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Obamas Kritik an Putin: Der Taktiker

Von , Washington

Präsident Putin schürt den politischen Konflikt, er gibt Kiew die Schuld am Absturz von Flug MH17. Doch der Reflex aus Washington bleibt aus: Barack Obama erhöht zwar den Druck, vermeidet aber allzu scharfe Vorwürfe. Aus gutem Grund.

Nur wenige Tage nach Abschuss des Passagierjets mit seinen fast 300 Insassen wandte sich der Präsident der Vereinigten Staaten per TV-Ansprache an die Nation. "Ein barbarischer Akt" sei das gewesen, aus einer Gesellschaft heraus verübt, "die mutwillig die Rechte des Einzelnen sowie den Wert des Lebens missachtet und fortwährend andere Nationen beherrschen möchte".

Das war im September 1983, der Präsident hieß Ronald Reagan und gerade hatten die Sowjets den versehentlich in ihren Luftraum eingedrungenen Flug 007 der Korean Airlines mit 269 Menschen an Bord abgeschossen.

Direkte Schuldzuweisen an Putin? Fehlanzeige

Reagans markige Worte - eine Blaupause für Barack Obamas Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 über dem Osten der Ukraine? Amerikas Konservative erhoffen sich genau das vom US-Präsidenten. Doch Obama hat an diesem Freitag einen anderen Kurs gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeschlagen: Zuckerbrot und Peitsche.

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Absturz von MH17: Menschen trauern weltweit um Opfer
So stellt Obama in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz einerseits klar, die vorliegenden Beweise deuteten darauf hin, dass die Boeing 777 von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden sei. Diese sei von jenem Gebiet aus abgefeuert worden, "das die von den Russen gestützten Separatisten kontrollieren". Andererseits aber vermeidet Obama bislang jede allzu direkte Schuldzuweisung an Putin.

Andere gehen da längst weiter. "Hat Putin Blut an seinen Händen?", fragt CNN. Und der republikanische Abgeordnete Pete King antwortet: Ja, Putin sei "verantwortlich". Max Boot vom "Council on Foreign Relations", einer Washingtoner Denkfabrik, meint: "Letztlich ist Putin verantwortlich - denn wenn du einem hyperaktiven Teenager eine Panzerfaust gibst und er damit das Haus des Nachbarn zerstört, dann bist du genauso schuldig wie er."

Obama betont in seinem Statement immer wieder die indirekte Beteiligung Russlands: Die Separatisten seien "schwer bewaffnet und trainiert". Das sei kein Zufall, denn Russland beliefere und unterstütze sie. Genau das ist die Stelle, an der Obama in Reagan-Rhetorik umschwenken könnte: Putin, der Barbar. Doch das macht er nicht. Stattdessen nimmt Obama seinen Gegenspieler in die Pflicht: Russland habe die Möglichkeit, die Separatisten von der Gewalt abzubringen; Putin habe "den größten Einfluss auf diese Situation - aber bisher hat er ihn nicht genutzt".

Heißt: Obama versucht Putin eine Brücke zu bauen. Der US-Präsident und seine Leute meinen im Verlauf der letzten Monate erkannt zu haben, dass Russlands Präsident auf simplen Druck nur mit Gegendruck reagiert. Mit seinem Auftritt bietet Obama seinem Amtskollegen die Möglichkeit, die furchtbare Katastrophe als Chance zu begreifen: Der mutmaßliche Abschuss bietet Putin die Möglichkeit, sich von den Separatisten zu distanzieren. Taktiker Obama.

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Absturz von Malaysia Airlines MH17: Trümmer, Opfer, Folgen
Zugleich erhöht Obama den Druck, indem er nicht nur mit neuen Sanktionen droht, sondern die Ukraine-Krise umdefiniert, sie internationalisiert: Der Abschuss von Flug MH17 mit seinen Passagieren aus aller Welt zeige, dass ein solch eskalierender Konflikt nicht aufs Lokale beschränkt bleibe, dass er nicht eingedämmt werden könne. Nun schaue die Welt auf den Osten der Ukraine, "und wir werden sicherstellen, dass die Wahrheit herauskommt", so Obama.

Man konnte diese Strategie der Internationalisierung zuvor schon bei einer Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats beobachten. In seltener Einmütigkeit forderten die Mitglieder am Freitag eine umfassende internationale Untersuchung des Absturzes. Die Welt, in Trauer vereint. US-Botschafterin Samantha Power präsentierte erste Erkenntnisse der Geheimdienste, auf die Obama später in seinem Statement dann wiederum Bezug nahm.

