Manipulationen in Afghanistan Wahlen ohne Demokraten

Nicht fair, nicht frei und bestimmt manipuliert: Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan macht sich Ernüchterung breit. Fälschungen sind Tür und Tor geöffnet - doch ein Mann kämpft für die Demokratie.

Aus Kabul berichtet


Afghanistan kennt nicht viele Demokraten westlichen Schlags, aber Jandad Spin Ghar zählt zu den wenigen, denen die Entwicklung des Landes zu einem Rechtsstaat am Herzen liegt. Ghar ist ein molliger Mann mit Vollbart, noch keine 40, er trägt Nickelbrille und dicke Pullover gegen die Kälte, er darf sich Generaldirektor seiner Organisation FEFA nennen - das steht für: Freie und faire Wahlen für Afghanistan.

Der Name allein klingt wie ein Widerspruch in sich in einem Land, in dem 85 Prozent der Frauen nicht lesen und schreiben können, aber Ghar geht es nicht um politische Inhalte und ob sie verstanden werden, sondern darum, ob die Rechtsform gewahrt bleibt. Gemeinsam mit fast 300 Freiwilligen hat er in den vergangenen Monaten den gesamten Prozess der Wählerregistrierung begleitet und beobachtet, hat mobile Wahlbüros in vielen Provinzen besucht, hat nach Systemfehlern gesucht und so viele gefunden, dass seine bittere Bilanz lautet: "Wir werden keine freien und fairen Wahl erleben."

Die Regularien sehen eigentlich vor, dass sich jeder Wähler einzeln und persönlich registriert, aber davon kann nach Ghars Darstellung keine Rede sein. Zahlreich sind seine Belege dafür, dass sich in Provinzen wie Khost und Paktika Familienoberhäupter bis zu 100 Wahlkarten "en bloc" für ihre Sippen abholten. Es wurden reihenweise nicht-wahlberechtigte Minderjährige registriert, und wie viele Afghanen sich mit mehr als einer Wahlkarte eingedeckt haben, indem sie sich einfach in verschiedenen Bezirken anmeldeten, ist kaum abzuschätzen.

Ghar sitzt in einem kalten Haus am Stadtrand von Kabul, in einer verlassenen Villa, in der die FEFA ihre improvisierten Büros unterhält. Im Lauf des Gesprächs füllt sich der Tisch mit Kopien und Originalen gefälschter Wahlkarten. Ghar kann beweisen, dass sich manche Jugendliche gleich sechs, sieben Mal in die Wahllisten eintragen ließen. Und er kann belegen, dass es während der Registrierung in Nuristan, Wardak und Baghlan an der Tagesordnung war, dass Männer die Karten für ihre Frauen gleich mit abholten.

Wie angesichts solcher Tatsachen eine reguläre Wahl stattfinden soll, ist eine Frage, auf die es je nach Interessenlage sehr unterschiedliche Antworten gibt. Die von Staats wegen zuständige Wahlkommission IEC argumentiert, man könne in einem unterentwickelten Land wie Afghanistan keine lupenreinen Wahlen erwarten. Das IEC geht sogar soweit, die Kartenabholung "en bloc" nicht etwa zu verurteilen, sondern mit der Sicherheitslage zu rechtfertigen. Man könne nicht erwarten, heißt es, dass sich in umkämpften Gebieten wirklich jeder Wähler einzeln vorstellen kann. Und die US-Botschaft, die höchstes Interesse daran hat, die Wahl im Sommer als symbolischen Erfolg feiern zu können, spricht von einem "halbwegs regulären" Prozess, dessen Mängel angesichts der Gesamtlage aber tolerierbar seien.

Auch ein paar Tote werden an die Urne gehen

Letzteres ist aber mindestens Ansichtsache: Seit den ersten Wahlen in Afghanistan 2004 sind bereits 12,4 Millionen Menschen registriert, aber es gibt noch nicht einmal einen Mechanismus, verstorbene Wähler auszufiltern.

So ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass am Wahltag des 20. August paradoxerweise auch ein paar Tote an die Urnen gehen werden, und daran wird sich aller Voraussicht kein Wahlhelfer sonderlich stören. Denn dieselben Leute, die jetzt bei den Betrügereien helfen, werden auch am Wahltag wieder Dienst schieben - und ganz gewiss ein Auge zudrücken. Immerhin ist Afghanistan in den vergangenen drei Jahren im Transparency-Index der korruptesten Länder um 59 Plätze auf Rang 176 von 180 abgerutscht, und das wird für den Wahlgang nicht ohne Folgen bleiben.

Afghanistan und die Drogen
Das Land
Afghanistan ist ein zum größten Teil trockenes, von Steppen und Wüsten eingenommenes Gebirgsland. Die Landwirtschaft lebt stark vom lukrativen Drogenanbau - durch die problematischen Machtstrukturen wird das Geschäft oft von Provinzfürsten protegiert. mehr auf der Themenseite ...
Opium-Wirtschaft
Nach dem Ende des Taliban-Regimes wurde der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans. Das Land ist einer der größten Produzenten der Welt, vor allem Opium wird hier angebaut - die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben.
Internationale Truppen
Nach dem Sturz der Taliban sind im Rahmen des sogenannten Isaf-Einsatzes ausländische Soldaten in Afghanistan, um die Entwicklung des Landes zu unterstützen. Deutschland ist mit bis zu 4500 Soldaten beteiligt. Auch der Drogenanbau gerät in das Blickfeld der internationalen Truppen. mehr auf der Themenseite ...


Gewiss, es gibt anrührende Fälle, und die Amerikaner erzählen sie gern, von Männern und Frauen, die nach teils tagelangen Wanderungen aus entlegenen Bergdörfern die Wahlbüros erreichten, um sich stolz registrieren zu lassen. Und gewiss sind unter den 18 oder 20 Millionen Wahlberechtigten im Land - keiner kennt die genaue Zahl - viele, die die Abstimmung ernst nehmen. Aber wird ihr Ablauf selbst laxesten Kriterien genügen?

Jandad Spin Ghar, der mollige Direktor der FEFA, hat daran begründete Zweifel. Er sagt: "Es sind jetzt um die vier, vielleicht fünf Millionen neue Wähler registriert. Aber ob hinter diesen Karten wirklich Menschen stehen, wissen wir nicht." Auch bewaffnete Gruppen haben im Gerangel um Macht und Einfluss ihre Finger im Spiel. In Baghlan und Wardak war die Hisb-i-Islami-Gruppe schwer aktiv, im gesamten Osten des Landes mischen andere Radikale mit. Vielerorts kursierten während der Registrierungsprozeduren Flugblätter von Militanten, die davor warnten, überhaupt an der Wahl teilzunehmen. Und es wurde agitiert, dass jeder afghanische Wähler "nur den Juden und Christen in die Hände spielt".

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