Machtkampf in Libyen Gaddafis Gegenspieler raufen sich zusammen

Ein Oberst, ein Anwalt, ein Ex-Minister: Langsam kristallisiert sich heraus, wer in Libyens befreitem Osten das Sagen hat. Das wird auch Zeit - denn die Revolution braucht dringend eine Führungsriege, die im Namen des Volkes über Krieg und Frieden entscheiden kann.

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Von Ulrike Putz, Beirut


Libyens Revolutionäre machen es potentiellen Verbündeten in ihrem Kampf gegen Muammar al-Gaddafi wahrlich nicht leicht: Noch immer haben sie keinen Anführer bestimmt. Tagelang hätten Diplomaten von Washington aus versucht, telefonisch Kontakt mit Rebellenführern aufzunehmen, berichtete die "Los Angeles Times". Alle Anläufe seien jedoch ins Leere gelaufen: Auf libyscher Rebellenseite habe sich keiner für das Ressort "Beziehungen mit den USA" zuständig gefühlt. Der Frust in Washington angesichts der personellen Wirren in Libyen sei immens, so die "L.A. Times".

Das politische Vakuum, das sich nach der Machtübernahme der Aufständischen im Osten Libyens aufgetan hat, füllt sich nur langsam. Westliche Mächte, um Kontaktaufnahme mit den neuen Politgrößen Libyens bemüht, wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen. Dabei gäbe es viel zu bereden: Die Rebellen wissen am besten, wo ausländische Hilfe am dringendsten benötigt wird. Sie müssen mitreden, sollte es doch noch darum gehen, robustere Maßnahmen gegen Oberst Gaddafi zu ergreifen.

Auch für den Fall ihres Sieges müssen die Revolutionäre endlich vorsorgen: Am Montag meldete die panarabische Tageszeitung "Al-Schark al-Ausat" unter Berufung auf libysche Quellen, Muammar Gaddafi habe den Rebellen ein Friedensangebot gemacht. Wenn man ihm und seiner Familie freies Geleit zusichere, werde er aus Libyen abreisen.

Auch wenn sich das als Gerücht herausstellen sollte: Die Revolutionäre müssen Personen bestimmen, die im Zweifel im Namen des Volkes solch weitreichende Entscheidungen fällen können.

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Einen Schritt nach vorne machten die Aufständischen am vergangenen Freitag. Der zehn Tage zuvor gegründete Nationale Übergangsrat trat in Bengasi erstmals zusammen. Doch fand die Sitzung "aus Sicherheitsgründen" hinter verschlossenen Türen statt: Die meisten der 30 Ratsherren trauten dem Wandel noch nicht. Sie möchten ihren Namen nicht in der Zeitung lesen.

Und so bleibt es Puzzlearbeit, eine Liste von Gaddafis Gegenspielern aufzustellen:

  • Sprecher des Übergangsrats ist Abdul Hakim Ghoga. Der Rechtsanwalt hat sich auf die Verteidigung politischer Gefangener spezialisiert. Als Vorsitzender der Anwaltskammer von Bengasi hatte er sich schon vor der Revolution einen Namen gemacht. Nur elf Tage vor dem Aufstand bestellte Gaddafi ihn nach Tripolis. Ghoga und drei andere Juristen sollten ihm erklären, was das Volk wünsche. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und eine Verfassung, antwortete Ghoga, der später berichtete, Gaddafi sei von den Forderungen sichtlich irritiert gewesen. Seine Anwaltskollegen halten große Stücke auf Ghoga: Sie schätzen ihn als politischen Vordenker, der Perspektiven für Libyens Weg in eine demokratische Zukunft entwickeln kann.
  • Auch der zurückgetretene Justizminister Mustafa Abdul Dschalil sitzt im Übergangsrat und tritt nach außen als Vorsitzender des Gremiums auf - wie in einem Interview mit "stern.de", wo er am Montag ankündigte, man werde Gaddafi keine Prozess machen, wenn er freiwillig das Land verließe. Schon im vergangenen Jahr hatte Dschalil Menschenrechtsverletzungen seitens des Regimes kritisieret, vor allem willkürliche Verhaftungen.

    Nur fünf Tage nach Beginn des Aufstandes schloss Dschalil sich als einer der ersten prominenten Vertreter des Regimes den Rebellen an. Seine Vergangenheit als Gaddafi-Minister macht ihn für manche Aufständische jedoch zur Persona non grata. Ende Februar kam es zum Eklat, als Dschalil die Einsetzung einer Übergangsregierung ankündigte. Ghoga widersprach ihm öffentlich: Dies werde erst geschehen, wenn Tripolis befreit sei. Dschalils Vorpreschen scheint seinen politischen Chancen geschadet zu haben: Der Ex-Minister habe die Rebellen "irritiert" und käme nicht mehr als potentieller Chef einer Übergangsregierung in Frage, sagte Ghoga nach dem Zwischenfall.

