Streit um Präsidentschaftskandidat Ahmadinedschad bietet Wächterrat die Stirn

Mahmud Ahmadinedschad ist erbost. Er hat öffentlich die Entscheidung des Wächterrats verurteilt, der seinen engsten Vertrauten Esfandiar Rahim Maschai nicht zur Präsidentschaftswahl am 14. Juni zulässt. Irans scheidender Präsident will für seinen Wunschnachfolger kämpfen.

Vertraute Maschai und Ahmadinedschad: "Er ist ein gerechter Mann"
AP/dpa

Vertraute Maschai und Ahmadinedschad: "Er ist ein gerechter Mann"


Teheran/Hamburg - Der Machtkampf zwischen Mahmud Ahmadinedschad und den Vertrauten des Obersten Führers Großajatollah Ali Chamenei geht in die nächste Runde. Irans scheidender Präsident verurteilte die Disqualifikation seines engsten Vertrauten Esfandiar Rahim Maschai von der Präsidentschaftswahl am 14. Juni. Am Dienstagabend hatte der Wächterrat Maschais Ausschluss von der Kandidatenliste verkündet.

"Ich habe Maschai vorgestellt, und ich kenne ihn", sagte Ahmadinedschad am Mittwoch in Teheran. "Er ist ein gerechter Mann, der dem Land dient, und ich denke, dass er fähig ist." Der seit 2005 amtierende Präsident appellierte an Chamenei, die Entscheidung des Wächterrats zu revidieren. "Ich werde das Thema gegenüber dem Obersten Führer bis zum letzten Moment verfolgen und hoffe, dass dieses Problem gelöst wird", erklärte Ahmadinedschad. Sein Berater sei ein "Opfer der Ungerechtigkeit" geworden.

Maschai will Einspruch einlegen

Am Morgen hatte bereits Maschais Wahlkampfbüro die Entscheidung des Wächterrats kritisiert. Der Politiker werde "alle rechtlichen Schritte" ausschöpfen, um seine Kandidatur doch noch zu ermöglichen. Man arbeite daran, mögliche Unstimmigkeiten in dem Beschluss des Gremiums herauszuarbeiten, um einen Einspruch einzulegen.

In einer Erklärung forderte Maschai zudem Ahmadinedschad dazu auf, "Schritte einzuleiten, um mögliche Hindernisse in dieser Hinsicht auszuräumen". Auch seine Anhänger rief Maschai zu Protesten auf. Diese dürften aber ausschließlich auf legalem Wege erfolgen, "um die Feinde der Islamischen Revolution und der iranischen Nation zu entmutigen". Faktisch kann aber nur noch Chamenei die Entscheidung des Wächterrats umstoßen und Maschais Namen auf den Wahlzettel setzen. Formal ist nämlich keine Möglichkeit zur Beschwerde gegen die Entscheidungen des Wächterrats vorgesehen.

Esfandiar Rahim Maschai ist seit Jahren ein enger politischer Berater Ahmadinedschads. Auch familiär sind beide verbandelt, Maschais Tochter ist mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet. 2009 ernannte Ahmadinedschad seinen Vertrauten zum Vizepräsidenten. Chamenei kritisierte diese Personalie damals scharf und bezeichnete Maschais Nominierung als "gegen die Interessen der Regierung" gerichtet. Daraufhin entließ Ahmadinedschad den heute 53-Jährigen wieder.

Kein russisches Modell in Teheran

Ahmadinedschad und Maschai sind die prominentesten Vertreter einer religiös-politischen Strömung in Iran, die den Einfluss des schiitischen Klerus zurückdrängen will. Diese Haltung ist eine Provokation für das religiöse Establishment um Chamenei.

Die Entscheidung des Wächterrats, der aus jeweils sechs Juristen und Geistlichen besteht, kam daher nicht überraschend. Das Gremium will den scheidenden Präsidenten sogar vor Gericht stellen, weil dieser Maschai zur Anmeldung der Kandidatur ins Innenministerium begleitet hatte.

