Machtwechsel in Tripolis Libyens schwierige Stunde Null

Gaddafi scheint geschlagen, doch jetzt droht ein neuer Machtkampf in Libyen. Unter den Rebellen gibt es zu viele Interessen, zu viele Clans - und zu viele, die auf Rache sinnen könnten. Die Gaddafi-Nachfolger stehen vor einer Mammutaufgabe.

Von Ulrike Putz, Tunis

REUTERS

Der Umsturz in Libyen stellt alles auf Anfang, Tripolis zählt die Stunde Null. Noch wehrt sich das Regime, doch der Machtwechsel erscheint nach dem Vorstoß der Gaddafi-Gegner auf die Hauptstadt nur ein Frage der Zeit zu sein. Der Übergangsrat der Rebellen und deren militärische Führungsspitze stehen damit vor gewaltigen Aufgaben. Denn wo bislang das Nahziel des Regimesturzes das Denken und Handeln bestimmte, müssen die Rebellen und ihre Unterstützer im Westen nun umdenken: Statt in Wochen muss nun in Jahren, statt an Gefechte an Politik gedacht werden. Der Übergangsrat, von Deutschland und 31 weiteren Ländern als einzig legitimer Repräsentant des libyschen Volkes anerkannt, muss beweisen, dass er tatsächlich regierungsfähig ist.

Dazu müssen sich die Rebellen - dieser zusammengewürfelte Haufen von Menschen mit den unterschiedlichsten Ideologien, von islamistisch bis westlich-liberal - zuerst auf eine politische Linie einigen. Es gilt, Grundsätzliches zu klären:

  • Soll Libyen eine Verfassung im westlichen Stil erhalten oder doch ein auf der islamischen Scharia fußendes Rechtssystem?
  • Welche Allianzen in der Region und in der Welt soll eine neue Übergangsregierung suchen, welche meiden?
  • Und was passiert mit den Gaddafis, ihrem Stamm, ihren Zigtausenden Handlangern? Werden sie vor Gericht gestellt oder gibt es eine Amnestie?

Die Lage in Libyen weckt bei Analysten wie Politikern ungute Erinnerungen an den Irak. Bei beiden handelt es sich um ölreiche Länder, in denen es vieles zu verteilen gibt - und vieles, worüber man in Streit geraten kann. Hier wie dort wurde ein Diktator mit Hilfe westlicher Mächte aus dem Amt gejagt.

Im Irak entfesselten die Alliierten dabei nichtsahnend Kräfte, die sie nicht im Zaum halten konnten. Jahrelang behinderte der Streit zwischen Schiiten und Sunniten den politischen Fortschritt. Im Fall Libyen setzt der Westen nun auf den besagten Übergangsrat: Er soll das Machtvakuum füllen, das das Regime hinterlassen wird. Vor allem aber soll er verhindern, dass aus dem zu erwartenden Nachkriegschaos ein neuer bewaffneter Konflikt wird.

Zwist unter den Rebellen schwächt den Übergangsrat

Doch der Übergangsrat ist geschwächt: Am 8. August entließ der Ratsvorsitzende Mustafa Abd al-Dschalil das gesamte Kabinett, seitdem gibt es keine ordentliche Rebellenregierung mehr. Der ehemalige Richter Dschalil warf seinen Ministern vor, die Aufklärung des vermutlich politisch motivierten Mordes an dem Rebellenkommandeur Abd al-Fattah Junis Ende Juli zu behindern. Dem Anschein nach waren Extremisten innerhalb der Rebellenallianz für den Tod Junis' verantwortlich. Junis galt als einer der engsten Vertrauten Gaddafis, bis er zu den Aufständischen überlief. Einige in den Reihen der Rebellen hatten aber bis zuletzt Zweifel an der Aufrichtigkeit des mächtigen Militärs.

Der Mord an dem General schürte schon im Juli Sorgen, dass sich die verschiedenen Fraktionen in der Rebellenhauptstadt Bengasi in den vergangenen Monaten tief in politische Ränkespiele verstrickt haben könnten. Und die Frage, ob die unterschiedlichen Interessengemeinschaften sich zu einer Koalition der nationalen Einheit zusammenbringen lassen, ist heute drängender denn je.

Tatsächlich haben die Aufständischen in Libyens drittgrößter Stadt Misurata dem Übergangsrat bereits vor einigen Tagen die Gefolgschaft aufgekündigt. Sie werfen Dschalil vor, nicht genug für ihre über Monate belagerte Hafenstadt getan zu haben. Die Rebellenarmee habe die lokalen Kämpfer in der Stadt nicht ausreichend von außen unterstützt, sagten Sprecher der Aufständischen in Misurata westlichen Journalisten vor Ort. Deshalb erkenne Misurata den Alleinvertretungsanspruch des Übergangsrats in Bengasi nicht mehr an.

Und die Rebellen in den in Westlibyen gelegenen Nafusa-Bergen melden nun bereits ihren Machtanspruch an: Da der Vorstoß auf Tripolis schließlich von ihren Leuten unternommen worden sei, leuchte ihnen die Dominanz des östlich gelegenen Bengasi nicht ein, berichtet der britische "Guardian".

