EVP-Spitzenkandidat Weber im EU-Wahlkampf Nennt mich Manfred

Manfred Weber zieht als Spitzenkandidat der Christdemokraten in die Europawahl. Damit ist der erste Schritt an die Spitze der EU-Kommission getan - doch ein Hinterzimmerdeal könnte ihn noch ausbremsen.

EVP-Spitzenkandidat Weber
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EVP-Spitzenkandidat Weber

Aus Helsinki berichten und


Als Manfred Webers Sieg feststeht, bahnt sich der CSU-Mann den Weg zur Bühne des Kongresszentrums in Helsinki. Aus den Lautsprechern dröhnen verzerrte Gitarren und stampfende Beats. Weber schüttelt Hände und strahlt. Die Stimme von Freddie Mercury schallt durch die Halle. "One Vision", singt der Queen-Frontmann. "One man, one goal, one heart, one soul." Weber-Anhänger schwenken "Manfred"-Schilder. "One God, one vision, one true religion", singt Mercury weiter.

Später wird Weber erklären, was es mit dem Song auf sich hat: "Er vermittelt, was wir sagen wollen: dass die Europäischen Volkspartei (EVP) vereint ist." Webers Wahlergebnis scheint diese Aussage zu stützen. 619 Delegierte haben bei dem Kongress gültige Stimmen abgegeben, 492 von ihnen wollten Weber. Eine Mehrheit von fast 80 Prozent.

Es ist ein beachtliches, aber kein überraschendes Ergebnis. Webers einziger Gegenkandidat war Finnlands Ex-Regierungschef Alexander Stubb, doch er hatte nie wirklich eine Chance. Zu groß war die Zahl der Unterstützer des Bayern, zu gut ist er als Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament in der Parteienfamilie vernetzt.

Video zum Europawahlkampf: Weber gegen Stubb

Von einem Wettstreit zwischen Weber und Finnlands Ex-Regierungschef Stubb konnte ohnehin kaum die Rede sein - es fehlte der Streit. Es war eher ein Kräftemessen unter Freunden. Schon in der Debatte mit Weber am Mittwochabend wirkte der Finne wie jemand, der sich bereits mit seiner Niederlage abgefunden hatte.

Seine Bewerbungsrede am Donnerstagmorgen verstärkte diesen Eindruck: Stubb blieb blass, der Applaus verhalten. Der sonst eher zurückhaltende und stille Weber dagegen hielt eine für seine Verhältnisse fast schon feurige Ansprache.

"Bayern ist meine Heimat, Deutschland meine Nation, Europa meine Zukunft"

Niemand müsse der EVP erklären, wie Europas Zukunft aussehe - schon gar nicht Grüne, Liberale oder die "Brüsseler Blase", zu der Weber allerdings seit Jahren selbst gehört. Die Konservativen hätten immerhin "das heutige Europa gegründet".

Weber zitierte CSU-Übervater - Franz Josef Strauß. Der habe schon in den Sechzigerjahren gesagt: "Bayern ist meine Heimat, Deutschland meine Nation, Europa meine Zukunft." Und er, Weber, werde es "Egoisten und Nationalisten" nicht erlauben, diese Identitäten voneinander zu trennen: "Für uns gehören sie zusammen."

Mit Webers deutlichem Sieg beginnt nun die nächste Stufe auf dem Weg des Niederbayern in den 13. Stock des Berlaymont, der mächtigen Kommissionszentrale in Brüssel. Weber muss dafür sorgen, dass die EVP bei der Europawahl im Mai die stärkste Kraft bleibt. Die Chancen dafür stehen gut, sogar in der notorisch europakritischen CSU dürfte nun Frieden herrschen. Ein CSU-Mann, der für ganz Europa antritt, davon hätte nicht mal Strauß geträumt. Insofern dürfte Weber seinen EU-freundlichen Kurs nun problemlos durchsetzen.

Eine Mehrheit im Parlament wird Weber aber nur mit Unterstützung anderer Parteien haben. Seine von ihm selbst so gern gerühmten Fähigkeiten als Brückenbauer werden also noch benötigt werden, wenn er mit Sozialdemokraten, Liberalen und womöglich auch den Grünen ein Bündnis schmieden muss. Ein Bündnis, das den ständigen Attacken von womöglich erstarkten Nationalisten im Europaparlament standhalten muss.

Schieben Staats- und Regierungschefs den Spitzenkandidaten beiseite?

Zwar zweifelt kaum jemand daran, dass die EVP auch nach der Wahl die stärkste Kraft im EU-Parlament sein wird. Doch ob der EVP-Spitzenkandidat automatisch auch nächster Kommissionspräsident wird, wie Stubb bemerkenswert selbstsicher tönte, ist keineswegs ausgemacht.

Denn das hängt auch von den Staats - und Regierungschefs ab. Sie haben bereits klargemacht, dass es keinen Automatismus nach dem Motto gibt: der Wahlsieger wird Kommissionschef. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt das Konzept des Spitzenkandidaten ab.