Das Aus für Maschai macht jedoch Ahmadinedschads Pläne zunichte, seinen treuen Gefolgsmann als Platzhalter im Präsidialamt zu installieren. Beobachter hatten zuvor gemutmaßt, er plane einen Machtwechsel nach russischem Vorbild. Dort hatte Wladimir Putins Vasall Dmitrij Medwedew für vier Jahre den Präsidentenjob übernommen, weil Putin nach acht Jahren nicht wieder antreten durfte. Inzwischen hat Putin wieder die Macht im Kreml übernommen.

Insgesamt hatte Irans Wächterrat am Dienstagabend acht Kandidaten zur ersten Wahlrunde am 14. Juni zugelassen. Neben Maschai schloss das Gremium auch Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani aus. Der Milliardär galt im Vorfeld als der Bewerber, der am ehesten die Stimmen aus dem Reformlager hätte einsammeln können.

syd/Reuters/AP

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insgesamt 24 Beiträge
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Sabi 22.05.2013
1. Ein Mann
Einmann-Republik à la Stalin ! Und die Linken nennen beides Demokratie ! Der eine nannte sich Marschall und Führer, der andere Ajatollah und Führer !
ihawk 22.05.2013
2. Rat der Weisen - mit Macht ausgestattet
Das Modell im Iran ist garnicht so schlecht, zumal der religiöse Faktor stark zurückgesetzt ist. Ein Rat der Weisen, ausgestattet mit tatsächlichen Machtbefugnissen wäre auch in der westliche Demokratie ein nützliches politisches Werkzeug um den zunehmenden Filz zu vermeiden. Die zeitliche Begrenzung von Führungsämtern stünde auch Deutschland gut zu Gesicht.
darthkai 22.05.2013
3.
Zitat von SabiEinmann-Republik à la Stalin ! Und die Linken nennen beides Demokratie ! Der eine nannte sich Marschall und Führer, der andere Ajatollah und Führer !
Abgesehen davon, dass der Vergleich zwei gebrochene Beine hat: Welcher "Linke" hat bitte jemals die SU unter Stalin (oder auch danach) als Demokratie bezeichnet? Daran, dass der böse Superschurkenstaat Iran all "unseren" guten Verbündeten, Kriegswaffenkunden, "Stabilitätsankern" etc. in der Region in Sachen Demokratie und Menschenrechten weit voraus ist, besteht allerdings trotz Wächterrat kein Zweifel. Was nicht heißt, dass der Iran eine funktionierende Demokratie sei, lediglich dass unsere "Freunde" noch viel schlimmer sind...
henrik-flemming 22.05.2013
4.
Zitat von SabiEinmann-Republik à la Stalin ! Und die Linken nennen beides Demokratie ! Der eine nannte sich Marschall und Führer, der andere Ajatollah und Führer !
Die "Wahl" ist doch schon abgekartet: der verschrobene Jallili wird zum nächsten Stadthalter Chameinis erkoren. Und der Rest wird abgekanzelt. Der Mazandarani (ein kaukasisches Volk vom Kaspischen Meer, das den Azerbaijanern ähnelt) Mashaei wird, sollte er nicht hinreichlich Rückhalt bei den Iranische Revolutionsgarde hat (die auch mehrere parallele Mafia Organisationen bilden und sich gegenseitig nicht sehr grün sind) bald im Bau verschwinden.
dalethewhale 22.05.2013
5. În welchem Land
Zitat von ihawkDas Modell im Iran ist garnicht so schlecht, zumal der religiöse Faktor stark zurückgesetzt ist. Ein Rat der Weisen, ausgestattet mit tatsächlichen Machtbefugnissen wäre auch in der westliche Demokratie ein nützliches politisches Werkzeug um den zunehmenden Filz zu vermeiden. Die zeitliche Begrenzung von Führungsämtern stünde auch Deutschland gut zu Gesicht.
leben sie?? Wir haben zeitlich begrenzte Führungsämter!!! Und zwar alle!! Im Gegensatz zum ewigem Wächterrat.......
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