Machtpoker in Badgad: Iraks Parteien einigen sich auf neue Regierung

Es geht endlich voran im Irak: Nach monatelangem Hickhack kann eine Regierung gebildet werden. Die Allianz um den neuen und alten Ministerpräsidenten Maliki hat sich mit dem Bündnis von Ex-Premier Allawi geeinigt. Die Verteilung wichtiger Posten brachte den Durchbruch.

Irakische Politiker Allawi (l.) und Maliki: Acht Monate Machtvakuum Zur Großansicht
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Irakische Politiker Allawi (l.) und Maliki: Acht Monate Machtvakuum

Bagdad - Seit acht Monaten bereits währt das Machtvakuum im Irak. Doch nun scheinen sich die Parteien bei der Regierungsbildung einig zu sein. Denn die politischen Führer des Landes haben sich auf eine Machtteilung verständigt. Die Rechtsstaatsallianz um den amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und das säkulare Bündnis des ehemaligen Regierungschefs Ijad Allawi, Irakija, hätten eine Einigung erzielt, teilten Vertreter beider Lager am Donnerstag in Bagdad mit. Demnach bleibt Maliki Regierungschef.

Der Irakija-Politiker Ussama el Nudschaifi solle noch am Donnerstag zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt werden, sagte ein Regierungssprecher. Irakija war Anfang März als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorgegangen und hatte daraufhin das Amt des Ministerpräsidenten für Allawi beansprucht. Der amtierende Regierungschef Maliki hielt aber an seinem Posten fest und konnte eine Mehrheit im Parlament hinter sich bringen.

Ein Irakija-Sprecher bestätigte die Einigung, wollte aber keine Einzelheiten nennen. Die dreitägigen Verhandlungen hatten am Montag im nordirakischen Erbil begonnen und wurden anschließend in der Hauptstadt Bagdad fortgesetzt.

Bereits am Wochenende hatte sich Maliki mit den kurdischen Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll Maliki Ministerpräsident bleiben und der Kurde Dschalal Talabani weiterhin als Staatschef amtieren. Allawis Bündnis Irakija sollte den Plänen zufolge den Parlamentspräsidenten stellen. Die Beteiligung von Kurden, Sunniten und Schiiten an der irakischen Regierung gilt als wichtige Voraussetzung für die Stabilität des Landes.

Die USA machten Druck

Bei der Parlamentswahl am 7. März hatte keine politische Gruppierung eine eigene Regierungsmehrheit erhalten. Mit 91 Sitzen wurde Allawis Wahlbündnis stärkste Kraft. Malikis Rechtsstaatsallianz errang 89 Sitze, bildete aber nach der Wahl mit der schiitischen Irakischen Nationalen Allianz (INA) ein Bündnis mit insgesamt 159 Abgeordneten. Insgesamt hat das Parlament 325 Abgeordnete.

Das Irakija-Bündnis soll den Anspruch auf das Amt des Regierungschefs angeblich aufgegeben haben, nachdem ihm zusätzlich zum Posten des Parlamentspräsidenten noch ein Schlüsselressort in der Regierung sowie die Leitung eines neu zu schaffenden "nationalen Politikrates" versprochen wurde.

Dieser soll die Aufsicht über Sicherheitsangelegenheiten bekommen. Es blieb aber zunächst unklar, wie einflussreich das Gremium sein soll. Die USA hatten diesen Kompromissvorschlag eingebracht, um es Allawis Bündnis zu ermöglichen, in die Regierung eingebunden zu werden.

Der kurdische Abgeordnete Mahmud Othman, der an den stundenlangen Beratungen teilgenommen hatte, zeigte sich erleichtert über den Kompromiss. "Endlich ist es geschafft. Es ist vorbei. Alle Gruppen sind dabei", sagte der Politiker.

Bereits im März hatten die Iraker ein neues Parlament gewählt. Allgemein galten die Gespräche zwischen Malikis schiitischem Bündnis und Allawis von den Sunniten unterstützte Allianz als schwierig. Im August waren die Gespräche an einem Konfessionsstreit gescheitert.

Im Irak und in den USA fürchtete man, dass Aufständische ein Machtvakuum für vermehrte Anschläge nutzen könnten. Zuletzt nahm die Gewalt wieder zu.

mmq/dapd/AFP/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Respekt ...
schwebefliege 11.11.2010
... vor dieser Transparenz. In diesem Kulturkreis hat die Politik KEIN Problem damit die Prioritäten zu betonen: Wichtig ist ein guter, bequemer Platz am Fresstrog. Alles Andere ist zweitrangig. Unsere Politparasiten verstecken sich da lieber hinter Plattitüden wie Volkes Wohl udgl. mehr!
2. ...
mbberlin 11.11.2010
Schöne, neue Welt. Den Demokratiebringern USA sei's gedankt. ;-)
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Irak nach der Invasion: Von "Mission Accomplished" zu Abu Ghuraib

Fläche: 434.128 km²

Bevölkerung: 34,776 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Dschalal Talabani

Regierungschef: Nuri al-Maliki

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