MH17-Absturz CDU schlägt Blauhelm-Mission in der Ukraine vor

Noch immer haben OSZE-Experten keinen freien Zugang zur Unglücksstelle in der Ukraine. Die Union fordert nach dem Abschuss von Flug MH17 jetzt Konsequenzen: Schärfere Sanktionen und ein Blauhelmeinsatz mit Beteiligung der Bundeswehr sind im Gespräch.

Prorussische Separatisten an der Unglücksstelle nahe Hrabowe: Uno-Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung?
AP

Prorussische Separatisten an der Unglücksstelle nahe Hrabowe: Uno-Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung?


Berlin - Nach dem mutmaßlichen Abschuss des MH17-Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine fordern nun auch in Deutschland immer mehr Politiker Konsequenzen. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff hält einen Uno-Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung in dem umkämpften Gebiet für denkbar. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte er der "Rheinischen Post".

Es könne nicht mehr so weitergehen, dass es immer wieder Feuerpausen gebe, die nur von einer Seite eingehalten würden. "Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen", sagte der CDU-Außenexperte.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Uno-Einsatz schloss der Christdemokrat nicht aus: "Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein."

Ein Blauhelmeinsatz setze eine einstimmige Resolution des Uno-Sicherheitsrats voraus, ergänzte Schockenhoff in der "Passauer Neuen Presse". Dabei dürfe nicht mit Veto-Drohungen auf Zeit gespielt werden - damit spielte Schockenhoff auf Russland an, das auch zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gehört. Bisher gibt es allerdings keine Initiativen der Uno, sich in den Konflikt in der Ukraine einzumischen. Es ist derzeit im Gespräch, mehr OSZE-Beobachter in die Region zu entsenden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Mitschuld an der Katastrophe. Kämpfer und Waffen, auch schweres Gerät, gelangten von Russland in die Ukraine, sagte er der "Welt am Sonntag". "Putin könnte das unterbinden, tut es aber nicht." Der Abschuss des malaysischen Flugzeugs zeige: "Auch ungewollte Ereignisse können eine unbeherrschbare Eskalation auslösen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama berieten in einem Telefonat über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. In einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung hieß es, Obama und Merkel seien sich einig darin gewesen, dass die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts fortgesetzt werden sollten.

Sie betonten, dass die Regierung in Moskau eine klare Verantwortung dafür trage, dass die Separatisten im Osten der Ukraine keinen Zugang mehr zu schweren Waffen und auch keine andere Unterstützung aus Russland erhielten.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Seit Wochen kämpfen ukrainische Truppen und prorussische Separatisten in der östlichen Ukraine gegeneinander. Am Donnerstag war über der Region nahe Rassypnoje, etwa 40 Kilometer von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt, eine Boeing der Malaysia Airlines abgestürzt. Alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Unter den Opfern sind auch 80 Kinder.

Das Gebiet wird von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Nach Erkenntnissen der USA wurde das Flugzeug sehr wahrscheinlich von den Milizen abgeschossen. Vieles deutet auf ein "Versehen" der prorussischen Separatisten hin - möglicherweise ausgelöst durch mangelhafte Ausbildung an einem Flugabwehrsystem. Auch Kiew macht die Separatisten für das Unglück verantwortlich. Diese geben hingegen den ukrainischen Streitkräften die Schuld. Auch für Russlands Präsident Putin steht dagegen fest: Die Regierung in Kiew ist für die Katastrophe verantwortlich.

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Absturz von Malaysia Airlines MH17: Trümmer, Opfer, Folgen
Die Vereinten Nationen forderten eine sofortige Waffenruhe und eine internationale Untersuchung des Absturzes. 20 internationale OSZE-Experten durften auf Geheiß der prorussischen Separatisten bisher zwar die Absturzstelle des MH17-Flugs besuchen, sich aber nicht gänzlich frei bewegen. Am Samstag wollen sie erneut versuchen, das Trümmerfeld zu inspizieren.

Am Samstag wird auch ein malaysisches Ermittlerteam in Kiew erwartet. Dies bestätigte Malaysias Regierungschef Najib Razak nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am späten Freitag. In dem Gespräch habe er Putin aufgefordert, dafür zu sorgen, dass unabhängige Ermittlungen möglich seien, wurde der Ministerpräsident von der malaysischen Nachrichtenagentur Bernama zitiert. Nach Angaben der Fluglinie Malaysia Airlines sollen insgesamt 62 Ermittler anreisen.

heb/dpa/Reuters

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insgesamt 93 Beiträge
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Seite 1
schmusel 19.07.2014
1. Wird nix
Das Russenveto im Sicherheitsrat ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
micromiller 19.07.2014
2. endlich! blauhelem sind die beste alternative
um endlich eine loesung zu finden. es ist gut, dass deutsche politiker hier initiativ werden.
hangoverle 19.07.2014
3. UN Blauhelme....
.....ganz tolle Idee!!!! Egal wo man die stationieren wuerde...defacto wuerde damit eine innerukrainische Grenze zwischen dem Osten und Westen gezogen und international legitimiert. Das koennten die Seperatisten und Moskau ganz annehmbar finden, aber Kiew wird das kaum akzeptieren koennen und wollen. Demnach wird das Blutvergiessen mit noch schlimmeren Waffen und noch mehr Hass und Brutalitaet weitergehen. Bis an den Punkt wo alle froh sind wenn Putin endlich Truppen schickt und dem ein Ende bereitet!!!
western_skies 19.07.2014
4. Endlich!
Eine hervorragende Idee! Gut dass endlich jemand aus der Politik auf diese Idee kommt. Generell sollte die Uno in dieser immer instabiler werdenden Welt wieder eine deutlich größere Rolle spielen als in den letzten 20 Jahren. Zugegeben: die Uno war oft genug ein zahnloser Tiger. Aber in der Welt des kalten Kriegs, die western_skies sehr bewußt miterlebt hat, war sie das übergeordnete Organ, in dem alle - sei es noch so widerstrebend - mitgemacht haben. Wer sich gegen die UNO stellte, der stellte sich gegen die Gemeinschaft der Völker. Eine Rückbesinnung auf die UNO und eine Ausweitung ihrer Handlungsoptionen wäre für die Zukunft dringend zu wünschen.
rodelaax 19.07.2014
5. Da fragt man sich nur
Sind die so naiv oder wollen die nur ihre Wähler beruhigen? Also das Merkelprinzip, Krisen mit unsinnigen Ideen auszusitzen und vergessen zu lassen. Rebellen, die OSZE Vertreter kidnappen werden mit Sicherheit keine Blauhelme zulassen.
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