Aufklärung des MH17-Absturzes Europa erhöht Druck auf Putin

Russlands Präsident soll endlich seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine geltend machen: Nur so könne der Abschuss von Flug MH17 aufgeklärt werden, sagen westliche Politiker. Besonders scharf wird Wladimir Putin von den Briten attackiert.

Wladimir Putin: Vorwurf des "gesponserten Terrorismus"
DPA/ RIA NOVOSTI/ Kremlin Pool

Wladimir Putin: Vorwurf des "gesponserten Terrorismus"


London - Prorussische Rebellen kontrollieren den Zugang zum Trümmerfeld in der Ostukraine, Beweise werden weggeschafft, die Angehörigen der Opfer wissen nicht, was mit den Toten geschieht: Drei Tage nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 verringern sich die Chancen, das Verbrechen aufzuklären. Zudem dauern in der Region die Kämpfe zwischen Rebellen und ukrainischer Armee an.

Westliche Politiker, allen voran die Briten, erhöhen jetzt den Druck auf Wladimir Putin. Russlands Präsident soll seinen Einfluss auf die Rebellen geltend machen, damit man die Schuldigen doch noch für den Abschuss zur Rechenschaft ziehen kann.

Sollte sich herausstellen, dass die Separatisten die Maschine abgeschossen haben, wäre dies ein direktes Resultat der Destabilisierung der Ukraine durch Russland, schreibt Großbritanniens Premier David Cameron in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times".

Auch die USA und europäische Länder haben für diesen Fall harte Wirtschaftssanktionen angedroht. Sanktionen, die auch das Russland-Geschäft deutscher Unternehmen beeinträchtigen könnten. In seinem Beitrag kritisierte Cameron dagegen die seiner Meinung nach zu zögerliche Haltung einiger europäischer Staaten im Ukraine-Konflikt.

"Es ist an der Zeit, unsere Macht, unseren Einfluss und unsere Mittel in die Waagschale zu werfen", schreibt Cameron. Die europäischen Volkswirtschaften seien robust und gewännen an Stärke. "Und dennoch verhalten wir uns manchmal, als wenn wir Russland mehr bräuchten als Russland uns."

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Absturz von Flug MH17: Das Trümmerfeld von Hrabowe
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Putin zuvor in einem Telefonat dazu gedrängt, sich bei den Separatisten für eine Waffenruhe einzusetzen.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte der Zeitung "Mail on Sunday", es stünden eine ganze Reihe von möglichen weiteren Sanktionen zur Verfügung, um Russland zu bestrafen. Als Beispiele nannte er Handels- und Finanzsanktionen, um weitere Verbindungen mit Russland zu kappen. Der Westen müsse Russland deutlich machen, dass "diese Art von gesponsertem Terrorismus absolut inakzeptabel" sei.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE eine rasche Aufklärung und den Zugang zur Absturzstelle für das Untersuchungsteam. "Rettungs- und Sicherheitskräfte brauchen jetzt sofortigen Zugang zur Absturzstelle. Die Umstände und die Ursachen des Absturzes müssen schnellstens aufgeklärt werden, dafür sollte eine unabhängige internationale Untersuchung aufgenommen werden", so der SPD-Politiker.

"Sehr intensives Gespräch" mit Putin

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderte Putin auf, zur Aufklärung des Flugzeugabsturzes beizutragen. Am Samstag sagte er, er habe mit Putin ein "sehr intensives Gespräch" über den Absturz der Maschine geführt. Die überwiegende Mehrzahl der getöteten Insassen kamen aus den Niederlanden.

Rutte sagte, er habe Putin deutlich gemacht, dass Moskau "jetzt die Verantwortung gegenüber den Rebellen tragen muss". "Ich habe ihm gesagt, dass er der Welt zeigen muss, dass er helfen will." Der Regierungschef zeigte sich zudem schockiert über Bilder von "schamlosen prorussischen Separatisten", die an der Absturzstelle Habseligkeiten der Opfer in Händen hielten. Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans äußerte sich während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko empört über den Umgang mit den Leichen.

