Sahel-Truppe Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert

Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma.

Malische Soldaten bei Feiern zur Unabhängigkeit Malis (September 2018)
AFP

Malische Soldaten bei Feiern zur Unabhängigkeit Malis (September 2018)

Von , Brüssel


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Am 19. Mai krachen Schüsse über den Wochenmarkt in Boulikessi, einer Stadt in Mali. Ein Soldat wird tödlich getroffen - und seine Kameraden nehmen blutige Rache. Wenig später sind zwölf Zivilisten tot.

Die Uno-Mission Minusma, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, untersucht den Vorfall. Sie kommt zu einem klaren Urteil: Die malischen Soldaten hätten die Menschen "ohne Verfahren und/oder willkürlich getötet".

Der Fall ist heikel für die EU - denn laut dem Bericht der Minusma-Ermittler gehörten die Soldaten zu Malis Bataillon in der "G5 Sahel Joint Force": einer bis zu 5000 Mann starken Truppe, die mit EU-Geld Terroristen und auch Menschenschmuggel bekämpfen soll. Ihre aus EU-Sicht wichtigste Aufgabe: Migration eindämmen. Die westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben den Aufbau des Verbands Anfang 2017 beschlossen, die EU mischt kräftig mit: Sie fördert das Projekt nach Angaben ihres Auswärtigen Dienstes (EAD) mit 100 Millionen Euro.

344 Fälle mit 475 Opfern

Doch die Truppe wird für die EU zum Problem, denn das Massaker von Boulikessi war offenbar nicht die erste Gräueltat, an der sie beteiligt war. Schon im März und April haben Ermittler der Minusma-Mission über ähnliche Vorkommnisse berichtet. Malische Soldaten hätten Häuser angezündet, Zivilisten gekidnappt und erschossen, hieß es.

Ähnlich liest sich ein Bericht des Uno-Sicherheitsrats vom 6. Juni. Allein in den vorangegangenen drei Monaten habe Minusma in Mali 344 Fälle von Menschenrechtsverletzungen mit insgesamt 475 Opfern dokumentiert. An 58 von diesen Vorfällen seien malische Militär- und Sicherheitskräfte beteiligt gewesen. Minusma habe außerdem zu 44 Fällen von außergerichtlichen Hinrichtungen durch malische Soldaten ermittelt.

Die EU-Kommission stürzt das in ein Dilemma. Denn wenn sie Sicherheitskräfte eines Drittstaats unterstützt, muss sie überwachen, dass dabei das Völker- und Menschenrecht eingehalten wird - so verlangt es europäisches Recht. Doch die Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Europaparlament weckt Zweifel, ob die Kommission diese Pflicht ernst nimmt.

Mogherini weicht Fragen aus

Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer wollte von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wissen, was die Kommission zur Einhaltung des Rechts bei den Einsätzen der G5-Sahel-Truppe tue, wie sie das Blutbad von Boulikessi bewerte und ob sie gedenke, die finanzielle Unterstützung der Einheit auszusetzen.

Mogherini lässt in ihrer Antwort alle drei Fragen offen. Stattdessen erklärt siein verschachtelten Sätzen, dass man am 20. Juni mit den Vereinten Nationen einen Vertrag im Wert von zehn Millionen Euro abgeschlossen habe. Damit soll ein Mechanismus entstehen, mit dem Rechtsverstöße durch die G5-Sahel-Truppe "verhindert, untersucht und angegangen werden". Uno-Menschenrechtsexperten seien bereits vor Ort dabei, die G5-Truppe bei der Einhaltung des Rechts zu unterstützen.

Wie die EU den Erfolg überwachen will, bleibt allerdings ebenso offen wie die Frage nach der Zukunft der Finanzierung der G5-Einheit. Bütikofer zeigt sich verärgert. Die Weigerung von Mogherinis EAD, seine Fragen zu beantworten, "läuft auf die Art taktischen Zynismus hinaus, wie wir sie von anderen Weltmächten kennen", so der Grünen-Politiker. "Mit menschenrechtlich orientierter Außenpolitik hat das jedenfalls gar nichts zu tun."

