Streit um Präsidentschaftskandidat: Ahmadinedschad bietet Wächterrat die Stirn

Vertraute Maschai und Ahmadinedschad: "Er ist ein gerechter Mann" Zur Großansicht
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Vertraute Maschai und Ahmadinedschad: "Er ist ein gerechter Mann"

Mahmud Ahmadinedschad ist erbost. Er hat öffentlich die Entscheidung des Wächterrats verurteilt, der seinen engsten Vertrauten Esfandiar Rahim Maschai nicht zur Präsidentschaftswahl am 14. Juni zulässt. Irans scheidender Präsident will für seinen Wunschnachfolger kämpfen.

Teheran/Hamburg - Der Machtkampf zwischen Mahmud Ahmadinedschad und den Vertrauten des Obersten Führers Großajatollah Ali Chamenei geht in die nächste Runde. Irans scheidender Präsident verurteilte die Disqualifikation seines engsten Vertrauten Esfandiar Rahim Maschai von der Präsidentschaftswahl am 14. Juni. Am Dienstagabend hatte der Wächterrat Maschais Ausschluss von der Kandidatenliste verkündet.

"Ich habe Maschai vorgestellt, und ich kenne ihn", sagte Ahmadinedschad am Mittwoch in Teheran. "Er ist ein gerechter Mann, der dem Land dient, und ich denke, dass er fähig ist." Der seit 2005 amtierende Präsident appellierte an Chamenei, die Entscheidung des Wächterrats zu revidieren. "Ich werde das Thema gegenüber dem Obersten Führer bis zum letzten Moment verfolgen und hoffe, dass dieses Problem gelöst wird", erklärte Ahmadinedschad. Sein Berater sei ein "Opfer der Ungerechtigkeit" geworden.

Maschai will Einspruch einlegen

Am Morgen hatte bereits Maschais Wahlkampfbüro die Entscheidung des Wächterrats kritisiert. Der Politiker werde "alle rechtlichen Schritte" ausschöpfen, um seine Kandidatur doch noch zu ermöglichen. Man arbeite daran, mögliche Unstimmigkeiten in dem Beschluss des Gremiums herauszuarbeiten, um einen Einspruch einzulegen.

In einer Erklärung forderte Maschai zudem Ahmadinedschad dazu auf, "Schritte einzuleiten, um mögliche Hindernisse in dieser Hinsicht auszuräumen". Auch seine Anhänger rief Maschai zu Protesten auf. Diese dürften aber ausschließlich auf legalem Wege erfolgen, "um die Feinde der Islamischen Revolution und der iranischen Nation zu entmutigen". Faktisch kann aber nur noch Chamenei die Entscheidung des Wächterrats umstoßen und Maschais Namen auf den Wahlzettel setzen. Formal ist nämlich keine Möglichkeit zur Beschwerde gegen die Entscheidungen des Wächterrats vorgesehen.

Esfandiar Rahim Maschai ist seit Jahren ein enger politischer Berater Ahmadinedschads. Auch familiär sind beide verbandelt, Maschais Tochter ist mit dem Sohn des Präsidenten verheiratet. 2009 ernannte Ahmadinedschad seinen Vertrauten zum Vizepräsidenten. Chamenei kritisierte diese Personalie damals scharf und bezeichnete Maschais Nominierung als "gegen die Interessen der Regierung" gerichtet. Daraufhin entließ Ahmadinedschad den heute 53-Jährigen wieder.

Kein russisches Modell in Teheran

Ahmadinedschad und Maschai sind die prominentesten Vertreter einer religiös-politischen Strömung in Iran, die den Einfluss des schiitischen Klerus zurückdrängen will. Diese Haltung ist eine Provokation für das religiöse Establishment um Chamenei.

Die Entscheidung des Wächterrats, der aus jeweils sechs Juristen und Geistlichen besteht, kam daher nicht überraschend. Das Gremium will den scheidenden Präsidenten sogar vor Gericht stellen, weil dieser Maschai zur Anmeldung der Kandidatur ins Innenministerium begleitet hatte.

