Druck auf Opposition Präsident der Malediven verhängt Ausnahmezustand

Der Präsident der Malediven hat den nationalen Notstand ausgerufen. Abdulla Yameen begründete dies mit dem Fund von Bomben und Waffenlagern. Die Opposition hält das für einen Vorwand.

Präsident Yameen: Ausnahmezustand soll 30 Tage lang gelten
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Präsident Yameen: Ausnahmezustand soll 30 Tage lang gelten


Zwei Tage vor geplanten Massenprotesten der Opposition auf den Malediven hat Präsident Abdulla Yameen den Notstand in dem Inselstaat ausgerufen. Damit werden den Sicherheitskräften weitgehende Rechte eingeräumt und einige Vorschriften der Verfassung außer Kraft gesetzt: Der Staatschef kann nun nicht seines Amts enthoben werden, Festnahmen und Hausdurchsuchungen sind leichter möglich. Demonstrationen sind untersagt.

Die Staatsführung rechtfertigt den Ausnahmezustand mit dem Fund von Waffen und Sprengsätzen in der Nähe von Yameens Residenz. Der Notstand soll vorerst 30 Tage lang gelten.

Ende September hatte es eine Explosion auf dem Schnellboot des Präsidenten gegeben, die er unverletzt überlebte. Yameen verdächtigt seinen damaligen Vizepräsidenten Ahmed Adeeb eines Mordkomplotts. Adeeb wurde festgenommen. Im Oktober entließ Yameen den Verteidigungsminister und den Polizeichef. Das FBI untersuchte die Detonation auf dem Boot und fand keinen Beweis für eine Bombenexplosion.

Auch der Anführer der Oppositionspartei MDP, Mohamed Nasheed, sitzt nach einer umstrittenen Verurteilung im Gefängnis. Am Freitag sollte eine Protestkundgebung in der Hauptstadt Malé den Staatschef unter Druck setzen, Nasheed freizulassen. Seine Festnahme und die folgende Verurteilung zu 13 Jahren Haft wurden auch von den Vereinten Nationen und mehreren Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert.

Kritiker werfen Yameen daher vor, die Opposition mundtot machen zu wollen.

syd/AFP/AP



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