Aus der EU-Kommission heißt es, man habe die Behörden Malis sofort nach Bekanntwerden der Vorfälle in Boulikessi aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten und die Verantwortlichen anzuklagen. Ob die Finanzierung der G5-Sahel-Truppe ausgesetzt oder beendet wird, könne aber nicht die Kommission, sondern nur der Rat der EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Er habe das Projekt schließlich auch genehmigt.

Minusma beklagt "schwere Verstöße gegen die Menschenrechte"

Die Aufgabe der G5-Sahel-Einheit ist die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Menschenschmuggel. Dass die EU die Truppe unterstützt, liegt auch an der Migrations- und Flüchtlingskrise. Bis zu 90 Prozent der Migranten, die in Libyen ankommen, wählen nach Schätzungen von Experten die Route über die Region Agadez in Niger. Viele von ihnen bemühen sich anschließend, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die EU versucht deshalb, die Menschen so früh wie möglich schon in Afrika aufhalten zu lassen.

Die Lage in Mali ist besonders instabil. 2013 überrannten Islamisten den Norden des Landes und wurden erst nach einem militärischen Eingreifen Frankreichs zurückgedrängt. Seitdem versucht die Minusma-Mission, die als gefährlichster Uno-Einsatz überhaupt gilt, in Mali für einigermaßen stabile Verhältnisse zu sorgen. Allerdings gelten nach wie vor große Teile des Landes als gesetzlos, die Gewalt hat sich zudem auch in die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger ausgebreitet.


Zusammengefasst: Die EU fördert eine Einsatztruppe von fünf afrikanischen Staaten mit vielen Millionen Euro. Die Einheit soll Terrorismus, Kriminalität und Menschenschmuggel bekämpfen - und damit Europa helfen, die Migration einzudämmen. Doch Soldaten der Einheit haben nach Erkenntnissen von Uno-Ermittlern mehrfach Zivilisten ermordet.

insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
mhuz 30.09.2018
1.
Wissen wir immer, was Moralisch in Ordnung ist ? Wir EU tun immer wie Erwachsene, die den Afrikaner sagen müssen was richtig ist.
panzerknacker 51 30.09.2018
2. Das
Geld wird säckeweise aus dem Fenster geworfen, nur weil sich ein paar Bürokraten einen vermeintlich guten Namen machen wollen. Ist in diesem Falle wohl eher ein Rohrkrepierer.
Koana 30.09.2018
3. Ignoranz als Methode!
Die Konsumzonen sind abzuschotten, die Massenkonsumenten würden sonst unruhig, sie werden es ohnehin schon in beunruhigender Zahl. Leider sind die Unterschiede zwischen einem grölendem Faschisten und einem "feinsinnigen" Professor in Freiburg mit grünem Parteibuch nur marginal. Der erste würde offen schlachen, der andere lässt hinter dem Vorhang schlachten, beide möchten am Ende nur ihr Areal exklusiv für sich behüten. In der Tat ist es angenehmer, die Greuel nicht auszuleben, sondern diese Drecksarbeit anderen zu übertragen, selbst in der Komfortzone das Leben zu genießen und von Solidarität und Menschenrechten zu parlieren, den Ignoranzmodus immer schon auf "on", was das eigene Handeln und Konsumieren angeht, die eigene Kollaboration, damit das System so weiter funktioniert. Afrikaner durch Afrikaner ermorden zu lassen, das hat schon seit Jahrzehnten Methode! Die Repression der Menschen auf diesem Kontinent ist hochwillkommen, sie wird seit jeher gefördert und man unterstützt mit würdevoller Miene die vielen "HIlfsprojekte" mit Millionen, doch den Menschenschindern schiebt man die Milliarden für Waffen und Sold der Mörder zu, worüber eher der Mantel des Schweigens gehüllt bleibt.
bernhard.geisser 30.09.2018
4.
Tausende vorzeitige Todesfälle in Deutschland wegen übermässiger Stickoxid-Konzentration. Tausende Katholische Geistliche missbrauchen in Deutschland tausende Kinder und Jugendliche. Und was passiert dagegen in Deutschland? So gut wie nichts. Wenn wir in Deutschland nicht für Ordnung sorgen können, wie sollen wir das denn in Mali hinkriegen?
4kalidanze 30.09.2018
5.
Man kann nicht kalt kochen. Alles hat immer auch eine andere Seite. Und schuld an den Massakern haben immer die, die sie verüben. Damit müssen und können wir leben!
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