Mahnung an Athen: "Wir wollen Taten sehen"

Aus Cannes berichtet Stefan Simons

Papandreou kassiert sein Referendum, die Euro-Rettung scheint wieder auf besserem Weg: Europas Power-Paar Merkel und Sarkozy könnte sich wieder ganz auf den G-20-Gipfel in Cannes konzentrieren - erst aber schicken sie noch eine weitere Mahnung nach Athen.

Sarkozy, Merkel und Obama auf dem G-20-Gipfel: Cannes als "positiver Elektroschock" Zur Großansicht
REUTERS

Sarkozy, Merkel und Obama auf dem G-20-Gipfel: Cannes als "positiver Elektroschock"

So schnell sind internationale Großereignisse getaktet: Gerade noch hatte Griechenlands Finanz- und Dauerkrise den G-20-Gipfel überschattet, da war am Abend des ersten Konferenztages der Ärger über Papandreou mit dem Rückzug des Referendums wieder Geschichte - wenigstens vorerst. Als Sarkozy vor dem Galadiner die Bühne im Festival-Palais betrat, war der verkniffene Blick vom Vorabend dem Ausdruck staatsmännischer Selbstsicherheit gewichen.

"Die Stimmung des G20 war von Ernst geprägt", so Sarkozy "und es gibt weitgehende Übereinstimmung der Staaten, sich stärker zu koordinieren. Was das Verhältnis zu Griechenland angehe, notierte der Franzose "perfekte Übereinstimmung mit der Kanzlerin". Immerhin sei der Euro das Herz Europas. Mit Angela Merkel sei er sich einig, dass die Griechen das verstanden hätten, denn Solidarität bedürfe eines Minimums von Regeln. Der Präsident: "Das ist die Position der deutsch-französischen Achse."

Ein paar Schritte weiter bewies Kanzlerin Merkel, dass sich das Power-Paar nicht nur einig ist, sondern offenbar auch auf gemeinsame Sprachregelungen verständigt hat. Merkel würdigte die Anstrengungen Griechenlands ebenso wie die Versuche Italiens und Spaniens, die Brüsseler Entscheidungen zügig in die Praxis umzusetzen.

Aber sie schob warnend hinterher: "Wir wollen Taten sehen."

Diplomatie im Eilschritt

In Cannes stellten Sarkozy und Merkel ungebrochenen Arbeitseifer unter Beweis, man pendelte zwischen offiziellen Meetings und sogenannten Vier-Augen-Gesprächen - jenen wirklich wichtigen Treffs, auf denen Kompromisse, Marschrouten und diplomatische Deals abgewickelt werden: die Lösung des Griechenland-Problems, so ließ Sarkozy durchblicken, inklusive. Vielleicht hätten die Hinweise aus Cannes ja als "positiver Elektroschock" gewirkt.

Im Eilschritt hatte er die ersten Arbeitsrunden zwischen Vertretern der Euro-Zone, EU-Institutionen und Weltwährungsfonds hinter sich gebracht. Abgehakt war der Austausch mit US-Präsident Barack Obama, ein Plausch mit Microsoft-Gründer Bill Gates und der Empfang von Manmohan Singh - mit anschließendem "bilateralen Gespräch".

Lächelnd spielte Sarkozy dann am Eingang zum "Festival-Palais" den Hände-drückenden Empfangschef für die Korona der angereisten Staats- und Regierungschefs. Gewiss, über Mittagessen und nachmittäglicher Sitzung geriet das "Familien-Foto" ein bisschen in Verzug - doch umgeben von den hochkarätigen Kollegen sah sich Sarkozy auf gefühlter Augenhöhe mit den Großen dieser Welt: Der Staatschef genoss Gipfelluft.

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Cannes-Treffen: Hilfe für die Sarkozy-Show
Das Image ist wichtiger als Kleingedrucktes

Aus gutem Grund: Zuvor hatte Obama den Franzosen in wahren Elogen gepriesen, Sarkozy nicht nur als zupackenden Staatsmann gewürdigt, sondern mit Blick auf das gerade geborene Töchterchen frotzelnd als Freund der Familie behandelt. "Ich bin sicher, dass Giulia eher das Ansehen der Mutter als des Vaters geerbt hat", grinste Obama, "und das ist eine ausgezeichnete Sache." Eine liebevolle Plaisanterie, die Sarkozy empfing wie einen Ritterschlag.

Derweil mühte sich auch Kanzlerin Merkel und ihre Truppe diplomatischer Sherpas die komplexe Themenfolge des G20-Gipfels abzuarbeiten: Aktionsplan für nachhaltiges Wachstum, Management für Kapitalverkehr, Sicherheitsnetze für Banken, mehr Ressourcen für Währungsfonds und Europas Zentralbank. Zäh wurde es bei Streitsujets wie Klima, Handel oder Transaktionssteuer - bis zum Schluss des Gipfels wird noch an den Textpassagen des Kommuniqués geschraubt.

