Untersuchung von MH17-Abschuss Uno-Resolution soll Separatisten Einhalt gebieten

Die Lage am Absturzort von Flug MH17 ist empörend: Immer noch behindern Separatisten die Sucharbeiten. Die Rufe nach Konsequenzen mehren sich, bei der Uno wie bei der EU - doch die Ohnmacht des Westens ist offensichtlich.

AFP/ RIA Novosti

Von , New York


Die Eröffnung der 20. Internationalen Aids-Konferenz im australischen Melbourne wurde zur Trauerfeier. Sechs Top-Delegierte waren an Bord des über der Ostukraine abgeschossenen Flugs MH17 gewesen, darunter Joep Lange, einer der namhaftesten HIV-Experten seiner Generation.

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Heft 30/2014
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Und so begannen die rund 12.000 Forscher, Ärzte und Aktivisten ihr fünftägiges Treffen am Sonntagabend mit einer "globalen Schweigeminute" - und betretenen Worten: "Wie grausam diese Mörder scheinen", sagte der Menschenrechtler Michael Kirby. "Wie viele Schmerzen müssen wir noch ertragen?"

Wütende Verzweiflung herrscht allerorts. Die Lage am Absturzort der MH17 bleibt empörend: Bewaffnete prorussische Separatisten behinderten die Bergungsarbeiten weiter und schafften am Wochenende fast 200 der 298 Leichen fort. "Das ist inakzeptabel und ein Affront gegen all jene, die Angehörige verloren haben", erklärte das US-Außenministerium, das den Milizen "Beweismittelmanipulation" vorwarf.

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MH17-Abschuss: Die Ungewissheit über den Verbleib der Opfer
Weltweit wächst die Empörung. Der Uno-Sicherheitsrat will noch an diesem Montag über eine Resolution beraten, die einen "sicheren, vollständigen und unbehinderten Zugang" zur Absturzstelle und eine "würdevolle Behandlung" der Leichen fordert. Das kündigte der britische Uno-Botschafter Lyall Grant auf Twitter an.

Nach Informationen von Reuters verlangt die von Australien formulierte Resolution eine "umfassende und unabhängige internationale Untersuchung" des Abschusses, bei der alle Staaten kooperieren müssten. Eine ähnliche Erklärung hatte der Rat schon bei seiner Sondersitzung am Freitag verbreitet, jedoch ohne den Druck einer förmlichen Resolution.

In der Großen Koalition in Berlin wird sogar über einen Einsatz von Uno-Blauhelmen in der Ostukraine diskutiert. "Zur Überwachung einer gemeinsam ausgehandelten Lösung wäre eine Uno-Friedenstruppe gut denkbar", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), dem SPIEGEL. Ein solcher Einsatz gehe aber "nur im allseitigen Einvernehmen" - also "im Moment nicht". Die Idee würde sowieso allein an einem Veto Russlands im Sicherheitsrat scheitern.

Kerry: "Augenblick der Wahrheit" für Putin

Russland, dem von westlichen Geheimdienstkreisen eine Mitverantwortung für die Katastrophe zugewiesen wird, versuchte bereits den Text der Resolution noch zu ändern. So habe es darauf bestanden, dass die Separatisten nicht erwähnt würden, berichtete Reuters. Auch sollte das Wort "Abschuss" mit dem Adjektiv "offensichtlich" relativiert werden.

Die Verhandlungen liefen über Nacht, während das Gremium in New York zu informellen Beratungen über die Gaza-Krise zusammentrat.

Auch US-Außenminister John Kerry nahm Russland in die Pflicht. Er nannte den MH17-Abschuss in einem Interview mit Fox News den "Augenblick der Wahrheit" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin müsse "allen Einfluss, den er hat", darauf verwenden, dass die Ermittlungen "Integrität" hätten. Putin habe am Sonntagabend seine Unterstützung bei der Übergabe der sterblichen Überreste der Opfer des abgestürzten Flugzeugs sowie der Flugschreiber zugesichert, teilte ein niederländischer Regierungssprecher nach einem Telefonat des russischen Präsidenten mit Premier Mark Rutte mit.

