Palästinenserchef vor der Uno USA kritisieren Abbas-Rede als "beleidigend"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Militäreinsatz im Gaza-Streifen als "Krieg des Völkermords" bezeichnet - die USA reagierten prompt. Das Außenministerium teilte mit, die Rede untergrübe "Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre".

Abbas vor der Uno: "Eine Reihe absoluter Kriegsverbrechen"
REUTERS

Abbas vor der Uno: "Eine Reihe absoluter Kriegsverbrechen"


New York - Die USA haben die Rede des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bei der Uno-Generaldebatte als "beleidigend" und dem Friedensprozess nicht förderlich kritisiert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte in der Nacht zum Samstag, die Rede habe "provozierende Äußerungen" enthalten. Diese seien "kontraproduktiv" und untergrüben "Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre" sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien.

Abbas hatte in seiner Rede den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen als einen "Krieg des Völkermords" verurteilt. "Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben", sagte er am Freitag vor der Uno-Vollversammlung in New York. Der Palästinenserpräsident drohte, die Verantwortlichen in Israel wegen Kriegsverbrechen verfolgen zu lassen. Abbas verlangte von Israel außerdem das sofortige Ende der Besetzung der Palästinensergebiete.

"Es gibt ein Volk, das umgehend in die Freiheit entlassen werden muss", sagte er. "Die Stunde der Unabhängigkeit für Palästina ist gekommen." Allerdings nannte Abbas keine Frist. In den vergangenen Tagen war aus seinem Umfeld das Jahr 2017 als mögliches Datum für eine palästinensische Staatsgründung genannt worden.

"Vor den Augen und Ohren der ganzen Welt" habe Israel im Gaza-Streifen "eine Reihe absoluter Kriegsverbrechen" begangen, sagte Abbas. Im Vorfeld der Generaldebatte hatte er angekündigt, dass Palästina als Uno-Beobachterstaat dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beitreten werde. Dies würde die Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte ermöglichen.

"Isolierte Ghettos für Palästinenser"

Mit der Kritik an der Rede stellte sich Washington hinter seinen engen Verbündeten Israel. Dessen Außenminister Avigdor Lieberman bezichtigte Abbas "falscher Anschuldigungen" und warf ihm "diplomatischen Terrorismus" vor. Aus dem Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hieß es, die Rede des Palästinenserpräsidenten schüre "Hass" und sei "durchsetzt mit Lügen". Netanjahu soll am Montag bei der Uno-Generaldebatte sprechen.

Nach anhaltendem Raketenbeschuss durch militante Palästinenser aus dem Gaza-Streifen hatte die israelische Armee dort im Juli eine Offensive mit Luftangriffen und zeitweise auch Bodentruppen gestartet. Mehr als 2140 Palästinenser und 73 Israelis wurden getötet. Weite Teile des Küstenstreifens wurden zerstört. Nach siebenwöchigen Kämpfen trat am 26. August schließlich eine Feuerpause in Kraft.

Abbas setzt offenbar keine Hoffnung mehr in Verhandlungen mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Zukunft, die von der israelischen Regierung für das palästinensische Volk vorgeschlagen werde, laufe bestenfalls auf "isolierte Ghettos für Palästinenser auf einem zersplitterten Gebiet" hinaus, sagte der Palästinenserpräsident. Gemeinsam mit arabischen Staaten würden die Palästinenser deshalb im Sicherheitsrat eine Resolution für eine wirkliche Zwei-Staaten-Lösung vorbereiten. Dort haben die USA, der engste Verbündete Israels, allerdings ein Vetorecht.

Abbas' Fatah-Partei und die radikalislamische Hamas hatten am Donnerstag eine Einigung über eine Einheitsregierung im Gaza-Streifen verkündet. Die Vereinbarung gilt nach dem Gaza-Krieg als wichtige Voraussetzung für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel und den Erfolg einer internationalen Geberkonferenz für den Küstenstreifen im Oktober.

bim/AP/AFP

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peroxyacetylnitrat 27.09.2014
1. Ach so...
Der gute Herr Abbas soll sich mal nicht als moralische Instanz aufspielen. In dem Konflikt schenken sich wohl beide Seiten nix und wenn aus dem Gazastreifen immer wieder Raketen fliegen etc. muss sich keiner wundern wenn es da nie ein Ende gibt (genauso mit immer neuen Siedlern etc. auf anderer Seite). Ich verstehe nebenbei auch nicht, warum Israel höhere moralische, ethische und institutionelle Anforderungen an die kriegführung erfüllen soll, nur weil auf gazaseite irreguläre Kämpfer agieren, die sich hinter der Zivilbevölkerung verstecken. Sollen die Palästinenser doch erstmal diese Auswüchse unterbinden... Im Gegensatz zu den Terroristen in gaza, die Raketen mit voller Absicht auf Wohngebiete abschießen, sind die zivilen opfer durch die israelische Armee nicht deren Ziel, sondern eine traurige Begleiterscheinung. Beide Seiten hatten bisher wohl ihren Anteil am Fortleben des Konflikts, deswegen ist es blanker Hohn wenn dieser Herr Abbas sich und "seine" Bevölkerung als armes Opfer geriert.
claus.w.grunow 27.09.2014
2. Beleidigend?
Abbas hat nur das ausgesprochen, was die Volksgemeinschaft als empörend empfunden hat. Von Wohnzimmern, Kindergärten, Krankenhäusern, etc kann man schlecht Israel bedrohen und Raketen abschießen. Jeder hat die Brutalität der Israelis geschockt, sowie die hohe Anzahl der Zivilofpfer.
rebell_am_ball 27.09.2014
3.
Abbas mag nicht sehr diplomatisch gesprochen haben, aber dem Liberman kann man auch nur sagen, wenn du mit dem Finger auf den anderen zeigst weisen drei Finger auf dich zurück. Was die Israelis in Osjerusalem und den besetzten Gebieten betreiben, ist dann kein Terrorismus der Worte, sondern "Siedlungs-Terrorismus"!
Pandora0611 27.09.2014
4. Abbas Hassrede vor den UNO
---Zitat--- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Militäreinsatz im Gaza-Streifen als "Krieg des Völkermords" bezeichnet - die USA reagierten prompt. Das Außenministerium teilte mit, die Rede untergrübe "Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre". ---Zitatende--- Und was machen die Palästinenser? Sie feuern Raketen auf Israel, entführen Schüler und ermorden sie. Vor Allem die Hamas und der Islamische Dschihad tun sich hier hervor. Aber Abbas spricht Israel das Recht ab, sich zu verteidigen.
Steve Kadisha 27.09.2014
5. Palästinensische Ignoranz
So lange sich die Palästinenser nicht klar und eindeutig vom eigenen Terror verabschieden und vom islamistischen Anspruch auf "ganz Palästina" (d.h. inklusive des israelischen Staatsgebietes) distanzieren und so lange sie die Nachkommen ihrer 1948er Flüchtlinge nicht weiter über eine "Rückkehr" belügen, kann es keinen Frieden und keine zwei Staaten geben. Abbas hat versagt und sich der kriegstreibenden Hamas-Rhetorik untergeordnet.
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