Malaysia: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Der Machtwechsel in Malaysia bleibt aus: Die seit 56 Jahren regierende Partei holt erneut den Wahlsieg. Die Opposition spricht von Betrug und will das Ergebnis anfechten.

Kuala Lumpur - Das Regierungsbündnis in Malaysia hat bei der Parlamentswahl am Sonntag erneut gesiegt - anders als in Umfragen vorhergesagt. Im Land war die Wechselstimmung zuletzt spürbar. Das seit 1957 regierende Bündnis Barisan Nasional (BN) erhielt laut Wahlkommissionschef Aziz Yusof am Sonntag bereits 112 der 222 Sitze - genau so viele, wie für eine Regierungsbildung mindestens nötig sind. Letztendlich erlangte die BN 133 Sitze, das Oppositionsbündnis konnte 14 Sitzen hinzugewinnen.

Der Anführer der Oppositionsallianz, Anwar Ibrahim, weigerte sich, die Niederlage anzuerkennen. "Bei dieser Wahl wurde unserer Ansicht nach betrogen und die Wahlkommission hat versagt", sagte Anwar vor Journalisten. Die Opposition prüfe nun "alle denkbaren juristischen Möglichkeiten", sagte Anwar. Sein Bündnis hält die Wahlkommission für parteiisch zugunsten der Regierung.

Auch viele Wähler warfen der Regierung von Ministerpräsident Najib Razak im Internet vor, bei der Abstimmung manipuliert zu haben. Angeblich dauerhafte Tinte, die der Regierungschef als Garantie gegen Wahlbetrug gelobt hatte, ließ sich demnach nach der Stimmabgabe leicht von den Fingern abwaschen.

Schon zuvor hatte die Opposition zahlreiche Unregelmäßigkeiten beklagt. Unter anderem berichtete sie, dass Tausende "fragwürdige" und möglicherweise ausländische Wähler in umkämpfte Wahlbezirke geflogen worden seien. Die Regierung wies das zurück.

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Wahlen in Malaysia: Vom Ballonmeer an die Urne
Ministerpräsident Najib forderte auf einer Pressekonferenz alle Parteien auf, "im Interesse des Landes" das Wahlergebnis zu akzeptieren. Der Wahlausgang zeige "einen Trend zur Polarisierung, der der Regierung Sorgen macht".

Die Opposition hatte bei der Parlamentswahl erstmals seit der Unabhängigkeit 1957 die Aussicht gehabt, Barisan Nasional an der Macht abzulösen. Letzte Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierungs- und Oppositionslager voraus. Mehr als zehn Millionen der rund 13 Millionen registrierten Wähler strömten an die Urnen. Die Wahlbeteiligung hatte mit 80 Prozent ein Rekordhoch erreicht.

Bei der Wahl 2008 hatte die Regierungskoalition erstmals ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Seitdem gelang es der Opposition unter Anwar, die Wähler mit dem Versprechen zu mobilisieren, die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft sowie Najibs autoritären Regierungsstil zu beenden.

