinden.

In Zukunft kann eine weitere Besonderheit dazukommen: die Streichung des Amtes des Präsidenten. Der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei sagte in einer Rede, wenn man "eines Tages in naher oder ferner Zukunft" das Gefühl habe, anstelle eines präsidentiellen Regierungssystems sei ein parlamentarisches besser geeignet, habe er kein Problem damit. Die Regierung würde dann durch den vom Parlament eingesetzten Premierminister geleitet.

Zwar betonte Chamenei, dass diese Maßnahme, die eine Verfassungsänderung voraussetzt, "wahrscheinlich in naher Zukunft nicht notwendig" werde. Doch seine Aussage ist für viele Beobachter ein ernstes Warnsignal dafür, dass Iran in absehbarer Zeit zu einer Republik mit nur einem Machthaber werden könnte: Chamenei.

Als Mahmud Ahmadinedschad 2005 bei seiner Amtseinführung zum iranischen Präsidenten die Hand des geistlichen Führers küsste, dachte Chamenei wohl, er habe endlich den richtigen Mann gefunden. Einen Präsidenten, der ihm gehorch und das Land nur noch nach seinem Wunsch regiert. Schon bald sollte der oberste Führer Irans allerdings feststellen, dass er mit seiner Einschätzung nicht ganz Recht hatte.

Trotz vieler Gemeinsamkeiten, vor allem in der Außenpolitik, gab es auch diverse Meinungsunterschiede. Bei der zweiten Amtseinführung von Ahmadinedschad im Juni 2009 küsste der Präsident, anders als beim ersten Mal, nur die Schulter Chameneis. Ein Kuss auf die falsche Stelle, wie Ahmadinedschad kurz darauf zu spüren bekam, als er Wochen später den Schwiegervater seines Sohnes zu seinem Vize ernannte. Esfandiar Rahim Maschaei war unter anderem wegen einer Äußerung über die "Freundschaft" zwischen dem iranischen und israelischen Volk den Ultrakonservativen verhasst. Chamenei legte sein Veto ein.

Seitdem ging es in der Beziehung zwischen geistlichem und weltlichem Führer nur noch bergab. Zu den Höhepunkten der Rivalität gehörte der Streit um den Geheimdienstminister Heidar Moslehi, den Ahmadinedschad im April unbedingt entlassen wollte, was Chamenei aber nicht zuließ.

Abol Hassan Banisadr, der erste Präsident der Islamischen Republik, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem konservativen Klerus schnell entmachtet wurde und im Pariser Exil lebt, sagt, dass Ahmadinedschad bei Chamenei in einer alten Wunde gerührt habe. "Als Chamenei Präsident war, wurde er vom Revolutionsführer Chomeini ignoriert. Er stand ganz in seinem Schatten. Später wurde er zum Führer, aber Präsident Haschemi Rafsandschani schenkte ihm keine Aufmerksamkeit. Ähnliches war auch unter dem nächsten Präsidenten Mohammad Chatami der Fall. Und nun widerspricht ihm Ahmadinedschad, der Mann, dem er selbst durch einen großen Wahlbetrug zur Macht verhalf", sagt der Ex-Präsident.

Der an einem "chronischen Machtkomplex" leidende Chamenei habe Ahmadinedschad bisher durch seine Direktiven unter Kontrolle, sagt Banisadr. Langfristig mache es jedoch keinen guten Eindruck, den sogenannten Repräsentanten des Volkes im Schach zu halten.

Die Einführung des Amts des Premierministers soll ein Ausweg aus diesem Dilemma sein: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der geistliche Führer das Parlament einfacher kontrollieren kann, als einen Präsidenten der behauptet, die Stimmen der Mehrheit der Bürger hinter sich zu haben. Sogar zwischen 2000 und 2004, als die Reformer die Mehrheit im iranischen Parlament besaßen, hatte der Führer kaum Schwierigkeiten, seine Wünsche erfüllen zu lassen. So verhinderte er im Jahre 2000 eine Lockerung des Pressegesetzes - durch einen kurzen Brief an den Parlamentspräsidenten.