    Westliche Regierungen hingegen vertrauen dem einstigen Gaddafi-Getreuen: Immerhin hat er Erfahrung, wie man Regierungsgeschäfte führt. Als am Donnerstag zwei britische Agenten und sechs Soldaten in Ost-Libyen festgenommen wurden, soll der britische Botschafter mit Dschalil über deren Freilassung verhandelt haben.
  • Einige Experten glauben, dass einer der übergelaufenen Militärs sich als Führer des neuen Libyens herauskristallisieren könnte. So wie Gaddafi sich nach dem Putsch 1969 an die Staatsspitze gesetzt habe, könne das nun auch ein anderer Offizier tun, so Libyen-Experte Bruce St. John. Doch wer die geschätzt 17.000 Mann starke Rebellen-Armee derzeit kommandiert, ob es überhaupt einen Oberbefehlshaber gibt, ist unklar. Im zur Zentrale der Rebellen umfunktionierten Gerichtsgebäude von Bengasi soll ein Rat hochrangiger Militärs über Strategie und Taktik entscheiden, doch wer ihm vorsteht, ist unbekannt.
  • Oberst Ahmed Aschur Abisch aus Tobruk scheint unter den Kämpfern großen Respekt zu genießen. Er stammt aus einer alten Offiziersfamilie. Sein Onkel General Salah Abisch gehörte 1969 zu der Gruppe Militärs um Gaddafi, die den König stürzte.
  • Als weiterer Mann mit Führungsqualitäten wurde bislang Abdul Fatah Junis gehandelt. Der General a. D. trat am 22. Februar von seinem Posten als Innenminister zurück. Doch seitdem ist Junis nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Gerüchte, er fungiere als Vorsitzender im Rat der abtrünnigen Offiziere, werden von den Revolutionären zurückgewiesen.

Diejenigen, die in Bengasi und anderen aufständischen Städten die Alltagsgeschäfte regeln, sind meist Akademiker aus der Region. Sie wollen beim Neuanfang mithelfen, scheinen sich aber in der Masse nicht zu höheren politischen Ämtern berufen zu fühlen.

Die libysche Exil-Opposition unterstützt die Revolution mit glühenden Herzen - politischen Einfluss haben die oftmals seit vier Jahrzehnten im Exil lebenden daheim jedoch nicht. Viele der Exilanten halten es denn auch für richtig, dass die Führungsriege des neuen Libyens sich aus den Rebellen im Land rekrutiert.

Bei allem Rätselraten, wer die Geschicke Libyens lenken soll, scheint derzeit nur eines klar zu sein: Frauen werden es nicht sein. Im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten spielen sie bei der libyschen Revolution keine sichtbare Rolle.

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insgesamt 23 Beiträge
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Tastenhengst, 07.03.2011
1. Das Kartell der Politiker
Zitat von sysopEin Oberst, ein Anwalt, ein Ex-Minister: Langsam kristallisiert sich heraus, wer in Libyens befreitem Osten das Sagen hat. Das wird auch Zeit - denn die Revolution braucht dringend eine Führungsriege, die im Namen des Volkes über Krieg und Frieden entscheiden kann. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749548,00.html
Genau, wir im westen fahren ja mit der bevormundung durch unsere großkopferten so gut, da müssen die libyer bitteschön dieselben fehler machen!
freedom_for_libya 07.03.2011
2. Wege, den Bürgerkrieg zu beenden...
gibt es wahrscheinliche viele... nur der effektivste, der auch das Landes und die Region wieder stabilisiert, ist eine Intervention von außen, die vermutlich nur durch die USA durchgeführt werden kann. Auf Facebook hat sich dazu schon einige Gruppen pro ("USA to intervene in Libya NOW") und kontra gebildet und es bleibt abzuwarten, ob sich hier kurzfristig eine öffentliche Meinung bilden kann, die die Politik unter Druck setzt.
puqio 07.03.2011
3. kann das sein?
Kann das denn wirklich sein, dass die USA in einer solchen Umbruchsituation keinen würdigen Ansprechpartner finden, der ihnen in den Arsch kriecht und um Hilfe bettelt? Wo sind wir denn? Und wie kann es sein, dass es Zeit braucht bis bei einer solchen Revolution die Posten neu besetzt sind? Ach was sind das nur für Zeiten, in denen die Menschen sich nicht nach den USA richten . . . . .sondern Freiheit wollen . . .
Kriegsgegner 07.03.2011
4. Schon wieder USA als Interventionsmacht...
Zitat von freedom_for_libyagibt es wahrscheinliche viele... nur der effektivste, der auch das Landes und die Region wieder stabilisiert, ist eine Intervention von außen, die vermutlich nur durch die USA durchgeführt werden kann. Auf Facebook hat sich dazu schon einige Gruppen pro ("USA to intervene in Libya NOW") und kontra gebildet und es bleibt abzuwarten, ob sich hier kurzfristig eine öffentliche Meinung bilden kann, die die Politik unter Druck setzt.
wie geht denn das, will der Friedensnobelpreisträger schon wieder einen Krieg anfangen. Afghanistan und Irak mit den unrühmlichen Hinterlassenschaften des Krieges sind doch wohl genug! Dort wurden zigtausende unschuldiger Menschen, zuletzt neun Kinder, getötet und keiner fand sich, der eine Bestrafung der Verantwortlichen vor dem Strafgerichtshof forderte. Woran liegt das nur?
nachdenklich1 07.03.2011
5. Da ist ja ein demokratisches Libyen gesichert
Zitat von sysopEin Oberst, ein Anwalt, ein Ex-Minister: Langsam kristallisiert sich heraus, wer in Libyens befreitem Osten das Sagen hat. Das wird auch Zeit - denn die Revolution braucht dringend eine Führungsriege, die im Namen des Volkes über Krieg und Frieden entscheiden kann. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749548,00.html
hhmm, da wissen wir es nun für wen sich einige hier im Forum ins Zeug gelegt haben. Der Vorsitzende des Volksaufstandes ist der Ex- Justiminister vom Diktator. Also derjenige, der für das Recht in der Diktatur verantwortlich war. Fürwahr da bekommen wir bestimmt eine lupenreine Demokratie in Zukunft geboten oder ersetzt etwa dann ein Clanchef den anderen.....?
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