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Machtkampf in Straßburg: EU-Parlament erzwingt Rückzieher von Barroso

Es ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der EU: Der designierte neue Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sein Team aus Angst vor einer peinlichen Abstimmungsniederlage zurückgezogen. Damit bleibt Präsident Romano Prodi vorerst im Amt. EU-Kommissar Kinnock erwartet jetzt den Verzicht des umstrittenen Kandidaten Buttiglione.



Barroso: "Ich brauche mehr Zeit"
REUTERS

Barroso: "Ich brauche mehr Zeit"

Straßburg - Der noch amtierende britische EU-Kommissar Neil Kinnock sagte heute, er gehe davon aus, der Italiener Rocco Buttiglione, den Barroso für das Justizressort vorgesehen hatte, werde auf den Posten verzichten. Buttiglione war wegen seiner Äußerungen über Homosexualität stark in die Kritik geraten.

"Ich brauche mehr Zeit", begründete Barroso im Straßburger Parlament unter dem Jubel der Abgeordneten seinen Antrag, das Votum über sein Team zu verschieben. Eine Abstimmung darüber wäre jetzt nicht gut für das Projekt Europa, sagte der Portugiese. Er hoffe auf eine Lösung "in den nächsten Wochen". Er habe vor "zu ändern, was notwendig und ausreichend ist", sagte Barroso auf einer Pressekonferenz. Er lehnte es ab, sich zu einzelnen Kommissarskandidaten wie Buttiglione zu äußern.

Wann Barroso dem Parlament ein neues Team präsentieren wird, ist unklar. Die nächste Parlamentssitzung ist für Mitte November angesetzt.

Parlamentspräsident Josep Borrell stellte im Anschluss an Barrosos Rede fest, die EU betrete damit politisches Neuland. Die niederländische Ratspräsidentschaft erklärte, die noch amtierende EU-Kommission unter dem Italiener Prodi werde bis auf weiteres geschäftsführend im Amt bleiben.

Wegen der beispiellosen Entwicklung soll es nun auf Drängen Barrosos morgen in Rom einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geben. Ob es dazu kommen wird, ist noch offen.

Es hatte sich abgezeichnet, dass der Portugiese für seine Mannschaft nicht die erforderliche Mehrheit der Parlamentarier erhalten würde. Am Morgen war Barroso noch einmal zu einem Krisengespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten (SPE) Martin Schulz, zusammengekommen. Dabei konnte er die Abgeordneten aber erneut nicht überzeugen. Nach Schätzungen der SPE hätten insgesamt 362 Abgeordnete gegen und nur 345 für die Kommission gestimmt. Neben der SPE wollten auch Liberale, Grüne, Vereinigte Linke und die Euroskeptiker gegen Barrosos Team stimmen. Nur die konservative Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich für die Kommission ein.

Protest nicht nur gegen Buttiglione

Die Sozialdemokraten hielten Barroso vor, auf die Einwände aus dem Parlament gegen den als Innen- und Justizkommissar vorgesehenen Buttiglione und mehrere andere Kandidaten nicht einzugehen. Der Italiener ist wegen seiner Äußerungen über Homosexualität und die Rolle der Frau umstritten. Bei fraktionsinternen Probeabstimmungen stimmten die Sozialisten am Abend fast einstimmig gegen die Kommission. Bei den Liberalen lehnten zwei Drittel das Barroso-Team ab.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe bis zuletzt versucht, den Streit um Buttiglione zu schlichten, hieß es in italienischen Zeitungen. Eine Möglichkeit sei dessen Rücktritt, was Buttiglione abgelehnt habe, berichteten die Zeitungen "Corriere della Sera" und "La Stampa". Überlegt werde auch, Buttigliones Kandidatur zurückzuziehen. Als mögliche Ersatzkandidaten gelten demnach Außenminister Franco Frattini, der frühere Finanzminister Giulio Tremonti und die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino.

Nicht nur Buttiglione, auch vier andere Mitglieder des Teams von Barroso wurden kritisiert. Die Dänin Else Mariann Fischer Boel, die als Agrarkommissarin vorgesehen ist, die Lettin Ingrida Udre, die Kommissarin für Steuern und Zollunion werden soll, die designierte niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und der Ungar Laszlo Kovacs, der Energiekommissar werden soll. Einzelne Kommissare kann das Parlament nicht ablehnen, sondern nur das gesamte Kollegium.

Barroso selbst war vom Parlament im Juli für das Amt des Kommissionspräsidenten bestätigt worden, so dass er selbst nicht in Frage stehen dürfte.

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