Das Aus für Maschai macht jedoch Ahmadinedschads Pläne zunichte, seinen treuen Gefolgsmann als Platzhalter im Präsidialamt zu installieren. Beobachter hatten zuvor gemutmaßt, er plane einen Machtwechsel nach russischem Vorbild. Dort hatte Wladimir Putins Vasall Dmitrij Medwedew für vier Jahre den Präsidentenjob übernommen, weil Putin nach acht Jahren nicht wieder antreten durfte. Inzwischen hat Putin wieder die Macht im Kreml übernommen.

Insgesamt hatte Irans Wächterrat am Dienstagabend acht Kandidaten zur ersten Wahlrunde am 14. Juni zugelassen. Neben Maschai schloss das Gremium auch Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani aus. Der Milliardär galt im Vorfeld als der Bewerber, der am ehesten die Stimmen aus dem Reformlager hätte einsammeln können.

syd/Reuters/AP

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insgesamt 24 Beiträge
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1. Ein Mann
Sabi 22.05.2013
Einmann-Republik à la Stalin ! Und die Linken nennen beides Demokratie ! Der eine nannte sich Marschall und Führer, der andere Ajatollah und Führer !
2. Rat der Weisen - mit Macht ausgestattet
ihawk 22.05.2013
Das Modell im Iran ist garnicht so schlecht, zumal der religiöse Faktor stark zurückgesetzt ist. Ein Rat der Weisen, ausgestattet mit tatsächlichen Machtbefugnissen wäre auch in der westliche Demokratie ein nützliches politisches Werkzeug um den zunehmenden Filz zu vermeiden. Die zeitliche Begrenzung von Führungsämtern stünde auch Deutschland gut zu Gesicht.
3.
darthkai 22.05.2013
Zitat von SabiEinmann-Republik à la Stalin ! Und die Linken nennen beides Demokratie ! Der eine nannte sich Marschall und Führer, der andere Ajatollah und Führer !
Abgesehen davon, dass der Vergleich zwei gebrochene Beine hat: Welcher "Linke" hat bitte jemals die SU unter Stalin (oder auch danach) als Demokratie bezeichnet? Daran, dass der böse Superschurkenstaat Iran all "unseren" guten Verbündeten, Kriegswaffenkunden, "Stabilitätsankern" etc. in der Region in Sachen Demokratie und Menschenrechten weit voraus ist, besteht allerdings trotz Wächterrat kein Zweifel. Was nicht heißt, dass der Iran eine funktionierende Demokratie sei, lediglich dass unsere "Freunde" noch viel schlimmer sind...
4.
henrik-flemming 22.05.2013
Zitat von SabiEinmann-Republik à la Stalin ! Und die Linken nennen beides Demokratie ! Der eine nannte sich Marschall und Führer, der andere Ajatollah und Führer !
Die "Wahl" ist doch schon abgekartet: der verschrobene Jallili wird zum nächsten Stadthalter Chameinis erkoren. Und der Rest wird abgekanzelt. Der Mazandarani (ein kaukasisches Volk vom Kaspischen Meer, das den Azerbaijanern ähnelt) Mashaei wird, sollte er nicht hinreichlich Rückhalt bei den Iranische Revolutionsgarde hat (die auch mehrere parallele Mafia Organisationen bilden und sich gegenseitig nicht sehr grün sind) bald im Bau verschwinden.
5. În welchem Land
dalethewhale 22.05.2013
Zitat von ihawkDas Modell im Iran ist garnicht so schlecht, zumal der religiöse Faktor stark zurückgesetzt ist. Ein Rat der Weisen, ausgestattet mit tatsächlichen Machtbefugnissen wäre auch in der westliche Demokratie ein nützliches politisches Werkzeug um den zunehmenden Filz zu vermeiden. Die zeitliche Begrenzung von Führungsämtern stünde auch Deutschland gut zu Gesicht.
leben sie?? Wir haben zeitlich begrenzte Führungsämter!!! Und zwar alle!! Im Gegensatz zum ewigem Wächterrat.......
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

Mehr auf der Themenseite

Republik Iran
Land
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.