Machtwechsel in Reykjavík: Isländer entscheiden sich gegen Europa

Es ist ein Votum gegen Sparkurs und EU: Die Bürger von Island haben die Sozialdemokraten nach vier Jahren wieder aus der Regierung gejagt. Die Konservativen sicherten sich zusammen mit den Liberalen die absolute Mehrheit. Sie wollen den Beitrittsprozess zur Europäischen Union stoppen.

Reykjavík - Von Politikmüdigkeit ist in Island wenig zu spüren. 83,3 Prozent der 238.000 stimmberechtigten Einwohner beteiligten sich an dem Urnengang. Und sie ließen die Herrschenden auch nicht im Unklaren darüber, welche politische Richtung sie bevorzugen: die konservative. Island steht nach nur vier Jahren vor einem klaren Regierungswechsel und vor der Abkehr von seinem Weg in die Europäische Union. Wie erwartet trug die Mitte-rechts-Opposition einen klaren Sieg davon. Die Sozialdemokraten der scheidenden Regierungschefin Johanna Sigurdardottir mussten eine deutliche Niederlage hinnehmen.

Nach einer Prognose vom Sonntag, die auf der Auszählung von rund 45 Prozent aller Stimmen beruhte, errang die konservative Unabhängigkeitspartei 21 der 63 Parlamentssitze, die zentristische Fortschrittspartei erreichte 18 Mandate. Die Fraktion der bisher regierenden Sozialdemokraten schrumpft demnach um die Hälfte auf zehn Sitze, die bislang mit ihnen koalierenden Linksgrünen erhalten neun Mandate.

Ein Sieg der Mitte-rechts-Parteien hatte sich in Umfragen vor der Parlamentswahl bereits abgezeichnet. Die Parteien wollen den Beitrittsprozess zur Europäischen Union stoppen, was die Mehrheit der Isländer unterstützt. Die proeuropäische Partei Strahlende Zukunft erhält der Prognose zufolge sechs Mandate. Die Piratenpartei muss um den Einzug ins Parlament bangen. In Island gilt wie hierzulande eine Fünfprozenthürde.

Ex-Fußballprofi wird Ministerpräsident

Neuer Ministerpräsident dürfte der 43-jährige Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei werden. Der Anwalt rief sich in der Nacht zum Wahlsieger aus und versprach einen Kurswechsel. "Wir bieten einen anderen Weg, einen Weg, der zu Wachstum, zu sozialer Sicherheit, mehr Sozialleistungen und mehr Arbeitsplätzen führt", sagte der Ex-Fußballprofi. Seine Partei wolle die Steuern senken und den Lebensstandard erhöhen. Die Verhandlungen um einen Beitritt zur EU will er stoppen.

Zudem kündigte er harte Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern der zusammengebrochenen Banken an. Diese müssten sich auf erhebliche Abschreibungen einstellen. Nach einer Liberalisierung des Bankensektors hatte sich die Insel im Nordatlantik mit ihren 320.000 Einwohnern vor zehn Jahren zu einem europäischen Finanzzentrum entwickelt. Die Geldhäuser lockten mit hohen Renditeversprechen vor allem Anleger aus Großbritannien und den Niederlanden an. Doch in der globalen Finanzkrise brach auch der überdimensionierte Bankensektor in Island zusammen. Die Institute Landsbanki, Kaupthing und Glitnir kollabierten kurz nacheinander und brachten das Land im Oktober 2008 an den Rand der Staatspleite.

Mit einem harten Sparkurs, der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als beispielhaft gewürdigt wurde, gelang es den Sozialdemokraten, das Land aus der Krise zu führen. Doch Steuererhöhungen und ein nachsichtiger Umgang mit den ausländischen Gläubigern sowie steigende Staatschulden und eine Reihe politischer Schnitzer kosteten sie Popularität.

