Webers Kandidatur als EU-Kommissionschef Vier Hürden auf dem Weg zur Spitze

Monatelang hat er sondiert, taktiert, analysiert - jetzt kandidiert er: Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Die Chancen des CSU-Manns stehen gut, aber sein Sieg ist keineswegs sicher.

Manfred Weber
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Manfred Weber

Von , Brüssel


Deutschlands Rolle in der EU war jahrzehntelang konstant: Wenn sich das größte Mitglied der Gemeinschaft dazu durchgerungen hatte zu führen, passierte das meist aus der zweiten Reihe. Das jedenfalls galt seit 1967, als Walter Hallstein, der bis dato letzte deutsche Kommissionspräsident, zurücktrat.

Doch die Zeiten ändern sich: Deutschland greift wieder nach dem Topjob in der EU. Manfred Weber, CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, hat seine Kandidatur erklärt. Sollte Weber Spitzenkandidat der EVP werden, stünden seine Chancen gut, nächstes Jahr ins Berlaymont, das mächtige Hauptquartier der EU, einzuziehen. Doch das ist längst nicht ausgemacht. Über folgende Hürden könnte der Bayer noch stürzen:

1. Niederlage gegen einen innerparteilichen Konkurrenten

Zunächst muss Weber beim EVP-Parteitag am 7. und 8. November in Helsinki zum Spitzenkandidaten nominiert werden. Das Verfahren wurde bei der Europawahl von 2014 eingeführt: Das EU-Parlament wählt nur einen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten, der als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf gezogen ist. Auf diese Weise wurde Jean-Claude Juncker zum Kommissionschef. Doch Weber ist nicht der Einzige in der EVP, der Juncker beerben will. Als sicher gilt etwa die Kandidatur des früheren finnischen Ministerpräsidenten und Finanzministers Alexander Stubb. Er hat gegenüber Weber einen Vorteil: Er besitzt Regierungserfahrung. Auch eine Bewerbung des Franzosen Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, ist denkbar. Als weniger wahrscheinlich gilt inzwischen eine Kandidatur des irischen Ex-Premiers Enda Kenny.

2. Ein schwaches Wahlergebnis

Sollte Weber bei der Europawahl im Mai 2019 ein schwaches Ergebnis einfahren, würde das auch seine Chancen auf die Wahl zum Kommissionspräsidenten gefährden. Zudem würde die Lage im EU-Parlament, die nach der Wahl voraussichtlich ohnehin vertrackt wird, noch unübersichtlicher.

Zwar gilt es laut aktuellen Umfragen als nahezu sicher, dass die EVP wieder stärkste Fraktion wird. Doch selbst ein Bündnis mit den Sozialdemokraten dürfte nicht mehr für eine Mehrheit reichen. Auch links oder rechts von der Mitte sind keine klaren Mehrheiten erkennbar. So hätte ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken womöglich selbst dann keine Mehrheit, wenn die Liberalen dazustießen. Das Gleiche gilt für die EVP und alles, was rechts von ihr liegt. Hinzu kommt eine große Unbekannte: die "En Marche"-Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es ist unklar, wie viele Sitze die Macronisten erringen werden, ob sie eine eigene Fraktion eröffnen oder sich einer bestehenden anschließen, oder wie sie sich nach der Wahl in Sachen Kommissionspräsident verhalten.

3. Ein starker Konkurrent aus dem Mitte-links-Lager

Je nach Wahlausgang könnte Weber auch Gefahr durch die politische Konkurrenz drohen. "Kommissionspräsident wird nicht unbedingt, wer die stärkste Fraktion im Rücken hat", sagt Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Kommissionspräsident wird, wer im Parlament die meisten Stimmen bekommt." Und das soll nach Geiers Vorstellungen ein Mitte-links-Kandidat sein. Als mögliche Bewerber gelten der niederländische Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, die italienische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der französische Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.

Sollte am Ende für sie keine Mehrheit zustande kommen, dürfte aber alles auf Weber hinauslaufen. Sein Vorteil: Er gilt als Mann des Ausgleichs und der leisen Töne. Im eigenen Lager hat er so gut wie keine Feinde, und auch in den anderen Fraktionen genießt er weitreichenden Respekt. "Am Ende des Tages wird Weber für uns nicht unwählbar sein", sagt SPD-Politiker Geier. "Aber wir werden alles dafür tun, dass es eine Alternative gibt."

