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Trotz Gesprächen über Embargo: Großbritannien liefert weiter Waffen an Russland

Der britische Premier David Cameron: Erst Anfang der Woche Frankreich für Exporte kritisiert Zur Großansicht
AFP

Der britische Premier David Cameron: Erst Anfang der Woche Frankreich für Exporte kritisiert

Großbritannien hatte Frankreich erst kürzlich für Rüstungsexporte an Russland kritisiert. Nun wird klar: London liefert dem Kreml selbst weiter Waffen - mitten in der Ukraine-Krise.

Brüssel - Großbritannien liefert ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland. Mehr als 250 Lizenzen für den Verkauf von kontrollpflichtigen Gütern nach Russland sind noch gültig. Das teilte der Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten in London mit.

Die Lieferungen widersprechen einer ursprünglichen Ankündigung der britischen Regierung. Der damalige britische Außenminister William Hague hatte im März angekündigt, keine militärischen Güter mehr nach Russland zu verkaufen, mit denen prorussische Separatisten in der Ukraine unterstützt werden können. Dennoch seien seither nur wenige Lizenzen gesperrt worden, hieß es nun.

Unter anderem dürften an Moskau weiterhin Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Munition für Kleinwaffen, Panzerwesten und Kommunikationsausrüstung geliefert werden.

Die britischen Waffenexporte sind auch heikel, weil der britische Premierminister David Cameron Frankreich Anfang der Woche scharf angegriffen hatte - da Paris weiterhin Rüstungsgeschäfte mit Russland mache.

Im Deutschlandfunk konstatierte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, man habe mit Frankreich in der Frage der Waffenexporte "offenbar unterschiedliche Einschätzungen". Er kenne zwar das Argument der Franzosen, dass die gelieferten Waffen von den Rebellen gar nicht einsetzbar seien. Allerdings, so Mißfelder: "Die Frage ist schon die Signalwirkung."

Exporte im Widerspruch zur Linie der EU

Die Lieferungen laufen zudem der Linie der Europäischen Union entgegen. Russland wird verdächtigt, prorussische Separatisten mit Waffensystemen ausgestattet zu haben, die den Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines möglich machten. Immer mehr EU-Außenminister hatten deshalb darauf gedrängt, Moskau durch stärkere Sanktionen unter Druck zu setzen.

So machten sich die Außenminister von Österreich und Schweden für ein Waffenembargo stark. Mittlerweile seien viele in der EU für einen solchen Schritt, sagte der österreichische Minister Sebastian Kurz. Zu einzelnen EU-Projekten oder Ländern wollte er sich aber nicht äußern. "Waffenlieferungen an Russland sind schwer zu verteidigen", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte eine härtere Gangart an, wollte sich aber nicht zu konkreten Maßnahmen äußern. "Wir bleiben weiter offen, mit allen diplomatischen Mitteln zur Entschärfung der Krise beizutragen, aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck."

kes/dpa

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insgesamt 51 Beiträge
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1. manchmal weiss man nicht mehr wo man ist
liberty_of_speech 23.07.2014
Was ist Satire und was ist das was man uns für das wahre Leben verkauft?
2. hmmm...
fatherted98 23.07.2014
...die Engländer liefern weiter Waffen an Russland, die Franzosen Flugzeugträger...nur die Deutschen stellen in vorauseilendem Gehorsam jede Geschäftsbeziehung zu Russland ein...am besten drehen wir doch einfach selbst den Gashahn ab....ein paar dicke Pullover im Winter schaden sicher uns allen nicht...und Frau Merkel und Co. habens sicher wohlig warm zu Hause.
3.
washington.mayfair 23.07.2014
Zitat von sysopAFPGroßbritannien hatte Frankreich erst kürzlich für Rüstungsexporte an Russland kritisiert. Nun wird klar: London liefert dem Kreml selbst weiter Waffen - mitten in der Ukraine-Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysia-airlines-mh17-briten-liefern-weiter-waffen-an-russland-a-982433.html
Es zeigt sich deutlich, dass Europa auf Russland als Handelspartner nicht verzichten kann. In der heutigen Zeit, der dauerhaften Eurokrise und der wirtschaftlichen Schwäche der USA, kann dieser riesen Markt gar nicht mit anderen Absatzmärkten kompensiert werden. Wir sollten an einem guten Verhältnis mit Russland interessiert sein, weil wir gar keine Wahl haben.
4.
Immanuel_Goldstein 23.07.2014
Zitat von sysopAFPGroßbritannien hatte Frankreich erst kürzlich für Rüstungsexporte an Russland kritisiert. Nun wird klar: London liefert dem Kreml selbst weiter Waffen - mitten in der Ukraine-Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysia-airlines-mh17-briten-liefern-weiter-waffen-an-russland-a-982433.html
Gier schlägt Hirn, das war schon immer so. Vermutlich waren einfach nicht genügend Briten an Bord des Flugzeugs.
5.
uban1 23.07.2014
Zitat von sysopAFPGroßbritannien hatte Frankreich erst kürzlich für Rüstungsexporte an Russland kritisiert. Nun wird klar: London liefert dem Kreml selbst weiter Waffen - mitten in der Ukraine-Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysia-airlines-mh17-briten-liefern-weiter-waffen-an-russland-a-982433.html
Hat Deutschlands Presse wirklich geglaubt dass die USA und GB so selbstlos sind? Ich vermute eher dass die Presse auf Anweisung der Redaktion (die müssen das umsetzen was die eigentümer vorgeben) schreiben muss, Wahrheitsfindung und Objektivität stört nur wenn es um lukrative Geschäfte geht.
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Absturz von Malaysia Airlines MH17: Bedrohung durch Flugabwehrwaffen

Fläche: 17.098.200 km²

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Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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