Juncker-Nachfolge: Franzose Moscovici könnte neuer Mr. Euro werden

Von , Brüssel

Der Machtkampf um die Nachfolge von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ist eröffnet, Deutschland und Frankreich ringen um den Spitzenposten. Doch Finanzminister Schäuble muss seine Ambitionen wohl begraben - stattdessen könnte der Franzose Pierre Moscovici triumphieren.

Finanzminister Pierre Moscovici: Ein Franzose für den Brüsseler Spitzenposten Zur Großansicht
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Finanzminister Pierre Moscovici: Ein Franzose für den Brüsseler Spitzenposten

Als Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici Mitte November ihre erste gemeinsame Pressekonferenz gaben, wurden sie gefragt, wer denn dem scheidenden Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, nachfolgen werde. "Nächstes Jahr ist nächstes Jahr", spielte Moscovici das Thema herunter. "Wir haben derzeit andere Sorgen", wiegelte Schäuble ab.

Seit Montag haben die beiden eine Sorge mehr. Juncker bekräftigte beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, dass er Anfang 2013 abtreten werde. "Ich habe sie gebeten, einen anderen Minister zu benennen", sagte Juncker am Montagabend. Der luxemburgische Premier, der die Euro-Gruppe seit 2005 leitet, wundert sich seit einiger Zeit, dass die Kollegen seine Nachfolge leichtnehmen - und wie selbstverständlich davon ausgehen, dass er weitermacht, wenn sich kein anderer findet.

Zwar hat Juncker diese Spekulationen selbst genährt, als er im Sommer von seinem eigenen Rücktritt zurücktrat und sich für eine weitere Amtszeit wählen ließ. Aber er verband das damals schon mit der Ansage, Ende 2012 oder Anfang 2013 endgültig Schluss zu machen. Für Juncker spricht - neben seiner Erfahrung - dass seine Wiederwahl als Regierungschef in Luxemburg als sicher gilt. Überreden könnte ihn wohl nur noch Kanzlerin Angela Merkel, aber die hat bislang keine Anstalten gemacht.

Im Gegenteil: Sie unterstützt seit dem Frühjahr eine Kandidatur von Schäuble. Über ihre Gründe rätseln selbst politisch Nahestehende. Einige sagen, sie habe damit im Bundestagwahlkampf punkten wollen, nach dem Motto: Mein bester Mann bewacht in Brüssel das deutsche Geld. Auch Juncker sprach sich für den Deutschen aus, aber da schwang wohl eher die Hoffnung mit, der überzeugte Europäer Schäuble könnte sich als Euro-Gruppenchef von der Kanzlerin emanzipieren.

EU-Finanzminister misstrauen Schäuble

Schäubles Chancen tendieren jedoch gen null. Zum einen hat sich Schäuble zuletzt nicht gerade beliebt gemacht. So verärgerte er die europäischen Kollegen Mitte November, als er eine massive Zinssenkung für Griechenland erst zusagte, um sie 24 Stunden später wieder zurückzunehmen, nachdem Merkel ihn zurückgepfiffen hatte. Von einem Vorsitzenden der Euro-Gruppe hätten viele in der Runde etwas mehr Rückgrat erwartet.

Er sei nicht einfach, aber hundert Prozent loyal, hat Schäuble jüngst gesagt und damit das Misstrauen unter den EU-Kollegen bestärkt. Die Finanzministerkollegen fürchten, als Vorsitzender könnte er Merkel ähnlich ergeben sein.

Das Hauptargument gegen Schäuble jedoch ist seine politische Halbwertszeit. So kurz vor der Bundestagswahl sind die meisten anderen Hauptstädte nicht geneigt, einen deutschen Minister zu akzeptieren, der womöglich im Herbst 2013 nicht mehr am Berliner Kabinettstisch sitzt. Ursprünglich hatten Paris und Berlin angepeilt, den Posten aufzuteilen: Zuerst sollte Schäuble übernehmen, dann Moscovici.

Oder wird es ein ganz anderer Kandidat?

Jetzt könnte es andersherum laufen. Frankreich würde den Juncker-Posten zuerst bekommen - und im Gegenzug zusichern, ihn 2015 an Berlin zu übergeben, wer immer dann dort Finanzminister wäre. Das könnte Schäuble sein, wenn es wider Erwarten zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb käme. Oder es könnte Frank-Walter Steinmeier werden, der in einer Großen Koalition das Finanzministerium übernehmen könnte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird es auf keinen Fall, denn er hat ausgeschlossen, als Juniorpartner in ein Bündnis mit der CDU zu gehen. Sollte es Rot-Grün oder gar Schwarz-Grün werden, könnte Jürgen Trittin den Vorsitz der Euro-Finanzminister übernehmen.