4. Die Staats- und Regierungschefs spielen nicht mit

Die Option wirkt inzwischen aus der Zeit gefallen, ist aber durchaus möglich: Die EU-Staats- und Regierungschefs kungeln den Kommissionspräsidenten wieder unter sich aus, so wie früher. Zwar dürfen sie dem Europaparlament lediglich einen Kandidaten zur Wahl vorschlagen. Doch dabei muss es sich nicht unbedingt um den siegreichen Spitzenkandidaten handeln. Erst im Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt, dass es einen solchen Automatismus nicht gibt und sie sich nicht ans Spitzenkandidaten-Verfahren gebunden fühlen.

Noch weiter geht ausgerechnet das Lager von Frankreichs Präsident Macron, dem vermeintlichen Vorkämpfer europäischer Demokratie: Man werde auch im EU-Parlament keine Fraktion unterstützen, die am Spitzenkandidaten-Prozess teilnimmt, sagte "En Marche"-Parteichef Christophe Castaner.

Auch Kanzlerin Merkel hält sich in der Frage zurück. Zwar unterstützt sie die Spitzenkandidatur Webers. Aber dass sie ihn deshalb auch zum Kommissionspräsidenten machen will, hat sie mit keinem Wort erwähnt. Damit hält sie sich die Option offen, Vertraute wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Berlaymont zu bugsieren.

Sollten die Staats- und Regierungschefs wirklich versuchen, einen Kommissionschef von ihren Gnaden durchzudrücken, droht ein schwerer Konflikt mit dem Parlament. Im Februar haben die Abgeordneten beschlossen, niemanden zu akzeptieren, der zuvor nicht Spitzenkandidat war. Sollte die EVP nach einem Wahlkampf mit Weber auf einen anderen Kandidaten wie etwa den Iren Kenny umschwenken, "wäre das der größte denkbare Wahlbeschiss", sagt SPD-Mann Geier. "Ein solcher christdemokratischer Kandidat wäre für uns unwählbar."

insgesamt 14 Beiträge
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tulius-rex 05.09.2018
1. mangelhaftes Benehmen der CSU-Vertreter
Wenn der CSU-Mann gewählt werden sollte und sich in Europa genauso zerstörerisch benimmt wie seine Brüder im Geiste in der Berliner Bundesregierung oder mit demselben Hochmut wie der bayerische Ministerpräsident in Bierzelten auftritt, na denn gute Nacht Europa. Falscher Mann, falsche Partei
michakra 05.09.2018
2. Er wird es nicht werden
Weber wird es nicht werden, da auch ein neuer Präsident der Eurobank ernannt wird. Dieser Posten ist für Deutschland wesentlich wichtiger und der Bundesbankpräsident gilt als Kandidat.
pr8kerl 05.09.2018
3. Gibt noch eine andere Möglichkeit
Der Bundesbankpräsident wird es nicht werden, da werden die Schulden-Südländer nicht mitspielen. Wenn aber Bayerns Ministerpräsident Söder bei der Landtagswahl im Oktober nur 35 Prozent bekommt und auf die 18-Prozent-Grünen angewiesen ist, die Söder nicht ausstehen können, wäre auch eine andere Option für Weber möglich. Und die Bayern wären den unsäglichen Populisten Söder los.
larsmach 05.09.2018
4. Wird es die Wahlbeteiligung erhöhen..!?
Wie üblich wird die Wahlbeteiligung absurd niedrig sein, um später wieder schwadronieren zu können, die EU sei "nicht demokratisch". Da wird ein Parlament gewählt, welches Budgets für jedwede Wunsch-Projekte der Kommission genehmigen muss (oder ablehnt!), und das Wahlergebnis bestimmt, welcher Kandidate der europäischen Regierung vorsitzen wird. Letzteres haben wir den Lissaboner Verträgen zu verdanken, doch wie üblich wird im Land der Dichter und Nörgler wenig Notiz davon genommen werden...
kj.az 05.09.2018
5. Ach ja, wieder mal die Bayernklatsche
Zitat von tulius-rexWenn der CSU-Mann gewählt werden sollte und sich in Europa genauso zerstörerisch benimmt wie seine Brüder im Geiste in der Berliner Bundesregierung oder mit demselben Hochmut wie der bayerische Ministerpräsident in Bierzelten auftritt, na denn gute Nacht Europa. Falscher Mann, falsche Partei
Mir war bis dato nicht bekannt, dass es in Deutschland einen endemischen Minderwertigkeitskomplex gibt, der sich in Ablehnung gegen Bayern, gegen alles, was bayrisch ist, aeussert ! Sehr aufschlussreich.
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