Machtkampf in Thailand Regierungschefin Yingluck macht Weg für Neuwahlen frei

Die wochenlangen Proteste in Thailand zeigen Wirkung: Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Den Regierungsgegnern reicht das aber nicht, mehr als 100.000 Menschen demonstrieren weiter.

AP/dpa

Bangkok - Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra hat auf die Massenproteste in ihrem Land reagiert: Sie löste das Parlament auf. Es solle "so schnell wie möglich" Neuwahlen geben, sagte Yingluck am Montagmorgen in einer Fernsehansprache. "Die Regierung ist gegen den Verlust von Menschenleben." Ihr Kabinett bliebe aber vorübergehend im Amt, bis neu gewählt werde.

Yinglucks Ankündigung stellte viele Oppositionelle nicht zufrieden: Mehr als 100.000 Regierungsgegner sind am Montag erneut in Richtung des Regierungssitzes gezogen. "Das ist nicht genug", sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer. "Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben."

Am Sonntag hatte die größte Oppositionspartei ihre Abgeordneten aus dem Parlament abgezogen und damit die politische Krise verschärft. Der prominente Oppositionsführer Suthep Thaugsuban hatte angekündigt, den Kampf aufzugeben, falls die Regierung am Montag nicht abgesetzt werde. Es sei der letzte Versuch, die Regierung mit Massendemonstrationen zu stürzen.

Experten-Regierung für den Übergang

Seit Wochen protestiert die thailändische Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck. Deren Gegner wollen eigentlich keine Neuwahlen, denn sie gehen davon aus, dass die Regierung einen Urnengang gewinnen würde. Die oppositionelle Demokratische Partei hat in zwei Jahrzehnten nie eine parlamentarische Mehrheit gewonnen. Die Demonstranten hatten deshalb vorgeschlagen, eine Übergangsregierung aus Experten solle das bisherige Kabinett ablösen.

Yingluck erklärte bei ihrer TV-Ansprache, sie habe ihre Entscheidung an König Bhumibol Adulyadej gesandt. Er müsse dieser zustimmen. "Die Auflösung des Parlaments ist weltweit gängige Praxis in demokratischen Systemen."

"Tag der Entscheidung"

Die Protestführer hoffen, am Montag eine Million Demonstranten in Bangkok zu versammeln. Sie sollen in neun großen Märschen in Richtung Regierungsgebäude ziehen und sich zu zahlreichen weiteren kleinen Umzügen treffen. Erwartet werden auch zahlreiche Oppositionsabgeordnete, die am Vortag ihre Mandate niederlegten. Suthep hatte den Montag zum "Tag der Entscheidung" ausgerufen.

Oppositionsführer Suthep wiederholte den Vorwurf, hinter Yingluck stehe ihr Bruder, der 2006 entmachtete Thaksin Shinawatra. "Die Bewegung wird weiter kämpfen", sagte Suthep. "Unser Ziel besteht darin, das Thaksin-Regime zu beseitigen."

Allerdings wird Yingluck bei den vorgezogenen Wahlen erneut antreten. "Sie geht definitiv ins Rennen", sagte der Chef ihrer Partei Puea Thai, Jarupong Ruangsuwan, am Montag vor Journalisten. "Wir haben das Parlament aufgelöst, weil wir zuversichtlich sind." Die oppositionelle Demokratische Partei solle an der Abstimmung teilnehmen und nicht "Straßenspiele" aufführen. Die Wahl wird vermutlich am 2. Februar stattfinden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

"Die Regierung glaubt, dass sie die Lage im Griff hat", sagte Innenminister Jarupong Ruangsuwan. Die Polizei sei "nicht bewaffnet" und werde nur dann Tränengas einsetzen, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gebe. Der Schwerpunkt liege auf "Verhandlungen".

Bei den Unruhen der vergangenen Wochen wurden fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

