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31. Mai 2011, 15:07 Uhr

Mammut-Prozess

Was Mladic in Den Haag erwartet

Von , Düsseldorf

Ein serbisches Gericht hat den Berufungsantrag von Ratko Mladic abgelehnt. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher wird zum Uno-Tribunal überstellt. Doch was geschieht mit ihm in Den Haag? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

16 Jahre lang war Ratko Mladic, der gefürchtete serbische Ex-General und mutmaßliche Kriegsverbrecher, auf der Flucht. Am vergangenen Donnerstag stellten ihn Geheimdienstmitarbeiter im Norden seiner Heimat. Als Milorad Komadic hatte er dort unerkannt gelebt.

Jetzt wird sich der 69-Jährige wie so viele seiner früheren Gesinnungsgenossen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) in Den Haag verantworten müssen. Das Verfahren gegen Mladic könnte dazu beitragen, die schrecklichen Gräueltaten während des Krieges auf dem Balkan aufzuarbeiten. Die serbische Justiz wies am Dienstag einen Berufungsantrag des "Schlächters vom Balkan" gegen seine Überstellung nach Den Haag zum Uno-Tribunal ab.

SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen vor dem erwarteten Mammutprozess.

Wann wird Mladic nach Den Haag ausgeliefert?

Das könnte schon in kürzester Zeit passieren. Sein Anwalt Milos Saljic hatte am Montag Einspruch gegen die Auslieferung seines Mandanten eingelegt. Doch schon einen Tag später wurde der Antrag abgelehnt. Zuvor hatte es aus serbischen Justizkreisen geheißen, Mladic verlange in seiner Zelle immer neue Gesprächspartner. Am Dienstag wurde ihm auch der Wunsch erfüllt, das Grab seiner Tochter zu besuchen, die sich 1994 angeblich aus Gram über den Vater umbrachte.

Was wird Mladic vorgeworfen?

Die Ankläger des Internationalen Jugoslawien-Tribunals in Den Haag werfen Mladic unter anderem Völkermord und Beihilfe zum Völkermord, Mord, Verschleppung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Geiselnahme und Grausamkeit vor.

Konkret soll er unter anderem das Massaker von Srebrenica befohlen haben, bei dem 8000 muslimische Jungen und Männer getötet wurden. Außerdem war er demnach maßgeblich für die vierjährige Belagerung von Sarajevo verantwortlich und wies dabei sogar Scharfschützen an, auf Zivilisten zu feuern. Sollte Mladic verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Wer sind seine Richter?

Drei Juristen werden über Mladic urteilen: der Südafrikaner Bakone Justice Moloto, der Niederländer Alphons Orie und der Deutsche Christoph Flügge. Der frühere Berliner Justizstaatssekretär Flügge wirkte bereits in mehreren der komplizierten Verfahren zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen auf dem Balkan mit. So war er an der Urteilsfindung im Prozess gegen den früheren Polizeichef und stellvertretenden Innenminister Serbiens, Vlastimir Djordjevic, beteiligt.

Zuvor leitete Flügge die Abteilung Strafvollzug in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Auch als Staatsanwalt und Richter arbeitete der Jurist mit SPD-Parteibuch. Einen Namen machte sich Flügge vor allem als Experte für den Strafvollzug und mit dem Bekenntnis zu einer liberalen Rechtsprechung.

Anfang 2007 nach der sogenannten Medikamentenaffäre im Gefängnis Moabit entließ die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ihren Parteifreund. Es ging dabei um Arzneimittel, die in der Justizvollzugsanstalt angeblich unterschlagen worden waren. Die Entscheidung stieß auf Kritik. Das Bundesjustizministerium schlug Flügge später für Den Haag vor, wo er die Nachfolge des deutschen Richters Wolfgang Schomburg antrat.

Wie verläuft das Verfahren?

Wenn Mladic nach Den Haag überstellt worden ist, bekommt er eine Zelle in dem speziellen ICTY-Komplex zugewiesen. So schnell wie möglich wird das Gericht ihn anhören, er kann sich nun schuldig oder nicht schuldig bekennen. Sollte er zu der Frage zunächst schweigen, muss er sie in den folgenden 30 Tagen beantworten. Anschließend kann der Angeklagte beantragen, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, was jedoch bei Mladic, der 16 Jahre lang auf der Flucht war, wohl eher eine theoretische Erwägung bleiben wird.

Bis das Hauptverfahren und damit also auch die Beweisaufnahme mit Hunderten Zeugen, Sachverständigen und Dokumenten beginnt, vergehen erfahrungsgemäß Monate oder sogar Jahre. Eine ICTY-Sprecherin wollte dazu auf Anfrage keine Prognose abgeben.

Wie umfangreich wird der Prozess?

Das ist bislang noch unklar, ein kurzer Prozess jedoch wird es sicherlich nicht. Sechs Jahre lang hat der französische Ermittlungsleiter Jean-René Ruez unermüdlich Beweise gesammelt, um das Massaker von Srebrenica nachzuzeichnen. Sein Team befragte Überlebende, hob Massengräber aus, analysierte Militärdokumente und Luftbilder. "Es glich dem Versuch, mit einem Teelöffel Berge versetzen zu wollen", sagte Ruez über die Zeit von 1995 bis 2001.

Welche Strategie verfolgt die Verteidigung?

Bislang setzten die Anwälte des mutmaßlichen Kriegsverbrechers darauf, das Verfahren zu verschleppen. Mladic würde eine Überstellung in die Niederlande nicht überleben, er sei sehr krank - so war der letztlich erfolglose Einspruch begründet worden. Der Verhaftete leidet nach Darstellung der Ärzte dauerhaft unter den Folgen eines früheren Schlaganfalls und eines Herzinfarktes. Nach dem Schlaganfall sei der rechte Arm nur eingeschränkt einsatzfähig, im rechten Bein habe Mladic Beschwerden beim Gehen. Schließlich leide der 69-Jährige an Bluthochdruck, der jedoch gut mit Medikamenten eingestellt sei. Diagnostiziert wurden "chronische Erkrankungen ohne akute Verschlechterungen".

Diese Gesundheitsprobleme seien bekannt und zudem normal für einen Mann seines Alters, urteilt jedoch der Sprecher der serbischen Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen, Bruno Vekaric. Die Richterin hatte ihre Entscheidung vom Freitag, dass Mladic in der Lage sei, einem Prozess zu folgen, ebenfalls auf ein ärztliches Gutachten gestützt.

Wo und wie wird Mladic sitzen?

Das ICTY-Gefängnis befindet sich in der niederländischen Justizvollzugsanstalt Scheveningen. Nach Angaben des Tribunals ist für die medizinische Versorgung der bis zu 64 Insassen ebenso gesorgt wie für Sportmöglichkeiten und serbisches Satellitenfernsehen. Der Komplex besteht aus mehreren Fluren, auf denen sich die Häftlinge tagsüber frei bewegen können. Eine Stunde lang täglich haben die Gefangenen Freigang an der frischen Luft. Abends werden sie in ihre Zellen eingeschlossen. Die Anlage wird regelmäßig vom Roten Kreuz inspiziert.

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