SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. Juni 2016, 12:29 Uhr

Offener Machtkampf nach Brexit

Labour-Chef Corbyn schasst Widersacher

In der britischen Labour-Partei ist nach dem Brexit-Referendum ein Machtkampf entbrannt. Parteichef Corbyn entließ einen seiner schärfsten Kritiker aus dem Schattenkabinett. Der fordert prompt seinen Rücktritt.

Am Montag will die Labour-Fraktion über ein Misstrauensvotum gegen Jeremy Corbyn beraten. Dem Parteivorsitzenden - der als einer der EU-kritischsten Vertreter seiner Fraktion gilt - wird vorgeworfen, sich nicht entschieden genug für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eingesetzt zu haben.

Viele Labour-Stammwähler hatten für den Brexit gestimmt. Corbyn, der im vergangenen Herbst überraschend an die Parteispitze gewählt wurde und ohnehin wenig Unterstützung unter den Abgeordneten hat, steht nach dem Referendum noch mehr unter Druck.

Da kam es ungelegen, dass Parteigenosse Hilary Benn, bisher Schatten-Außenminister der Opposition, öffentlich bezweifelte, dass der Parteilinke Corbyn mögliche Neuwahlen in den kommenden Monaten gewinnen könne. "Es gibt kein Vertrauen in unsere Fähigkeit, die nächste Wahl zu gewinnen, die früher als erwartet kommen kann", sagte Benn. Nach dem EU-Referendum brauche die Labour-Partei "eine starke und effektive Führung, die in der Lage ist, öffentliche Unterstützung zu gewinnen".

Die Folge: Corbyn enthob Benn seines Postens und entledigte sich so seines schärfsten Kritikers. Aus Protest gegen Benns Absetzung trat am Sonntag Schatten-Gesundheitsministerin Heidi Alexander zurück. "All jene, die am härtesten von dem wirtschaftlichen Schock getroffen werden, den die Entscheidung zum Austritt aus der EU bedeutet, brauchen eine starke Opposition, genau wie die Gemeinden, die Angst haben vor einem Ansteigen von Intoleranz, Hass und Spaltung", hieß es in einer Stellungnahme.

Heidi Alexander geht davon aus, dass eine "beträchtliche Zahl" von Kollegen ihrem Beispiel folgen werden. Berichten der BBC zufolge könnte nun die Hälfte des Schattenkabinetts Corbyn den Rücken kehren. Den Anfang machten die Frauen: Die verkehrspolitische Sprecherin Lilian Greenwood kündigte dem Sender Sky News zufolge ihren Rücktritt an. Auch die Bildungsexpertin Lucy Powell stellte am Sonntag ihr Amt zur Verfügung, ebenso die Schatten-Umweltministerin Kerry McCarthy.

Der britische Observer hatte berichtet, Benn plane, Corbyn aus dem Amt zu drängen. Die Unruhe innerhalb der Labour-Partei ist dem Bericht zufolge auch deshalb groß, weil laut einer Umfrage fast ein Drittel der Labour-Wähler aus 2015 angegeben hatten, heute eine andere Partei wählen zu wollen.

Hilary Benn forderte nach seinem Rauswurf den Rücktritt von Parteichef Corbyn. "Er ist ein guter und anständiger Mann, aber er ist keine Führungspersönlichkeit", sagte Benn der BBC. Corbyn hatte noch am Samstag auf die Frage, ob er gegebenenfalls zur Wiederwahl stünde, gesagt: "Ja ich bin hier."

"Referendum kippen"

Vereinzelte Stimmen versuchten zu deeskalieren. Die Abgeordneten der Labour-Partei sollten sich beruhigen und zusammenhalten, forderte John McDonnell, der finanzpolitische Sprecher der Partei. "Ich weiß, wie enttäuscht die Leute über den Ausgang des EU-Referendums sind, aber jetzt müssen wir zusammenhalten."

Die Labour-Abgeordnete Roberta Blackman-Woods bezeichnete Benns Entlassung auf Twitter als "traurige Nachricht". Ihr sei unverständlich, wie Corbyn glauben könne, "auf diese Art seine sich verschlechternde Position" in der Partei verbessern zu können.

Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy rief das Parlament dazu auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis des Referendums sei nicht bindend, das Parlament solle es mit einem Votum außer Kraft setzen, forderte der Abgeordnete. "Wir können diesen Wahnsinn durch eine Abstimmung im Parlament stoppen und diesen Albtraum beenden", so sein Vorschlag.

Zugleich angesichts des knappen Ausgangs des Referendums haben bereits mehr als zwei Millionen Briten eine zweite Abstimmung gefordert. Eine entsprechende Onlinepetition verzeichnete am Wochenende permanent neue digitale Unterschriften. In der Regel reichen 100.000 Unterstützer, damit das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen muss. Allerdings dämpfen Experten die Hoffnung.

Großbritannien steht nach der Brexit-Entscheidung unter Druck der übrigen EU-Staaten, rasch das Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. Der britische Handelsminister Sajid Javid erklärt allerdings, es gebe gegenwärtig keine Notwendigkeit zu entscheiden, wann das Land den EU-Austrittsartikel 50 aktivieren werde.

ala/Reuters/AP

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung