Malediven Urlaubsparadies im Ausnahmezustand

Das Oberste Gericht der Malediven hat Urteile gegen wichtige politische Gefangene aufgehoben. Die Regierung hat daraufhin den Ausnahmezustand verhängt - die Freigelassenen könnten dem Staatschef gefährlich werden.

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Die angespannte politische Lage auf den Malediven hat sich weiter verschärft. Staatschef Abdulla Yameen verhängte einen zweiwöchigen Ausnahmezustand über den bei Touristen beliebten Inselstaat im Indischen Ozean. Damit werden den Sicherheitskräften weitgehende Rechte zur Festnahme und Inhaftierung von Verdächtigen eingeräumt.

Yameens Assistentin verlas die Erklärung zum Ausnahmezustand im Staatsfernsehen. Für die Erklärung bedarf es eigentlich der Unterrichtung des Parlaments innerhalb von zwei Tagen, doch wurde die Parlamentstätigkeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Grund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Malediven vom vergangenen Donnerstag, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrere Oppositionspolitiker, unter anderem von Ex-Präsident Mohamed Nasheed, anordnet.

Der Oberste Gerichtshof hatte auch zwölf Abgeordnete, die Yameens Partei abtrünnig geworden waren, wieder zu ihren Mandaten verholfen. Damit hat die Opposition eine Mehrheit im Parlament - dem Staatschef drohte die Amtsenthebung.

Urteil gegen Ex-Staatschef aufgehoben

Die Yameen-Regierung weigerte sich bislang, das Urteil umzusetzen. In den vergangenen Tagen war es in der Hauptstadt Malé bereits zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen.

"Wir haben große Sorgen, dass die Weigerung der Regierung, das Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen, sowie die zunehmende Polizeigewalt und die Militarisierung des Landes zu Unruhen und Gewalt im ganzen Land führen könnten", hieß es in einer Mitteilung der Oppositionskoalition.

Die 37 Unterzeichnenden forderten unter anderem Indien, Sri Lanka, die USA, Großbritannien, die EU und verschiedene internationale Nichtregierungsorganisationen zur Hilfe auf.

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Die Unruhen im Land wirken sich auch auf den Tourismus in dem Urlaubsparadies aus. China, die Vereinigten Staaten und Indien haben bereits eine Reisewarnung herausgegeben.

Das Gericht hob auch das Urteil gegen den ehemaligen Staatschef Mohamed Nasheed auf. Dieser war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Uno und zahlreiche westliche Staaten hatten damals den Prozess und die Verurteilung kritisiert.

Regierung wird Korruption vorgeworfen

Nasheed hatte die Malediven von 2008 bis 2013 regiert. Anfang 2016 durfte er zu einer medizinischen Behandlung nach Großbritannien ausreisen, wo ihm Asyl gewährt wurde. Seitdem lebte er im Londoner Exil. Die jetzt getroffene Entscheidung des Obersten Gerichts ermöglicht ihm, in seine Heimat zurückzukehren und dort bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl an der Spitze eines Oppositionsbündnisses gegen Yameen anzutreten.

Nasheed und fünf weitere Oppositionspolitiker, deren Freilassung das Gericht anordnete, werfen Yameen Korruption und illegale Bereicherung vor. Die politische Lage im Touristenparadies der Malediven im Indischen Ozean war in den vergangenen Jahren von Instabilität gekennzeichnet. Die wichtigsten Oppositionspolitiker saßen entweder im Gefängnis oder mussten das Land verlassen.

cop/AFP/dpa



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