Schäuble hätte wohl nur noch eine Chance - und zwar wenn er zustimmt, den Job hauptamtlich zu bekleiden. Das hatte bereits Frankreichs Präsident François Hollande gefordert, auch Juncker plädiert wegen der hohen Arbeitsbelastung dafür. Schäuble selbst hatte das jedoch immer abgelehnt, weil er meint, der Vorsitzende müsse eng an eine nationale Regierung angebunden sein. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist gegen einen Vollzeitvorsitzenden, weil sich in Brüssel bereits zu viele Chefs von Institutionen tummeln.

Theoretisch wären auch andere Kandidaten denkbar, aber sie haben wenig Chancen. So gilt der neue niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zwar als kompetent und weniger hartleibig als sein Vorgänger, er gehört dem Gremium aber erst seit wenigen Wochen an. Möglich wäre auch ein Kandidat von außen, denn im Lissabon-Vertrag heißt es lediglich: "Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre." Praktisch müsste es auf jeden Fall jemand sein, der die Krise in den vergangenen Jahren aus nächster Nähe miterlebt hat.

Wer immer den Vorsitz des wichtigen Krisen-Gremiums übernimmt - Juncker würde der Runde als Vertreter Luxemburgs wohl erhalten bleiben. Derzeit repräsentiert der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sein Land in der Euro-Gruppe. Juncker aber trägt den Titel des luxemburgischen Schatzministers und erfüllt damit formal die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Runde. Und Interesse hat er dem Vernehmen nach auch.

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Moscovici geht gar nicht
Klaus100 04.12.2012
Das heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Mit M. in der Funktion wäre eine sehr konkrete Gefährdung des Euros gegeben. Man muss sich nur einmal ansehen, was M. in der Vergangenheit von sich gegeben hat. Er ist Anhänger eines völlig anderen Wirtschaftssytems als das Bestehende. Die Regierung Merkel muss M. verhindern. Sonst kann man Deutschland abschreiben.
2. Abgewirtschaftet
GerhardFeder 04.12.2012
Zitat von sysopAFPDer Machtkampf um die Nachfolge von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ist eröffnet, Deutschland und Frankreich ringen um den Spitzenposten. Doch Finanzminister Schäuble muss seine Ambitionen wohl begraben - stattdessen könnte der Franzose Pierre Moscovici triumphieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-um-juncker-nachfolge-a-870830.html
Merkel hat Deutschland in den eurpäischen Institutionen abgewirtschaftet. Mit Typen wie Stoiber und Öttinger wussten alle in Europa, dass hier kein Interesse an wirklicher Europa-Politik besteht. Jetzt rücken die Finanzhaie in alle Institutionen ein und werden uns weiter ausplündern. Danka Angie.
3. Folge
Sabi 04.12.2012
Das sind noch die Folgen des verlorenen Krieges. Die grösste Wirtschaftsmacht der EU hat kaum was zu vermelden, ob EZB, EU-Gruppenchef, etc. überall sind Franzosen tonangebend oder Vertreter von Kleinstaaten wie Luxemburg, Portugal, Monaco !.....
4. Deutschland als Buhmann und Melkkuh
wwwwalter 04.12.2012
Man kann nur hoffen, dass uns die Franzosen nicht zu sehr unter Druck setzen, wenn ihre Wirtschaft endgültig ins Trudeln kommen sollte. Die Erwartungen an Deutschland sind überhaupt viel zu hoch. Wir können nicht alles auffangen, da sollten unsere Politiker bald eine Rote Linie ziehen. Es besteht schon die Gefahr, dass das Fortbestehen der Deutsch-Französischen Freundschaft mit unserem weiteren finanziellen Engagement für den Euro verknüpft wird, dafür wird Moscovici schon sorgen. Der Nationalismus und die alten Reflexe könnten schnell wieder aufkommen. Wenn man hört, was die immer stärker werdende griechische Linke so alles von sich gibt, dann wird mir Angst und Bange. Da werden die alten Rechnungen aus dem Zweiten Weltkrieg wieder aus der Mottenkiste geholt und mit der aktuellen Tagespolitik vermischt - die klassische Selbsttäuschung, so kann man sich leicht aus der Verantwortung stehlen und die eigenen Fehler vergessen. Ein Europa, in dem Solidarität erpresst wird, muss scheitern. Ich hoffe die Franzosen sind klug genug, so etwas zu unterlassen. Wir müssen alle daran arbeiten, dass das nicht passiert. Solidarität ja - aber nicht um den Preis dass wir in Deutschland ausbluten.
5. Neue Köpfe
GevatterGans 04.12.2012
Es wird Zeit, dass Leute aus den Ländern Verantwortung übernehmen die bisher eher nicht aufgefallen sind. Deutsche und Franzosen murksen da ja schon genug rum.
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