Umstrukturierung des ganzen politischen Systems

Für Hossein Bastani, iranischer Journalist und BBC-Kommentator, gibt es noch einen anderen entscheidenden Grund für Chameneis Pläne für die Streichung des Präsidentenamtes: die Proteste nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen, die das Regime fast an den Rand des Kollapses brachten. Der iranische Führer habe diese Wahlen kürzlich als ein "herausforderndes Ereignis" bezeichnet und gewarnt, dass diese "Herausforderung nicht der Sicherheit des Landes schaden" dürfe.

Auch wenn Chamenei in seiner Rede über eine mögliche Abschaffung der Präsidentschaft sagte, eine Umstrukturierung werde wohl nicht in naher Zukunft geschehen, sind Ex-Präsident Banisadr und Analyst Hossein Bastani beide der Auffassung, dass es bald dazu kommen wird. Banisadr meint, sobald sich der geistliche Führer stark genug fühle, werde er auf diesen Schritt drängen. Als Hindernis dafür sieht er die durch die internationalen Sanktionen entstandenen wirtschaftlichen Probleme.

Bastani schätzt den Plan als das "wichtigste Lebensprojekt" des 72-jährigen Chamenei ein. Sonst werde dies wohl nie mehr geschehen. Denn "egal wer der nächste Führer der Islamischen Republik sein wird: Er wird gewiss nicht so stark sein wie Ajatollah Chamenei und kaum alle Machtorgane des Landes von der Umstrukturierug des ganzen politischen Systems überzeugen können".

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1. keine Veränderungen in Aussicht
Hubert Rudnick 30.10.2011
Zitat von sysopEr ist bereits der geistliche Führer Irans, doch das reicht Ajatollah Chamenei offenbar nicht. Statt eines Präsidenten könne auch ein Premier die Islamische Republik regieren, schlug er vor. Damit wäre Widersacher Ahmadinedschad entmachtet - und der Weg frei für die Alleinherrschaft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792674,00.html
Sagen wir es mal so, freiwillig werden die religiösen Führer ihren Bürgern keine Freiheiten gewehren, sie geben alles nur einen anderen namen, aber das Volk wird weiterhin von ihnen geknechtet. HR
2. Isnogood
felisconcolor 30.10.2011
wer wird Kalif anstelle des Kalifen. Es war klar das der geistige Führer nach der Macht greifen wird. Mit einer Nebenrolle wird sich Chamenei nicht länger zufrieden geben. Und wozu dann noch einen Premier? Wenn man die Alleinherrschaft haben kann. Diese geistigen Führer sind in ihren Machtansprüchen so durchsichtig.
3.
ratxi 30.10.2011
Zitat von sysopEr ist bereits der geistliche Führer Irans, doch das reicht Ajatollah Chamenei offenbar nicht. Statt eines Präsidenten könne auch ein Premier die Islamische Republik regieren, schlug er vor. Damit wäre Widersacher Ahmadinedschad entmachtet - und der Weg frei für die Alleinherrschaft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792674,00.html
Das dürfte in der Wirkung des Staates nach aussen hin auch nicht wirklich etwas ändern.
4. ...
Atheist_Crusader 30.10.2011
Och kommt, Achmadinedschad ist sowieso vor allem ein Lautsprecher. Man verkauft ihn gerne als den großen, bösen Diktator, aber das ist lächerlich. Vor ein paar jahren bei der Fußball-WM wollte er Frauen Zugang zu Stadien gewähren, wenn die iranische Mannschaft spielte. Hat's geklappt? Nope. Der Ayatollah hat sein Veto eingelegt. So viel Macht hat der Präsident Irans tatsächlich: er schafft es nichtmal, dass ein paar Frauen Fußball gucken dürfen.
5. Finde ich gut
muwe6161 30.10.2011
Die Mehrheit der jungen Iraner, die künftigen demokratischen Revolutionäre, wird den Abriss der politischen Fassade vor dem klerikal-diktatorischen Oligarchie zu schätzen wissen. Das schärft den Blick der Minderheit der älteren Iraner.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Leute
Corbis
Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.