Machtkampf in Thailand Flughafen Bangkok nimmt Betrieb teilweise wieder auf

Die oppositionellen Demonstranten in Thailand haben die Blockade des Flughafens in Bangkok gelockert: Frachtmaschinen fliegen wieder. Zunächst hatte es geheißen, auch Passagierjets dürften wieder abheben - doch aus Sicherheitsgründen soll dies erst ab 15. Dezember gelten.


Bangkok - Jetzt soll es zügig gehen. Der Betreiber des von Oppositionsanhängern besetzten Flughafens Suvarnabhumi in Bangkok hat den Airport für den Frachtverkehr wieder freigegeben. Reine Transportflüge dürften seit Dienstagmorgen wieder starten, sagte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Airports of Thailand. Passagierflüge blieben jedoch weiterhin verboten, um die Sicherheit der Reisenden nicht zu gefährden.

Zuvor hatte es geheißen, die oppositionelle Volksallianz für die Demokratie (PAD) erlaube ab sofort Flugzeugstarts und Landungen sowohl für Transport- als auch für Passagierflüge.

Der Verband der thailändischen Frachtspediteure sprach dagegen von einer zunächst bis Mittwochabend befristeten Flugerlaubnis für Transportmaschinen, die danach voraussichtlich verlängert werde. Verbandspräsident Kasem Jariyawong sagte, er rechne nicht damit, dass sich die Demonstranten gegen die Flüge stellen würden. Lastwagen könnten den Flughafen durch einen nicht blockierten Eingang erreichen.

Regierungsgegner hatten den internationalen Flughafen Suvarnabhumi sowie den Inlandsflughafen Don Mueang in Bangkok Mitte vergangener Woche besetzt. Sie wollten Regierungschef Somchai Wongsawat mit ihrer Blockade-Aktion zum Rücktritt zwingen. Rund 350.000 Passagiere strandeten zeitweise in Bangkok.

Am Dienstag ordnete das Verfassungsgericht jedoch wegen Wahlbetrugs die Auflösung der regierenden Partei der Volksmacht (PPP) an und untersagte Somchai und weiteren führenden PPP-Politikern eine politische Tätigkeit in den kommenden fünf Jahren.

Der Regierungspartei und zwei ihrer Koalitionspartner werden Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im Dezember 2007 vorgeworfen. Sie werden durch das Urteil nun aufgelöst, Ministerpräsident Somchai Wongsawat verliert sein Amt. Er beugte sich inzwischen dem Urteil und akzeptierte die Rücktrittsanordnung. Gemeinsam mit 36 Parteifunktionären darf er dem Richterspruch zufolge fünf Jahre lang kein politisches Amt bekleiden. Das Verbot solle "einen politischen Standard setzen", sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Chat Chalavorn. "Unredliche Parteien untergraben das demokratische System Thailands."

Spitzenpolitiker der PPP reagierten prompt auf das Urteil. Kaum war es gesprochen, kündigten sie die Gründung einer neuen Partei "Puea Thai" mit jenen Mitgliedern an, denen die politische Betätigung nicht untersagt ist. Diese sollen dann am 8. Dezember im Parlament einen neuen Premierminister aus ihren Reihen wählen. "Wir werden alle in diese neue Partei ziehen und eine Abstimmung über einen neuen Regierungschef am 8. Dezember anstreben", sagte der Abgeordnete Jatuporn Prompan. Auch der frühere Minister Jakrapob Penkair kündigt an, man werde eine neue Regierung bilden: "Das Urteil kommt für uns nicht überraschend."

Eine Einigung zwischen Regierung und Opposition oder Neuwahlen sind damit bis auf weiteres nicht zu erwarten - das Urteil dürfte die seit Wochen andauernden Spannungen in Thailand noch verschärfen.

Die Unterstützer der oppositionellen Volksallianz für die Demokratie (PAD) protestieren seit Monaten gegen die PPP. Sie hatten schon im August Regierungsgebäude besetzt und blockieren seit der vergangenen Woche die beiden Flughäfen von Bangkok, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen.

Die PPP hatte die Sitzung des Verfassungsgerichts mit der Begründung boykottiert, die Entscheidung zu ihrem Verbot habe schon vorher festgestanden. Vor dem Urteil hatten Hunderte Anhänger der Partei das Verfassungsgericht umstellt und so eine Verlegung des Prozesses in einen anderen, von Soldaten gesicherten Gerichtsbau erzwungen. Die rot gekleideten Regierungsanhänger kamen allerdings auch dorthin, riefen Slogans "Gegen die Diktatur" und prangerten einen "verdeckten Staatsstreich" an.

Opposition will Demokratie in bisheriger Form abschaffen

Somchai war erst bei der Parlamentswahl 2007 zum Regierungschef gewählt worden. Seine PPP gilt als Sammelbecken der Anhänger des Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der 2006 nach Korruptionsvorwürfen vom Militär gestürzt wurde und jetzt im Exil lebt - aber vor allem in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Königreichs über großen Rückhalt verfügt.

In der PAD haben sich Royalisten, Gewerkschafter, Geschäftsleute und Vertreter traditioneller Eliten aus Bangkok zusammengeschlossen. Sie werfen Somchai vor, eine "Marionette" seines korrupten Schwagers Thaksin zu sein. Die PAD fordert eine Abschaffung der Demokratie, wie sie bisher in Thailand existiert: Sie will ein Parlament, in dem 30 Prozent der Abgeordneten gewählt und die restlichen 70 Prozent ernannt sind und begründet das mit der Anfälligkeit des demokratischen Systems für Korruption.

Regierungssprecher Nattawut Saikuar kündigte an, der kommende Woche im nordthailändischen Chiang Mai geplante Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean werde wegen der innenpolitischen Krise auf den März verschoben.

ler/Reuters/dpa/AFP

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