China nach dem Machtwechsel: Charmante Hardliner

Von Bernhard Zand, Peking

Es ist vollbracht: China hat einen historischen Machtwechsel vollzogen. Der innerste Zirkel der KP besteht nun aus sieben Männern, angeführt vom charmanten Xi Jinping. Der 59-Jährige wirkt fast wie ein westlicher Politiker - und lässt doch keinen Zweifel aufkommen am dogmatischen Kern der Partei.

Es läuft ab wie vor 25 Jahren, wie vor 20 und wie vor zehn: In Peking geht eine Tür auf, und heraus treten im Gänsemarsch ein paar Herren mit schwarzem Haar, dunklen Anzügen und unauffälligen Krawatten. Es sind die neuen Führer Chinas, eines Landes, das allerdings ein ganz anderes ist als vor zehn, vor 20, erst recht vor 25 Jahren.

Doch über die atemberaubende Veränderung des Landes draußen vor der Großen Halle des Volkes setzt sich das Protokoll der Kommunistischen Partei so souverän hinweg wie ein vatikanisches Konklave. Nach monatelangem Machtgerangel und einer Woche Parteitag präsentiert die KP an diesem Morgen die sieben Männer im Ständigen Ausschuss ihres Politbüros:

Xi Jinping, 59, ausgesprochen Chi Dschinping, ist Parteichef und wird im März Staatspräsident. Li Keqiang, 57, ausgesprochen Li Ketjiang, ist Nummer zwei in der Partei. Ob er wie erwartet im März Ministerpräsident wird oder Chef des Nationalen Volkskongresses, bleibt zunächst offen.

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Chinas KP-Führung: Die neuen sieben
Rechts von Xi und Li stehen der Reihe nach die fünf Männer, deren Namen seit Wochen als die wahrscheinlichsten gehandelt wurden: Zhang Dejiang, 65, der vor einem halben Jahr den Politstar Bo Xilai ablöste, dessen Karriere in einem Mord- und Korruptionsskandal in der Riesenstadt Chongqing zu Ende ging; Yu Zhengsheng, 65, der KP-Chef von Shanghai, der als politischer Enkel des Reformers Deng Xiaoping gilt; der bisherige Propagandachef Liu Yunshan, ebenfalls 65; Chinas Chefökonom Wang Qishan, 64, und der für seine 65 erstaunlich jugendlich wirkende Zhang Gaoli, Parteichef von Tianjin.

Man muss kein Pekingologe sein, um auf den ersten Blick zu sehen, wer der Boss dieser starken Sieben ist: Lächelnd tritt Xi Jinping ans Pult, entschuldigt sich - zur Überraschung der seit mehr als einer Stunde wartenden Reporter - höflich für die Verspätung und stellt dann seine Männer vor. Er spricht zunächst frei, schaut mal nach links und mal nach rechts und verhaspelt sich nie. Xi sei ein Mann, der "in sich ruht", so haben ihn westliche Politiker beschrieben. Diesen Eindruck macht er auch an seinem ersten Tag als Parteichef.

Xi verspricht ein besseres Leben für alle

Das fällt vor allem im Vergleich zu fünf der anderen auf, die auf der Bühne stehen. Etwas verlegen treten sie einen Schritt vor, als Xi sie anspricht. Einer versucht ein Lächeln, Li Keqiang sogar ein kurzes Winken - aber dieselbe Entspannung wie der Chef strahlt nur der Mann ganz rechts aus, der sich erlaubt, gelegentlich vom einen Standbein aufs andere zu wechseln. Das ist Wang Qishan, der bisherige Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen, dem die Partei offenbar viel zutraut: Gestern hat ihn das Zentralkomitee zum Chef der Disziplinarkommission gewählt. Er wird viel zu tun haben.

Das nämlich ist eine der Hauptbotschaften der kurzen Rede, die Xi der Vorstellungsrunde folgen lässt. Einige Parteimitglieder hätten sich schwere Fehler zuschulden kommen lassen in letzter Zeit, sie seien korrupt und bestechlich gewesen. In solchen Fällen werde die Regierung künftig "hart zuschlagen", sagt Xi. Er nennt Bo Xilai ebenso wenig beim Namen wie den wegen Korruption gefeuerten Eisenbahnminister Liu Zhijun - und doch wirkt seine Drohung glaubwürdiger als die seines Vorgängers Hu Jintao, der bei seiner Abschiedsrede vergangenen Donnerstag ähnliche Themen ansprach.

Dreimal fällt während Xis Ansprache der Begriff "ethnische Gruppen", das ist eine Akzentuierung im Vergleich zur Rede Hus - eine höchst aktuelle und beklemmende: Mehr als 60 tibetische Mönche haben sich seit dem Frühjahr selbst verbrannt, Xi scheint klar zu sein, dass das Regime diese Tragödie nicht ignorieren kann.

Mehrfach preist Xi "das Volk" für seine Geduld beim Aufbau des Landes. Um die soziale Sicherheit, um "ein besseres Leben" der Menschen gehe es künftig. Nicht ganz die "happiness", die in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung steht und nach der sich viele Chinesen sehnen, aber immerhin.