Die Separatisten gelten für die USA immer mehr als hauptverantwortlich für den Abschuss - mit Beihilfe Russlands. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Russland habe den Milizen mehrere SA-11-Raketensystems zur Verfügung gestellt, die offenbar kurz vor dem Vorfall in die Ostukraine geschmuggelt worden seien, schrieb das "Wall Street Journal". Nach dem Abschuss der Boeing 777 seien die Systeme dann wieder zurück über die Grenze nach Russland geschafft worden.

Merkel, Hollande und Cameron drohen Russland mit Sanktionen

Kerry machte am Sonntag die Runde durch fünf politische TV-Talkshows und wiederholte dabei, dass Russland die Separatisten in der Handhabung der Waffen trainiert habe: "Es ist ziemlich klar, dass dies ein System ist, das von Russland in die Hand der Separatisten übergeben wurde", sagte er auf CNN. Wer genau jedoch die fragliche Rakete abgeschossen habe, sagte Kerry aber nicht.

Zuvor hatte Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert: Moskau müsse "sofortige und klare Handlungen" ergreifen, "um die Spannungen in der Ukraine zu reduzieren" und die Ermittlungen zum Absturz voranzutreiben.

Darüber wollen auch die EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron drohten Moskau im Vorfeld mit weiteren Sanktionen. Sollte Russland dazu nicht "unverzüglich die nötigen Maßnahmen ergreifen", hieß es in Paris, werde das beim Außenministerrat Konsequenzen haben.

Dabei blieb die Ohnmacht des Westens bisher allzu offensichtlich. Noch hat die EU nur Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt, nicht aber gegen ganze Wirtschaftszweige. "Viel zu lange haben zu viele europäische Länder Zurückhaltung gezeigt", schrieb Cameron in der "Sunday Times".

Keine öffentlichen Schuldzuweisungen in Berlin

Diese Zurückhaltung herrscht auch noch in Berlin. An der Spitze der Bundesregierung gibt es keine direkte Kritik an Putin. Man will weiter Kontakt mit der russischen Seite halten. Weder von Merkel, die am Wochenende mit Putin telefonierte, noch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab es öffentliche Schuldzuweisungen an die Adresse Moskaus.

Wenig zu hören war am Sonntag auch vom Weißen Haus. US-Präsident Barack Obama verbrachte das Wochenende wie geplant auf seinem Landsitz Camp David. "Es ist selten eine gute Idee, aus reiner Show ins Weiße Haus zurückzukehren, wenn die Lage verantwortlich von unterwegs gehandhabt werden kann", sagte Obamas Kommunikationschefin Jennifer Palmieri der "New York Times". "Abrupte Änderungen am Terminplan können die unbeabsichtigte Konsequenz haben, das amerikanische Volk übermäßig zu beunruhigen."

Damit sich die US-Bürger wirklich nicht sorgen mussten, hielt Obama auch an seinem Plan fest, am Sonntag auf dem Rückweg nach Washington auf einem Militärstützpunkt ungestört Golf zu spielen - vier Stunden lang.