Angst vor der Macht der Rachsüchtigen

Libyen ist stark von Stammeszugehörigkeiten und Lokalpatriotismus geprägt, daher wird Bengasis Machtanspruch als Hauptstadt der Revolution wohl noch zu weiterem Ärger führen. Die in den Vereinten Arabischen Emiraten erscheinende Zeitung "al-Chalidsch" warnte, der Sturz Gaddafis werde der Startschuss "intensiver Machtkämpfe" der einzelnen Rebellengruppen untereinander sein.

Politiker im In- und Ausland riefen die Aufständischen am Montag zum Zusammenhalt auf. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnerte die Rebellenführer an ihre Verantwortung und mahnte, sie müssten einen reibungslosen Übergang garantieren, der alle Libyer einbeziehe. Großbritanniens Premierminister David Cameron forderte die Rebellen auf, die Menschenrechte zu achten und von Racheakten abzusehen.

Auch Ahmed Dschibril, prominentes Mitglied der Rebellenführung, mahnte zur Zurückhaltung: "Ich appelliere an euer Gewissen und euer Verantwortungsgefühl, in diesen glücklichen Momenten keine Rache zu üben, keine Besitztümer zu beschädigen und Ausländer und Gefangene nicht zu misshandeln", rief Dschibril seine Landsleute in einer über den Sender al-Dschasira verbreiteten Ansprache auf.

Die Sorge ist offenbar groß, dass sich in Libyen nun die Rächer zusammentun. Daran, wie der Umgang mit den Besiegten und Gestürzten nun ablaufen wird, entscheidet sich die Zukunft des Landes. Es wird sich zeigen, wie viel Autorität die Rebellenführung beim libyschen Volk hat. Und inwieweit sich die Rebellenspitze dem demokratischen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt.

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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
Schwede2 23.08.2011
1. Die Stunde Null findet ohne Deutschland statt, ...
Zitat von sysopGaddafi scheint geschlagen, doch jetzt droht ein neuer Machtkampf in Libyen. Unter den Rebellen gibt es zu viele Interessen, zu viele Clans - und zu viele, die auf Rache sinnen könnten. Die Gaddafi-Nachfolger stehen vor einer Mammutaufgabe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781659,00.html
dank der "weißen" Politik des Pazifismus und des sich Wegduckens vor den Realitäten. Und dabei ist die ganze deutsche Politik ein einig Verein. Das Problem für die Zukunft ist einfach: Es ist einfach keiner mehr zum Wählen da.
rafkuß 23.08.2011
2. So wie Sie sich ausdrücken...
Zitat von Schwede2dank der "weißen" Politik des Pazifismus und des sich Wegduckens vor den Realitäten. Und dabei ist die ganze deutsche Politik ein einig Verein. Das Problem für die Zukunft ist einfach: Es ist einfach keiner mehr zum Wählen da.
...milde gesagt, etwas prekär, muss ich davon ausgehen, dass alle Deutschen am Wahltag aushäusig sind. Da ich zwar kein Pazifist astreiner coleur bin, dafür meine mehr als drei Gehirnzellen wenigstens normal funktionieren, weiss ich aber auch, dass der "Triumph" des Westentaschennapoleons von sehr kurzer Dauer sein kann. Sie anscheinend nicht. Wie sagt der Kaiser: "Schaug`n mer mal..."
Antaris, 23.08.2011
3. Die Stunde O findet nicht statt.
Jedenfalls zur Zeit erkennbar nicht. Der Schachzug des Saif Gaddafi hat doch gerade bewiesen, dass wir mit gefälschten Bilden und Filmen unter Mithilfe gleichgeschalteter Medien belogen werden von A - Z. Wer kann da von Stunde O reden? Noch kann die Nato den Sieg in diesem Krieg nicht verkünden und wird es meiner Hoffnung nach auch nie können.Putin freut sich still. Auch von dieser Seite ein kluger Schachzug kein Veto einzulegen.Die Nato zeigt ihr wahres Gesicht.. Gaddafi ist ein anderes Kaliber als die Herrscher der übrigen maghebinischen Länder. Der gibt nicht auf, es ist seine Revolution gewesen die ihn an die Macht gebracht hat. Ein kluger Fuchs in malerischen Gewändern. Viel Glück, Colonel.
roybaer 23.08.2011
4. aha
zu viele Interessen, zu viele Clans - und zu viele, die auf Rache sinnen, schwer bewaffnet und das vor den Toren Europas.Tolle Leistung.Wenn zwei sich streiten darf man nicht den einen festhalten damit der andere zuschlägt.Die NATO schafft es ein ganzes Land in Schutt und Asche zu legen, aber die Rebellen und Gadaffi an einen Tisch zu kriegen schaffen sie nicht?und nein ich bin kein Diktatorenfreund.Westliche Demokratie auf dem Vormarsch in Afrika.Als ob die da nicht schon genug Probleme hätten.
moliebste 23.08.2011
5. Piranhas ohne Beute
Kampf ums Bärenfell: Italiens Berlusconi hat erklärt, dass der italienische Öl-Konzern ENI bei der Ausbeutung des libyschen Öls zukünftig die Nr. 1 spielen wird. Wenn es so schlecht weitergeht für die Räuberbande, wird ENI überhaupt keine Rolle mehr spielen.
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