Am kollektivistischen Weltbild der Partei aber lässt Xi keinen Zweifel. Die Fähigkeiten jedes Individuums seien "begrenzt", die der Partei im Ganzen aber nicht. Die Verantwortung der Führung, sagt Xi, möge so hoch sein wie der Tai Shan, einer der fünf heiligen Berge des Daoismus. Solange sie aber am "Sozialismus mit chinesischen Merkmalen" festhalte, sei ihr die Zukunft sicher.

Da ist, unverkennbar, der dogmatische Kern, den die Partei so gerne konservieren möchte, der mit dem Leben so vieler Chinesen aber immer weniger zu tun hat. An diesem Kern wird die Partei unter Xi Jinping und seinem Team festhalten. Aber der Ton, das deutet seine Rede an, könnte bald ein anderer sein.

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insgesamt 59 Beiträge
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1. Anzugsordnung
Peter_Lublewski 15.11.2012
Chinas Politik scheint so abwechslungsreich zu sein wie die Anzugsordnung der abgebildeten Herren.
2. EU-Stellungnahme
billger 15.11.2012
Zitat von sysopEs ist vollbracht: China hat einen historischen Machtwechsel vollzogen. Der innerste Zirkel der KP besteht nun aus *sieben Männern*, angeführt vom charmanten Xi Jinping.
Kennt man schon eine Stellungname von Frau Reding? Nach ihrer Theorie müsste China ja jetzt unter gehen. Da China seit Jahrzehnten ein aufblühendes Land ist und die EU gegenläufig dazu im Untergang begriffen scheint, sollte man vielleicht ganz unaufgeregt nochmal über einige Dinge nachdenken. Z.B. wer von wem lernen kann oder welche Dinge laufen in Europa in die falsche Richting bzw. gibt es Dinge, die wir von China lernen können.
3. ???
janne2109 15.11.2012
vielleicht ist diese Form der langsamen Öffnung der bessere Weg als der umstürzende des arabischen Frühlings? Denn mehr als Krawalle, Enttäuschung und Frust der Bürger ist in den "Frühlingsländern" bisher nicht passiert. By the way: Ist es noch Zeitgemäß von einer Bande zu sprechen? Und was ist bitte ein Pekingologe ??
4. Berichterstattung China vs. Russland
glad07 15.11.2012
Zitat von sysopEs ist vollbracht: China hat einen historischen Machtwechsel vollzogen. Der innerste Zirkel der KP besteht nun aus sieben Männern, angeführt vom charmanten Xi Jinping. Der 59-Jährige wirkt fast wie ein westlicher Politiker - und lässt doch keinen Zweifel aufkommen am dogmatischen Kern der Partei. Machtwechsel in China: Xi Jinping präsentiert neue KP-Führung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtwechsel-in-china-xi-jinping-praesentiert-neue-kp-fuehrung-a-867348.html)
An solchen Artikeln sieht man gleich die Verlogenheit der deutschen Politik und Medien. Wenn es um China geht-ein kommunistisches Land wo gar keine Pressefreiheit und Menschenrechte gibts dann wird alles runtergespielt, die Machthaber sogar als charmant genannt. Das es ein autoritäres Land nur nebenbei erwähnt. Keine Forderungen nach mehr Demokratie und freie Wahlen von deutschen, europaischen, amerikanischen Politiker. Wenn es um Russland geht, wo eine funktionierende Verfassung, Gesetze, Bevolgung von demokratischen Prinzipien und Menschenrechte gibt(zugegeben mit ein paar Ausnahmen) - dann hat nur negatives einen Platz so wie viele Drohungen und Forderungen. Ich habe in 10 Jahren nicht ein einziges positives Artikel , ah was, ein objektives Artikel über Russland oder Putin lesen können!!! Warum istdas so? Warum hat man denn so viel Angst vor China und so viel Hass auf Russland? P.S. Warum werden beim Spon immer wieder Beiträge nicht durchgelassen? Weil nicht derselben Meinung wie Spon-Redakteuere?
5. Berichterstattung
glad07 15.11.2012
Zitat von sysopEs ist vollbracht: China hat einen historischen Machtwechsel vollzogen. Der innerste Zirkel der KP besteht nun aus sieben Männern, angeführt vom charmanten Xi Jinping. Der 59-Jährige wirkt fast wie ein westlicher Politiker - und lässt doch keinen Zweifel aufkommen am dogmatischen Kern der Partei. Machtwechsel in China: Xi Jinping präsentiert neue KP-Führung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtwechsel-in-china-xi-jinping-praesentiert-neue-kp-fuehrung-a-867348.html)
An solchen Artikeln sieht man gleich die Verlogenheit der deutschen Politik und Medien. Wenn es um China geht-ein kommunistisches Land wo gar keine Pressefreiheit und Menschenrechte gibts dann wird alles runtergespielt, die Machthaber sogar als charmant genannt. Das es ein autoritäres Land nur nebenbei erwähnt. Keine Forderungen nach mehr Demokratie und freie Wahlen von deutschen, europaischen, amerikanischen Politiker. Wenn es um Russland geht, wo eine funktionierende Verfassung, Gesetze, Bevolgung von demokratischen Prinzipien und Menschenrechte gibt(zugegeben mit ein paar Ausnahmen) - dann hat nur negatives einen Platz so wie viele Drohungen und Forderungen. Ich habe in 10 Jahren nicht ein einziges positives Artikel , ah was, ein objektives Artikel über Russland oder Putin lesen können!!! Warum istdas so? Warum hat man denn so viel Angst vor China und so viel Hass auf Russland?
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