Viele erwarten daher, dass er seine Karten im Kampf um die europäischen Topjobs erst nach der Wahl ausspielt. Entscheidend wird dann sein, wie viel Autorität Angela Merkel hat, um Weber durchzusetzen - und auch, ob Weber ein starkes Wahlergebnis erzielt hat.

Würden die Staats- und Regierungschefs es wagen, einen gewählten Spitzenkandidaten per Hinterzimmerdeal beiseite zu schieben? "Das wäre ein Rückschritt und würde die Stimmen von Millionen Wählern missachten", meint EVP-Vizechef und Wahlkampfmanager Dara Murphy. Denn der Spitzenkandidat werde nicht nur ein Mandat haben, sondern auch die Verpflichtung, seine Wahlversprechen einzulösen.

Weber-Wahlplakat
SPIEGEL ONLINE

Weber-Wahlplakat

Weber gibt sich indes unbeeindruckt von der Debatte. "Die größte politische Familie hat mich zum Spitzenkandidat gewählt", sagt derCSU-Mann. Die Wähler müssten nun über das Programm und die Ideen der EVP entscheiden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass hinterher jemand im Europäischen Rat sagt: 'Der Ausgang der Wahlen ist mir egal'", sagt Weber. Außerdem seien einige Staats- und Regierungschefs der EVP beim Kongress gewesen.

Merkel: "Mein Herz schlägt für Manfred Weber"

Darunter auch Kanzlerin Merkel. Bislang hatte sich mehrdeutig über Weber und den Spitzenkandidaten-Prozess geäußert, in Helsinki fand sie nun aber ihre wohl wärmsten Worte für den CSU-Mann: "Lieber Alex, vielen Dank für deinen Wahlkampf", sagte sie zu Stubb, "aber du weißt, mein Herz schlägt für Manfred Weber."

Webers wichtigster Kontrahent heißt nun erst einmal Frans Timmermans, der für Europas Sozialdemokraten ins Rennen geht. Timmermans ist derzeit Erster Vizepräsident der EU-Kommission, spricht mehrere Sprachen und ist unter anderem für Fragen der Rechtstaatlichkeit zuständig. Er ist ein starker Kandidat, der allerdings für eine schwache Parteienfamilie antritt. Echte Chancen, Weber und die EVP von Platz eins zu verdrängen hat er nicht, weil die sozialdemokratischen Parteien derzeit in vielen EU-Ländern einen schweren Stand haben.

Obama-Wahlposter von 2008
AP

Obama-Wahlposter von 2008

Entsprechend wenig polarisierend zieht Weber in den Wahlkampf. Stattdessen versucht er es mit dem Image des bodenständigen Konservativen aus dem 1350-Einwohner-Dorf Wildenberg, der im Wahlkampf jetzt nur noch Manfred heißt. Jugendlich-cool soll dieser Manfred rüberkommen, und es gibt ein Plakat mit Webers Konterfei, das Barack Obamas legendärem Poster aus dem US-Wahlkampf von 2008 auffallend ähnelt. "Hope" stand damals darauf. Bei Weber singt stattdessen Freddy Mercury: "One voice, one hope."

insgesamt 16 Beiträge
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haarer.15 08.11.2018
1. Wir sehen das schon all die Jahre ...
... aber nun scheint es noch schlimmer zu werden. Ein bodenständiger provinzieller Konservativer an der EU-Spitze wird Europa wohl kaum auf Vordermann bringen. Da braucht es eines ganz anderen Kalibers.
qjhg 08.11.2018
2. Es ist schon eine komische Welt,
da läßt sich ein Abgeordneter der CSU zum Spitzenkandidaten de4 Konservativen aufstellen, dessen Partei so europafeindlich ist, dass sie europafreundliche Kandidaten vorschiebt, mit Europapolitik jedoch nichts am Hut hat, ja vielmehr bekämpft.
harke 08.11.2018
3. Tut mir leid
Ich bleibe da lieber beim "Sie", Herr Weber. Die CSU stand noch nie für Europa. Zumindest nicht für ein gleichberechtigtes Europa. Europa sollte Deutschland nützen. Alles andere war hinderlich.
skeptikerjörg 08.11.2018
4. Weber als Kommissionschef?
Da hoffe ich doch mal, dass die Staats- und Regierungschefs, also der Europäische Rat sich erinnern, dass sie das letzte Wort haben, dass die Entscheidung bei ihnen liegt. In keinem der gültigen Verträge ist festgelegt, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europaparlament auch der Kommissionschef wird. Weber als Chef der Kommission hieße, auch hier der Orbanisierung Vorschub leisten. Die FIDEZ, FPÖ, PiS Freunde aus der CSU sollten in Europa keinen herausragenden Posten besetzen. Wer zu Hause gegen Europa polemisiert, kann/darf nicht Deutschland in der EU vertreten.
oskarlafrontal 08.11.2018
5. Politiker der CSU....
haben sich in letzter Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Und wenn ich Herrn Weber höre, drängt sich mir auch bei ihm leider der Eindruck auf, es könnte für eine derartig wichtige Funktion vielleicht doch eine bessere Besetzung geben...........?
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