Die ukrainische Staatsführung warf den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vor, mithilfe Russlands "Beweise für dieses internationale Verbrechen zerstören" zu wollen. Die Ermittlungen im Absturzgebiet werden von den Separatisten behindert. Ermittler der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagten am Samstag erneut, sie würden von bewaffneten Rebellen daran gehindert, sich vor Ort frei zu bewegen. Rebellenführer Alexander Borodaj erklärte, nicht für die Sicherheit der internationalen Experten garantieren zu können.

Moskau dagegen warf dem Westen Stimmungsmache vor: "Die Mitteilungen der Vertreter der amerikanischen Regierung sind ein Beweis für eine völlig abwegige Wahrnehmung Washingtons dessen, was in der Ukraine vor sich geht", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Einige Staaten bemühten sich, "ihre Versionen der Katastrophe zu verbreiten" und die Untersuchung zu beeinflussen.

US-Außenminister John Kerry kritisierte in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow die Zustände am Absturzort. Kerry sei "zutiefst besorgt", dass OSZE- und anderen Experten "ein angemessener Zugang" verwehrt werde, hieß es nach dem Gespräch. Kerrys Sprecherin Jen Psaki sprach von einem "Angriff auf all jene, die ihnen liebe Menschen verloren haben, und auf die Würde, die den Opfern gebührt".

cib/sev/Reuters/AFP

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hansgustor 20.07.2014
1. Putin
Putin wird überschätzt, so viel Einfluss hat er gar nicht. Auch wenn er Waffenlieferungen verhindern könnte, geht der Kampf weiter.
kornfehlt 20.07.2014
2. Auf geht's,
Putinfreunde, wo bleibt der Shitstorm?
ornitologe 20.07.2014
3. Welchen Einfluss
soll Putin den geltend machen? Den, den er hat, nämlich fast keinen oder den, der ihm angedichtet wird? Antirussische Hysterie ist als diplomatisches Instrument nicht unbedingt tauglich, eine Lösung für die Krise in der UKR herbeizuführen. Für uns Europäer wirklich kein Aushängeschild in Sachen Konfliktmagement. Solange wir alles nachplappern, was Interessengruppen jenseits des Kanals und Atlantiks für angemessen halten, erscheint europäische Aussenpolitik wie eine Farce. Erinnert mich alles an den Beginn des 2WK.
_SethGecko_ 20.07.2014
4.
Zitat von sysopDPA/ RIA NOVOSTI/ Kremlin PoolRusslands Präsident soll endlich seinen Einfluss auf die Rebellen in der Ukraine geltend machen: Nur so könne der Abschuss von Flug MH17 aufgeklärt werden, sagen westliche Politiker. Besonders scharf wird Wladimir Putin von den Briten attackiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysia-airlines-mh17-cameron-verschaerft-ton-gegenueber-putin-a-981974.html
Cameron hat da schon recht. Die EU Politiker sind dem alten Denken verhaftet, dass man mit ruhiger Diplomatie alleine alles in Ordnung bringen kann. Putin ist aber ein faschistoider Machtmensch, in dessen Welt sich immer der Stärkere behauptet. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich harte Sanktionen bringt und Putin damit zeigt, dass jetzt Schluss mit den Spielchen ist. Das mag auch eigenen Konzernen kurzfristig etwas schaden und damit den Aktionären, aber wenn man alles richtig macht und Putin einlenkt (und das würde er), dann wäre dies nur kurzfristig der Fall. Zuckerbrot und Peitsche! Aber jetzt braucht es endlich einmal die Peitsche.
tjivi 20.07.2014
5. die voreilige Beschuldigung
Russlands, der sich verschärfende Ton gegenüber Moskau bringt gar nichts. Es verhärtet nur die Fronten. Wir unterstellen Putin einen hohen Einfluß auf die Separatisten. Ob er diesen tatsächlich hat, ist nicht geklärt. Irgendwann werden wir mit dieser Form der Diplomatie an unsere Grenzen stoßen. Wollen wir wirklich einen Krieg mit Russland riskieren?
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