Die Niederlage nahmen die Sozialdemokraten gelassen hin. Benediktssons Rivale um das Amt des Regierungschefs von der Fortschrittspartei, der 38 Jahre alte Sigmundur David Gunnlaugsson, gab sich "sehr zufrieden". Die bisherige Ministerpräsidentin Sigurdardottir hatte sich bereits am Freitag von ihren Anhängern verabschiedet. Sie trat im Alter von 70 Jahren nicht erneut an.

mik/AFP/Reuters

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insgesamt 164 Beiträge
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1. Gut gemacht
tromsø 28.04.2013
Zitat von sysopAP/dpaEs ist ein Votum gegen Sparkurs und EU: Die Bürger von Island haben die Sozialdemokraten nach vier Jahren wieder aus der Regierung gejagt. Die Konservativen sicherten sich zusammen mit den Liberalen die absolute Mehrheit. Sie wollen den Beitrittsprozess zur Europäischen Union stoppen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/machtwechsel-islaender-entscheiden-sich-gegen-europa-a-896995.html
Wer will schon in diese EU? Der Balkan! Der Rest Europas kann nur verlieren. Island hat trotz Krise, Beinahestaatsbankrott, eine Arbeitslosenrate von ~5.3%, einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt und Wirtschaftswachstum. Jetzt vergleiche man dies mit dem Eurokrisenmusterland Irland, dann noch schlimmer Portugal und das Beste zum Schluss, Griechenland und Spanien.
2. Aufpassen
dorianhunter 28.04.2013
Die NOrdländer haben irgendwie einen 7. Sinn für Wirtschaft, also vorsicht Herr Schäuble und Frau Merkel ruhig mal das Fühstücksei zur Seite legen. Die Wikinger haben gerafft, dass die Welt nicht zu Ende ist, wenn man über den Horizont segelt und somit Island entdeckt. Einen Vulkanausbruch haben sie damit gelindert, indem sie ein paar Jährchen Wasser auf die Lava gespritzt haben. Pop, H&M und JETZT: Raus aus dem Euro. Sollte dieses Signal bei anderen Ländern ankommen, die im Grunde genommen positiv denken und derren Wirtschaft eigentlich Potential hat dann gute Nacht Europa. Und ja, ich sage mal Endlich! Tschüss Euro und neues Europa Hallöchen! Und jetzt: Weiter frühstücken Frau Merkel!
3. Die Isländer...
Tungay 28.04.2013
...verfügen über gesunden Menschenverstand und machen alles richtig. Aus den Problemen wurden sie nicht durch Sozialdemokraten geführt, sondern durch die Entscheidung keine Bankschulden zu sozialisieren. Dabei spielte es keine Rolle ob Konservative oder Sozialdemokraten regieren. Anders verhält es sich beim EU Beitritt. Auch da zeigen die Isländer wieder ihren Verstand und verzichten dankend auf die Einführung einer fremdgesteuerten Diktatur. Wären die Isländer zum Zeitpunkt des Bankencrashes in der EU gewesen, sie hätten heute sozialisierte Bankschulden auf dem Konto und im eigenen Land nichts mehr zu sagen. Bravo Island und nimm Dir ein Beispiel Deutschland.
4. Alternative
conny1969 28.04.2013
Die Isländer sehen eine alternative zur EU. 300.000 Einwohner (etwa wie Bielefeld,hoho) sind nicht viel für ein Land aber sie sind offentsichtlich fest entschlossen einen anderen Weg zu gehen. Ich wünsche Island viel Erfolg und hoff, dass in Deutschland auch über die ein oder andere Alternative nachgedacht wird.
5. Und noch was
tromsø 28.04.2013
Island entscheidet sich nicht gegen Europa, sondern nur gegen die EU. Kein Wunder bei dieser Fischereipolitik. Der gleiche Grund, warum die Norweger nicht bei diesem Verein dabei sind. Nebst zig anderen Gründen
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Fläche: 103.000 km²

Bevölkerung: 325.671 Einwohner

Hauptstadt: Reykjavík

Staatsoberhaupt:
Ólafur Ragnar Grímsson

Regierungschef: Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

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