heb/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
blob123y 09.12.2013
1. Frage mich schon im Vorhinein
Zitat von sysopAP/dpaDie wochenlangen Proteste in Thailand zeigen Wirkung: Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Den Regierungsgegnern reicht das aber nicht, mehr als 100.000 Menschen demonstrieren weiter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-thailand-regierungschefin-yingluck-loest-parlament-auf-a-937907.html
wieviel BEIDE Parteien demnaechst pro Stimme zahlen denn von den Gegebenheiten her koennen die "Demokraten" keine Wahl gewinnen denn in der noerdlichen Haelfte (Thaksinland) wohnen einfach wesentlich mehr Menschen als im Sueden (Demokratenland). Die Frau hat einen geschickten Zug gemacht denn die Hintermaenner der Demonstranten wollten mit den Unruhen einen Militaerputsch inszenieren, das ist an sich das uebliche Muster, jedoch, nicht gelungen.
thunderstorm305 09.12.2013
2. Die Opposition hat keine Ahnung von Demokratie.
Es ist durchaus legitim Neuwahlen anzusetzen. Aber im Falle Thailands ist auch es klar, dass die derzeitige Regierungschefin wieder bestätigt werden wird. Das Vorgehen der Opposition hat nichts mit demokratischen Spielregeln zu tun. Wenn eine Partei nicht einmal in die Nähe der absoluten Mehrheit ist und nun meint die Regierung übernehmen zu können, stimmt etwas nicht. Die Opposition möchte die Chance nutzen über einen Umsturz an die Macht zu kommen und die demokratische Verfassung außer Kraft zu setzen. Nur so kann sie an der Macht bleiben. Ohne Neuwahlen. Ich hoffe dass die derzeitige Opposition dies nicht erreicht.
Horacio 09.12.2013
3. Mal abwarten
Weiter kann man den gelben Demonstranten nicht entgegenkommen. Nur da die nicht demokratisch sind, wollen die auch keine Neuwahlen. Die möchten, dass die Demokratie abgeschafft wird, und eine ihnen genehme Diktatur des Geldadels eingeführt wird. Das wird so nicht funktionieren. Es bleibt spannend,
tonybkk 09.12.2013
4. ......
Zitat von sysopAP/dpaDie wochenlangen Proteste in Thailand zeigen Wirkung: Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Den Regierungsgegnern reicht das aber nicht, mehr als 100.000 Menschen demonstrieren weiter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-thailand-regierungschefin-yingluck-loest-parlament-auf-a-937907.html
Ja das reicht Suthep und seinen zu einem erheblichen Anteil gesteuerten Truppen natuerlich nicht, denn Sie wissen auf demokratischem Wege wird ihre Partei wieder verlieren. Was man will sich allerdings noch nicht offen auszusprechen wagt, ist ein mehrere Klassen-Wahlrecht. Zudem soll erstmal eien neue Regierung komplett ohne Wahlen aus Technokraten gebildet und vom Koenig ernannt werden. Was ein ab adsurdum fuehren der Verfassung ist wie auch die Anwaeltekammer und das Verafssungsgericht klar gemacht haben. Die meisten normalen Thais haben Gott sei Dank inzwischen genug von dem ganzen Irrsinn. Weder Rot noch Golb vertreten auch nur im Ansatz das Volk. Ein korrupter Verbrecher prangert nur die Untaten der Gegegnseite an weil er selbst an die Futtertroege moechte. Vor ein paar Jahren rechnete sich noch jeder zu dem einen oder anderen Lager, wenn ich heute jemand in Bangkok auf seine politische Gesinnung anspreche hoert man eigentlich nur noch, "Lass mich bitte in Ruhe mit den ganzen Gangstern!" Leider faellt es den hiesigen politischen Fuehrern immer leicht arme Truppen aus den von ihenn kontrollierten Landprovinzen zu mobilisieren. Bei Rot waren es eben zu einem Grossteil ungebildete das politische System nicht verstehende Isaan-Bewohner welche mit Wohltaten gelockt wurden, diesmal sind es zum Grossteil Sutheps Surathani Truppen. Eigentlich muessten alle grossen Parteien verboten werden die im Moment existieren und die alle gelben und roten Fuehrer welche nur im Ansatz in die Unruhen der letzten Jahre verwickelt waren inhaftiert und ihnen Lebenslanges Politik-Verbot auferlegt..... Das ist die einzige Chance auf einen Neuanfang in Thailand. Ansonsten wird dieser Wahnsinn auch die kommenden Jahre so weiter gehen.
blaubär123 09.12.2013
5. Erzwingt der Mob eine Diktatur in Thailand ?
Ex-Vize Suthep und Ex-PM Abhisit sind offenbar nicht in der Lage demokratische Wahlen zu gewinnen, also schlagen eine nicht gewähltes "Volkskomitee" vor, mit einem ernannten Führer. Aber wie soll das gehen, dass Parlament löst sich auf, also sind keine demokratische Institutionen mehr vorhanden, die noch irgend was Regeln könnten. Neuwahlen sind die Folge und Yingluck wird voraussichtlich die Wahl gewinnen, die Menschen werden keine Diktatur dulden, die unter Sutheps, Abhisits und Militärs Gnaden installiert wird (beide stehen unter Mordanklage).
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