Machtkampf in Russland Medwedew feuert Moskaus Bürgermeister Luschkow

Es ist der Höhepunkt eines monatelangen Machtkampfes: Russlands Präsident Medwedew hat Moskaus Bürgermeister Luschkow entlassen - ihm wurde Korruption vorgeworfen. Luschkow regierte die Hauptstadt seit 18 Jahren mit harter Hand und gilt als einer der mächtigsten Männer des Landes.


Moskau - Kreml-Chef Dmitrij Medwedew hat den 74-jährigen Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow geschasst. Das meldete die Agentur Interfax nach Kreml-Angaben. Demnach soll Luschkows enger Mitarbeiter Wladimir Resin die Amtsgeschäfte zunächst übernehmen.

Der Schritt gilt als politisches Beben und erster Machtbeweis Medwedews, der sich gerade zu einem Staatsbesuch in China aufhält. Der als selbstherrlich und autoritär geltende Rathauschef Luschkow hatte einen freiwilligen Rücktritt bis zuletzt energisch abgelehnt.

Dem seit Wochen erwarteten Dekret von Präsident Medwedew war eine beispiellose Kampagne in den Staatsmedien vorausgegangen. Sie hatten Luschkow Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen. Die staatlichen russischen Fernsehsender hatten zur besten Sendezeit Dokumentarfilme über Luschkow und seine Frau Elena Baturina gezeigt, die mit einem geschätzten Vermögen von mindestens 2,3 Milliarden Euro als reichste Frau Russlands gilt. Unter anderem ging es um den Vorwurf, die Immobilienunternehmerin Baturina habe es nur dank der Hilfe ihres mächtigen Mannes zu Reichtum im öffentlichen und privaten Immobiliensektor gebracht.

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Moskau: Ende der Ära Luschkow
Außerdem wurde Luschkow in den Berichten vorgeworfen, er habe in den 18 Jahren seiner Amtszeit das Chaos im Straßenverkehr der Hauptstadt nicht in den Griff bekommen.

Differenzen zwischen Medwedew und Putin?

Luschkow hatte Präsident Medwedew wiederholt angegriffen und gefordert, bei den in zwei Jahren anstehenden Wahlen müsse ein stärkerer Staatschef gewählt werden. Der Kreml wirft Luschkow vor, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 einen Keil zwischen Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin treiben zu wollen.

Der Konflikt zwischen Kreml und Moskaus Stadtchef hatte sich in den vergangenen Wochen zur schwersten innenpolitischen Erschütterung in Russland seit der Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski 2003 ausgeweitet. Luschkow hatte mit der Spaltung der Putin-Partei "Einiges Russland" gedroht.

Von den Einwohnern der russischen Hauptstadt wird dem Bürgermeister verübelt, dass er sie während der schweren Waldbrände rings um Moskau lange allein ließ und im August lieber in den Urlaub fuhr. Der Bürgermeister war noch unter Präsident Boris Jelzin ins Amt gekommen und gilt neben dem Staatschef und Regierungschef Wladimir Putin als mächtigster Mann Russlands.

Russlands Verfassung erlaubt dem Präsidenten die Entlassung des Moskauer Bürgermeisters wie auch anderer regionaler Gouverneure.

anr/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
therude 28.09.2010
1. Nach der Revolution ist vor der Revolution
Die Russen leben in einer vorrevolutionären Zeit.
Burkhardt1949, 28.09.2010
2. Was sollen wir uns in fremde Angelegenheiten
Zitat von sysopEs ist der Höhepunkt eines monatelangen Machtkampfes: Russlands Präsident Medwedew hat Moskaus Bürgermeister Luschkow entlassen - ihm wurde Korruption vorgeworfen. Luschkow regierte die Hauptstadt seit 18 Jahren mit harter Hand und gilt als einer der mächtigsten Männer des Landes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719922,00.html
einmischen. Das müssen die Russen schon selber lösen.
nordschaf 28.09.2010
3. ...
Da müsste doch jetzt irgendein Volley kommen... man darf wohl gespannt sein.
Zero Thrust 28.09.2010
4. Oh mächtiger Luschkow..
Zitat von nordschafDa müsste doch jetzt irgendein Volley kommen... man darf wohl gespannt sein.
Na-ja. Wer ihn kennt, den guten Luschkow, weiß, dass diese bemerkenswerte Einschätzung wohl vor allem seiner eben so bemerkenswerten Selbsteinschätzung entsprechen dürfte - oder zumindest nahekommt. Aber wie viel Fundament das in Wirklichkeit (noch) hat(te), können wir ja alle bestaunen, seit man ihn zunächst simpelst via Kampagne abtötete und nun halt noch den "Leichnam" aus dem Hause schaffen lässt - des, neben Putin, "mächtigsten" Mannes Russlands, der aber vor allem eines ist (und ganz sicher bleibt): einer der möchtigsten von ihnen. Obige Behauptung ist irreführend. Staatspräsident und Kremlchef ist - immer noch - dieser Mann namens Medwedew, das braucht man nun nicht unterschlagen, so man die Mächtigsten des Landes auflistet. Ob er nun fest im Sattel sitzt, oder nicht. Ich mach' mir um ihn jetzt nicht die großen Sorgen. Er scheint jedenfalls sicher (und v. a. mächtig) genug, um den ach so mächtigen Luschkow mal eben aus dem Amt zu jagen und das ist ja nicht alles: Sondern der Mann wurde schlichterdings versenkt - qua angesprochener Kampagne und das ist eben der Punkt: Du kannst dich in Russland für so mächtig halten, wie du willst. Du bist es nicht; es sei denn, du sitzt im Kreml, ob in persona (Medwedew) oder quasi, als verlängerter Arm (Putin). Ansonsten wirst du schon sehen, wie viel Macht du hast, sobald du's dir mit den Herren im Kreml verdirbst. Siehe Chodorkowski, siehe ..., siehe Luschkow. Welcome to Russia. Ja, ich bin sicher, Präsident Medwedew bebt vor Angst.
Andree Barthel 28.09.2010
5. *
Pasternaks Enkel wird es freuen, dass Luschkow nicht mehr im Amt ist. Der Mann mit der Schiebermütze hat der Stadt immensen Schaden zugeführt. Da vermutlich nicht nur die Baufirma seiner Frau, sondern alle, die in Moskau unter seiner Ägide bauten, von der großzügigen Vergabe der Genehmigungen profitiert haben, ist zu befürchten, dass sich nicht viel ändern wird. Sie werden vermutlich die Stadt weiter verschandeln dürfen. Es würde mich nicht wundern, wenn es in Moskau bald wieder einen Schauprozess zu sehen gibt. Russlands Justiz versteht sich ja blendend darauf, einer Person alles in die Schuhe zu schieben. http://www.guardian.co.uk/world/2010/sep/26/moscow-museum-design-pasternak-kremlin
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