CSU-Forderung zu Schleusern "Notfalls mit der Waffe in der Hand"

In der Union plädieren erste Führungspolitiker für einen harten Einsatz gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer. Im SPIEGEL fordert Manfred Weber ein entsprechendes Uno-Mandat.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber
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CSU-Europapolitiker Manfred Weber


Nach Vorstellungen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sollen EU-Soldaten Schleuser und Schlepper künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen. "Es muss Schluss damit sein, dass ein paar tausend Schlepper und Schleuser die ganze EU in Geiselhaft nehmen. Wir brauchen ein Uno-Mandat, um die Schleuser auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen", sagte Weber dem SPIEGEL. "Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Bislang dürfen die Schiffe der EU-Mission "Sophia" nur in internationalen Gewässern operieren. Ein Teil ihrer Aufgabe, nämlich Schleuser festzusetzen und zu überführen, wird dadurch extrem erschwert. Um die Operation in die libyschen Hoheitsgewässer auszudehnen, wäre ein Beschluss der Vereinten Nationen nötig.

Weber plädierte zudem dafür, Italien zu unterstützen, dessen Regierung über die steigenden Flüchtlingszahlen stöhnt. Rom hatte sich zuletzt heftig über die Ignoranz der übrigen EU-Mitglieder beklagt. Die EU hatte 2015 versprochen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzusiedeln. Passiert ist seither so gut wie nichts. Nicht zuletzt Frankreich sperrt sich bisher gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. "Wir sollten feste Kontingente nutzen, um Italien zu helfen, soweit es wirklich um Flüchtlinge geht", sagt Weber.

Österreich würde Brenner notfalls dicht machen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will die Erfahrungen nach Schließung der Balkanroute auch auf das Mittelmeer übertragen. Nach der Rettung im Mittelmeer müssten die Migranten "an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgebracht werden in ihre Herkunftsländer oder in Zentren in sicheren Drittstaaten, etwa in Nordafrika", sagte Kurz dem SPIEGEL. Wie diese Lager unterhalten werden sollen, wie eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet bleibt und vor allem wo solche Camps eingerichtet werden sollen, sagte Kurz nicht.

Der Außenminister betonte vielmehr, dass sein Land bereit sei, notfalls den Brenner zu schließen, sollte die Zahl der Flüchtlinge, die von Italien nach Norden kommen, zunehmen. "Wenn es die Lage erfordern sollte, ist Österreich jederzeit bereit, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen und den illegalen Migranten das klare Signal zu senden, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt", so der Kanzlerkandidat der österreichischen Volkspartei im SPIEGEL.

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mp/kn



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