sun/AFP

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1. Wahlausgang für die Wirtschaft ein Segen!
Fritz13 06.05.2013
Habe 14 Jahre in Malaysia gelebt. Eigentlich ist es völlig egal wer von beiden die Wahl gewonnen hat. Korrupt sind sie beide. Und Anwar, der Verlierer ist auch noch ein ganz strammer Muslim. Der würde der chinesischen Minderheit (~ 23%) die das Geld für Malaysia verdient, das Leben schwer machen.
2. Wahlbetrug?
mobei 06.05.2013
Ich wohne momentan in Malaysia und habe die verzweifelten Versuche von BN gesehen, Wähler zu kaufen. Ob nun durch kostenlose Konzerte (PSY, LMFAO), Geldgeschenke, kostenloses Essen oder Freibier... Vielleicht erklärt das den überraschenden Wahlsieg. Aber viele Umfragen sprechen gegen das Ergebnis. Außerdem hat BN nicht nur 112, also die Mindestanzahl an nötigen Sitzen, sondern mittlerweile 133. Das sind 60% - alles andere als knapp also. Sehr verdächtig.
3. Richtig schlecht recherchiert
cefalon 06.05.2013
Trotz erheblicher Stimmeneinbußen ging die Koalitionsregierung von Premierminister Najib Tun Razak als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Sie erreichte 133 von 222 Parlamentsitzen und ist mit 59,91 % der Sitze damit im Besitz der einfachen Mehrheit. Zwar verkündete der Vorsitzende der Wahlkommission um 00:50 malaysischer Zeit, dass die Koalitionsregierung die einfache Mehrheit erreicht hatte, zu diesem Zeitpunkt war die Auszählung aber noch nicht beendet. Die von Spiegel online zitierte Zahl ist also falsch. Tja, es gab Zeiten, da hat der Spiegel noch echten politischen Qualitätsjournalismus geliefert. Mittlerweile liest man besser auf Wikipedia die *korrekten* Nachrichten.
4. Vetternwirtschaft
rakasmies 06.05.2013
Ich mag das Wort Vetternwirtschaft. Warum liest man das nicht im Zusammenhang mit den bayerischen Verhältnissen?
5. Ernüchterung
schr2012 06.05.2013
Das Ergebnis ist klarer als erwartet. Noch nie hat man so viele Stromausfälle und anschließende Änderungen der Ergebnisse sowie Kurzzeiteinbügerungen von Gastarbeitern erlebt. Diese „Ghost Voter“ sind ein nicht neues Phänomen, das sich Polizei, Militär und Wahlkommission aber so offensichtlich zu Handlangern der Regierungspartei machen lassen, war von der Opostion so nicht vorhergesehen worden. Pakatan Rakyat hat es aber trotz aller Unstimmigkeiten und dem teilweise ungenierten Wahlbetrug nicht geschafft die malaysische Mehrheit zu überzeugen und hinter sich zu bringen. Klar wurden Stimmen gekauft etc., aber die Opposition wird auch als eine chinesisch dominierte wahrgenommen. So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass Najib von einem „Chinesischen Tsunami“ spricht, er weiß sehr wohl wie er die Ängste der malaysischen Bevölkerung schürt und für sich ausnutzt. Malaysia ist ein Land mit guter Infrastruktur und einen für SEA ungewöhnlich hohen Bildungsniveau. BN hat in der Vergangenheit auch einige richtige Entscheidungen getroffen. Allerdings wurde das Land schon immer als Quasi-Privateigentum der Barisan Nasional (Regierungskoaltion, BN) Führungsriege betrachtet, und so wurde es auch regiert (siehe Dokumentation von Global Watch über den Chief Minister von Sarawak, der es „ablehnt“ mit der Antikorruptionsbehörde zusammenzuarbeiten). Korruption ist an der Tagesordnung und das Vermögen ist extrem ungleich verteilt. Man sollte Malaysia nicht mit westeuropäischen Maß messen, dafür sind die kulturellen und politischen Unterschiede einfach viel zu groß. Demokratieverständnis sieht aber anders aus, und Malaysia hat sich durch den Ablauf der Wahl in Sachen Innenpolitik zurück in die Reihe der Entwicklungsländer eingereiht. Es bleibt abzuwarten wie sich die rasant steigenden Staatsausgaben, das Versiegen der Öl- und Gasquellen, die immer mehr zunehmenden Spannungen zwischen den Rassen, die steigende Kriminalität und die krasse Korruption in den nächsten Jahren auswirken, BN hat hierfür keine konkreten Pläne, und ist die Probleme nicht angegangen. Bedenken sollte man auch, dass Malaysia zwar von einem sehr investitionsfreundlichen Klima geprägt ist, dieses durch die Korruption in Politik und Verwaltung aber zum Großteil aufgefressen wird. In vielen westlichen Staaten sind Schmiergeldzahlungen im Ausland ebenfalls strafbar, Ausnahmen sind hier wie so oft Russland und China. Die Opposition hat sich die Bekämpfung der Korruption auf die Fahnen geschrieben, es bleibt abzuwarten wie sich BN hier verhält. Malaysia hat es wieder nicht geschafft, der Welt zu zeigen, dass es wirtschaftlich und politisch ausgewogen und verlässlich ist. Es bleibt zu hoffen, dass BN aus den Stimmverlusten lernt anstatt noch weiter zu polarisieren, ich wünsche es dem Land und seiner Bevölkerung.
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