Malediven Kollegen festgenommen - oberste Richter geben nach

Erst beschloss das Oberste Gericht der Malediven, politische Gefangene freizulassen - nun zieht es die Anordnung zurück. Die autoritäre Regierung hatte zuvor den Ausnahmezustand verhängt und mehrere Richter eingesperrt.

Maledivische Polizisten
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Maledivische Polizisten


Der Machtkampf auf den Malediven eskaliert: Der autoritär regierende Staatschef Abdulla Yameen hat nach Verhängung des Ausnahmezustands zwei hochrangige Richter festnehmen lassen. Daraufhin zogen die verbliebenen drei Richter ihre Anordnung zur Freilassung politischer Gefangener zurück.

Die Entscheidung, die neun politischen Gefangenen nun doch nicht freizulassen, sei "im Licht der Bedenken des Präsidenten" getroffen worden, begründete der oberste Gerichtshof. Der autoritär regierende Staatschef Abdulla Yameen hatte die Umsetzung des Urteils in der vergangenen Woche verweigert.

In den vergangenen Tagen war es daraufhin in der Hauptstadt Malé bereits zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen. Das Auswärtige Amt riet Urlaubern von Reisen in die Hauptstadt ab.

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Zu Beginn der Woche hatte Yameen einen zweiwöchigen Ausnahmezustand verhängt, der den Sicherheitskräften umfassende Befugnisse eingeräumt hat. In den frühen Morgenstunden des Dienstags stürmten schwerbewaffnete Einheiten dann den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Malé. Sie nahmen Gerichtspräsident Abdulla Saeed, einen weiteren Richter und einen Gerichtsdiener fest.

Yameen: Richter haben Sturz geplant

Yameen erklärte in einer Fernsehansprache zur Begründung, die Richter hätten seinen Sturz geplant. Saeed habe ihn illegal anklagen wollen. Der Ausnahmezustand sei verhängt worden, weil nur dadurch Ermittlungen gegen die Richter möglich geworden seien. "Wir mussten herausfinden, wie ausgeprägt das Komplott oder der Putsch war", sagte Yameen. Zugleich bat er die Bevölkerung um Unterstützung.

Neben der Freilassung der politischen Gefangenen hatte das Gericht auch geurteilt, zwölf von Yameens Partei abtrünnigen Abgeordneten müssten ihr Mandat zurückerhalten. Dadurch hätte die Opposition eine Mehrheit im Parlament und könnte eine Amtsenthebung des Präsidenten durchsetzen.

Außerdem hatte der Gerichtshof eine umstrittene Verurteilung von Yameens Vorgänger Mohamed Nasheed wegen Terrorvorwürfen aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Der im britischen Exil lebende Politiker könnte damit in seine Heimat zurückkehren und bei der für dieses Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahl kandidieren.

Ex-Präsident ruft zum Eingreifen auf

Nasheed und fünf weitere Oppositionspolitiker, deren Freilassung das Gericht anordnete, werfen Yameen Korruption und illegale Bereicherung vor. Nasheed rief nun die USA und die Regionalmacht Indien zum Eingreifen auf. "Präsident Yameen hat auf illegale Weise das Kriegsrecht verhängt", erklärte er mit Blick auf den Ausnahmezustand.

Die indische Regierung müsse einen Gesandten und Soldaten schicken, "um die Richter und die politischen Gefangenen zu befreien". Indien spielt in der Region eine wichtige Rolle - und sieht mit Sorge, wie Yameen die Malediven politisch näher an China heranrückt.

ans/AFP



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