Nur Russlands Uno-Botschafter Witalij Tschurkin wollte von den Verschwörungstheorien nicht lassen und isolierte sich selbst. Im Moment deutet noch nichts darauf hin, dass Putin seinen Kurs ändert; die innenpolitische Lage in Russland scheint ebenfalls dagegen zu sprechen. Aber einen Versuch ist es aus US-Perspektive allemal wert.

Wenn all das nichts nutzt, können Amerikaner (und Europäer) später immer noch mehr Härte zeigen. Etwa durch Sanktionen, die dann möglicherweise ganze russische Wirtschaftszweige treffen könnten. Obama telefonierte am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel. Man habe verabredet, in engem Kontakt zu bleiben mit Blick auf denkbare weitere Sanktionen, teilte das Weiße Haus am Abend mit: Russland trage die Verantwortung, den Separatisten den Zugang zu schweren Waffen und Unterstützung zu verwehren.

In den USA wird auch die Lieferung von Defensivwaffen an die ukrainische Armee diskutiert; der republikanische Senator John McCain fordert dies bereits seit einiger Zeit. Senatskollege und Parteifreund Mark Kirk meint, Russland solle "einen erheblichen Preis" zahlen, indem Angehörige in den USA vor Gericht ziehen und auf Schadensersatz klagen ("wrongful death lawsuit").

Ronald Reagan übrigens, daran erinnerte die "Washington Post" dieser Tage, ließ 1983 seinen starken Worten so gut wie keine Taten folgen. Seinen Sicherheitsberatern habe er damals erklärt, dass man bitteschön nicht überreagieren möge.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 51 Beiträge
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1. Kluge, staatsmaennische
pablocremer 19.07.2014
Reaktion. Wie ein gutes Schachspiel.
2. Immer dann...
fatal.justice 19.07.2014
... wenn ein US-Amerikanischer Präsident über Menschenrechte und Humanität spricht, rieselt mir ein Schauder über die Nackenhaare. Völlig unabhängig davon, welcher Volldepp für den Absturz der MH17 verantwortlich ist... Die Verantwortlichen gehören nach den Haag - nicht in die USA.
3.
pobjeda 19.07.2014
Immer, wenn man glaubt, eine weitere Eskalation der Krise gibt es nicht, wird man eines Schlechteren belehrt. Der Abschuss des Flugzeuges ist ein Fanal. Wenn der Tod dieser unschuldigen Zivilisten irgendeinen Sinn haben soll, dann doch wohl den: Sofortige Waffenruhe, denn diese Krise ist militärisch nicht lösbar. Aufnahme von Gesprächen mit allen politischen Gruppen, Rückkehr zu den Beschlüssen von Genf vom 17. April. In diesem Konflikt haben alle beteiligten Seiten in ihrem Drang nach Durchsetzung ihrer geopolitischer Interessen längst ihre Unschuld verloren. "Kollotoralschäden" werden dabei kaltschnäuzig in Kauf genommen, so der Tod von Zivilisten in der Ostukraine, hervorgerufen durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee und der Mord an Flugzeuginsassen, vermutlich verübt durch Raketenbeschuss von prorussischen Separatisten.
4. Wer hats gemacht?
saiber 19.07.2014
"Letztlich ist Putin verantwortlich - denn wenn du einem hyperaktiven Teenager eine Panzerfaust gibst und er damit das Haus des Nachbarn zerstört, dann bist du genauso schuldig wie er." Sehr gut. An diesen Satz sollten sich die Amerikaner erinnern wenn sie Waffen an Dritte Welt Laender liefern.
5.
barabbaschen 19.07.2014
Zitat von sysopAFPPräsident Putin schürt den politischen Konflikt, er gibt Kiew die Schuld am Absturz von Flug MH17. Doch der Reflex aus Washington bleibt aus: Barack Obama erhöht zwar den Druck, vermeidet aber allzu scharfe Vorwürfe. Aus gutem Grund. http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysian-airlines-mh17-absturz-us-praesident-obama-kritisiert-putin-a-981879.html
Aber Obama sagte doch ganz klar die Separatisten hätten diese Flugabwehr nicht bedienen können. Es müssten Russen gewesen sein. Damit beschuldigte Obama doch direkt Russland, den Flieger abgeschossen zu haben? Also was soll das gerede vom Taktiker der allzu scharfe Vorwürfe vermeidet?
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