Für Gastgeber Sarkozy ist sein Image zunächst wichtiger als das Kleingedruckte der offiziellen Schlusserklärung: Und das erhielt - zum Auftakt des Wahlkampfes - politisch wertvolle Schützenhilfe von Barack Obama. Der bedankt sich für Sarkozys Einsatz beim Kampf gegen Muammar al-Gaddafi mit politisch zugkräftigen Gesten. Nach dem Ende des Gipfels ist am Freitag eine gemeinsame Zeremonie "für die lange und tiefe Freundschaft zwischen Frankreich und den USA" vorgesehen - eine Verbeugung vor den Streitkräften, "die an den Operationen in Libyen teilgenommen haben".

Die symbolische Ehrung, mit Abschreiten der Ehrenformationen, Kranzniederlegung und Nationalhymnen, sind Balsam für das Ansehen des innenpolitisch angezählten Staatschefs, der sich damit auf heimischem Boden als Strippenzieher in der diplomatischen Oberliga geben kann.

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Mahnung
chiffer 03.11.2011
Zitat von sysopPapandreou kassiert sein Referendum, die Euro-Rettung scheint wieder auf besserem Weg: Europas Power-Paar Merkel und Sarkozy könnte sich wieder ganz auf den G-20-Gipfel in Cannes konzentrieren - erst aber schicken sie noch eine weitere Mahnung nach Athen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795780,00.html
Obama, der Sprecher der Wallstreet hat seine europäischen Stadthalter ermahnt. Damit Griechenland wieder auf Linie kommt soll dort sogar ein Ex- Wallstreetbanker zum Regierungschef ernannt werden. In der EZB sitzt ja schon einer. Die Herrscher dieser Demokratur haben gesprochen.
2. Soso...
rafkuß 03.11.2011
Zitat von sysopPapandreou kassiert sein Referendum, die Euro-Rettung scheint wieder auf besserem Weg: Europas Power-Paar Merkel und Sarkozy könnte sich wieder ganz auf den G-20-Gipfel in Cannes konzentrieren - erst aber schicken sie noch eine weitere Mahnung nach Athen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795780,00.html
"Wir wollen Taten sehen!" - das muss der liebe Onkel Barak aber total überhört haben. Ist doch schon mal ein guter Anfang...
3. Schade
Takana 03.11.2011
Also den Isländern geht es immer besser, seid sie auf den Willen ihrer Bevölkerung gehört und sich dem ganzen Irrsin entzogen haben. In der Griechenlandarena im Spiel Hochfinanz gegen Demokratie steht es wohl derzeit leider 2:0.
4. G 20
bauagent 03.11.2011
Hat man auf dem Gipfel auch schon etwas besprochen, außer den hier weltbewegenden Plauschs? Dass die kommunistische Zentralregierung mit ihrer informellen Vorsitzenden Merkel in Brüssel eine demokratische Volksabstimmung in Griechenland abgewendet hat, war vorher klar. Dass Papandreou den gesamten Generalstab seiner Armee ausgetauscht hat, hätte man auch publizieren können. Dass Papandreou und Samaras die reichsten Familien in Griechenland repräsentieren und sich bereits aus Studienzeiten in den USA freundschaftlich kennen, hätte SPON auch nicht unbedingt in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gebracht. Und die Information, dass schließlich die Übergangsregierung ausschließlich aus Bankern, statt Politikern bestehen soll, ist Informationspflicht. Na ja, immerhin sind 64 % der ARD Zuschauer der Meinung, eine Volksabstimmung, hier nett mit Referendum umschrieben, sei demokratisch notwendig. In Deutschland wird erst abgestimmt, wenn die Sparguthaben weg sind, hoffentlich dann auch derjeniger, die diese verhamlosenden Situationsbeschreibungen verfassen, die auf Bild Niveau sind.
5. Es ist vollbracht
unente 03.11.2011
Jetzt haben sie doch Taten gezeigt. Die demokratisch gewählte Regierung wird aufgelöst und ein Bonzengremium übernimmt, ohne jede Legitimation durch das Volk. Auch die Befragung des Volkes wurde einfach wieder abgesagt - was wollen die "EU"-Diktatoren denn mehr?
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  • Donnerstag, 03.11.2011 – 20:06 Uhr
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Drohende Staatskrise

Premier Papandreou lässt die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen? Kann Griechenland danach noch der Euro-Zone angehören?


Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.