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der.belgarath 21.07.2014
1. Es wird dringend Zeit
den Kriegstreiber Putin mit wirklich spürbaren, ja sogar schmerzhaften Sanktionen dazu zu veranlassen, die nicht etwa klammheimliche, sondern dreist offene Konfliktschürung über seine Söldnertruppen in der Ostukraine einzustellen. Da bin ich auch gerne bereit, höhere Energiepreise zu zahlen!
G.H.S. 21.07.2014
2. Bild und -unterschrift?
Zeigt das Bild nicht einen Angehörigen einer ukrainischer Behörde (Polizei oder Zivilschutz)? Der Dienstgrad könnte Leutnant (zwei silberne Sterne und ein "Strich" auf den Schulterstücken) oder aber Oberstleutnant (zwei silberne Sterne und zwei "Striche" auf den Schulterstücken) sein. Auch schon gestern war ein Video zu sehen, in dem (nach Reuters) Angehörige ukrainischer Behörden (Katastrophenschutzß) die Aufschlagstelle des Flugzeuges absuchten und einen Gegenstand in der Hand hielten, der wie eine orangfarbene Kiste aussah.
denkwürden 21.07.2014
3. Richtigstellung
Zitat von sysopDPADie Lage am Absturzort von Flug MH17 ist empörend: Immer noch behindern Separatisten die Sucharbeiten. Die Rufe nach Konsequenzen mehren sich, bei der Uno wie bei der EU - doch die Ohnmacht des Westens ist offensichtlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysia-airlines-mh17-uno-und-eu-fordern-konsequenzen-a-982033.html
Zitat: "Russland, dem von westlichen Geheimdienstkreisen eine Mitverantwortung für die Katastrophe zugewiesen wird, versuchte bereits den Text der Resolution noch zu ändern. So habe es darauf bestanden, dass die Separatisten nicht erwähnt würden, berichtete Reuters. Auch sollte das Wort "Abschuss" mit dem Adjektiv "offensichtlich" relativiert werden." Völlig natürlich. Solange noch nicht klar ist, ob das Flugzeug abgeschossen wurde, und solange noch nicht klar ist, dass es die Separatisten waren. Daran ist nichts im negativen Wortsinn "relativiert". Das ist einfach entsprechend dem Wissenstand richtig gestellt. Auch die Behauptung von Wissen, das gar nicht vorliegt, ist eine Lüge.
sok1950 21.07.2014
4. britischer Reporter durchstöbert Gepäck von MH17-Opfer
Zitat von sysopDPADie Lage am Absturzort von Flug MH17 ist empörend: Immer noch behindern Separatisten die Sucharbeiten. Die Rufe nach Konsequenzen mehren sich, bei der Uno wie bei der EU - doch die Ohnmacht des Westens ist offensichtlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysia-airlines-mh17-uno-und-eu-fordern-konsequenzen-a-982033.html
Zeit.de berichtet, dass ein britischer Journalist live im Fernsehen unbehelligt das Gepäck von MH17-Opfer durchsucht und präsentiert. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-07/mh17-ukraine-kritik-an-reporter Das passt nicht zu den SPON-Berichten, dass die Befreiungskämpfer irgend jemanden behindern.
fritzekat 21.07.2014
5. Wut
Zitat von sysopDPADie Lage am Absturzort von Flug MH17 ist empörend: Immer noch behindern Separatisten die Sucharbeiten. Die Rufe nach Konsequenzen mehren sich, bei der Uno wie bei der EU - doch die Ohnmacht des Westens ist offensichtlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysia-airlines-mh17-uno-und-eu-fordern-konsequenzen-a-982033.html
Offensichtlich stehen die wirtschaftlichen Interessen des Westens immer noch im Vordergrund. Ich empfinde Wut, wie mit diesem Abschuss seitens der Separatisten umgegangen wird, die Ukraine eingeschlossen. Und Wut, wie Russland/Putin mit diesem Abschuss umgehen. Und Wut, dass eine UN-Resolution an dem Veto Russlands scheitern kann. Russland sollte weltweit wirtschaftlich isoliert werden. Und die UN sollten dringend ihre Grundsätze ändern und keine Vetos von Staaten zulassen, die in Konflikte involviert sind. Kann doch nicht so schwer sein. Aber wahrscheinlich kostet es uns wieder Arbeitsplätze, der Mittelstand ist gefährdet und die Kosten steigen und steigen. So ist es jedes Mal, so wird es auch dieses Mal sein. Der Abschuss wird zum Kollateralschaden. Wut, Wut, Wut!
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