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Manipulationsvorwürfe in Guantanamo: US-Militärstaatsanwalt legt Mandat in Terrorprozess nieder

Aus Guantanamo Bay berichtet

Rückschlag für die US-Justiz in Guantanamo: Überraschend hat ein Militärstaatsanwalt in einem zentralen Verfahren sein Mandat niedergelegt. Er beschuldigt seine Vorgesetzten der gezielten Manipulation - und könnte nun selbst zum Kronzeugen werden.

Guantanamo Bay - Der Rücktritt von Oberstleutnant Darrel Vandeveld, von Offiziellen in Guantanamo als "Routine" dargestellt, wirft erneut heikle Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Verfahren in dem von der US-Armee betriebenen Terrorgefängnis auf.

SPIEGEL ONLINE liegt eine Erklärung des Militärstaatsanwalts vor: Er sei von seinen Vorgesetzten dazu gedrängt worden, entlastende Beweise gegen den Angeklagten zu unterdrücken und so den Prozess zu manipulieren. In dem vierseitigen Schreiben berichtet der Militärjurist detailliert, wie er von seinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt wurde, den Fall zum Nachteil des Angeklagten zu beeinflussen. Konkret wirft er seinen Chefs vor, entgegen der vorliegenden Beweislage auf eine schnelle Verurteilung zu drängen.

Die Militärkommission bestätigte auf Nachfrage zunächst nur, dass der Ankläger Vandeveld "auf eigenen Wunsch" und "aus persönlichen Gründen" von seinem Posten zurückgetreten sei. Chefankläger Lawrence Morris bestätigte, dass Vandeveld die Erklärung abgegeben habe, sie enthalte aber keine Vorwürfe. Mit seinem Fall habe der Jurist keine "ethischen Probleme" gehabt.

Die Verteidigung hingegen, die die Erklärung kennt, sieht das anders. "Er hat entschieden, dass er aus ethischen Motiven nicht mehr länger als Ankläger der Armee fungieren kann", sagte der Militärrechtsanwalt in dem Fall, Major David Frakt.

Schwere Vorwürfe gegen die Terror-Ankläger

Vandeveld, ein Reservist, war Ankläger in einem der vielen umstrittenen Verfahren in Guantanamo. Der Soldat vertrat den Fall der US-Regierung gegen den als Jugendlichen in Afghanistan festgenommenen Mohamed Jawad. Dem damals 16-Jährigen wird vorgeworfen, im Dezember 2002 einen US-Konvoi angegriffen zu haben. Nach der Festnahme wurde er nach Guantanamo verlegt. Das Verfahren gegen Jawad läuft seit mehreren Monaten.

Der Fall ist weithin bekannt. Dokumente und Aussagen deuten darauf hin, dass der Junge in der US-Haft gefoltert wurde. Akten belegen, dass Jawad einer der Gefangenen war, die im sogenannten "Frequent Flyer"-Programm der Verhörmaschinerie tagelang am Schlafen gehindert wurden. Im Jahr 2003 versuchte er, sich in Guantanamo das Leben zu nehmen - den Anwälten zufolge war er nach dem Verhörprogramm körperlich und seelisch instabil.

Vandeveld stellt sich nun mit seiner Erklärung ebenfalls gegen die bislang geltende offizielle Darstellung. So kritisiert er, seine Vorgesetzten hätten ihn gedrängt, potentiell entlastende Beweise aus dem Verfahren fernzuhalten. Darunter sei etwa eine Aussage vom afghanischen Innenminister. Dessen Angaben zufolge wurden nach der Festnahme des 16-Jährigen drei weitere Verdächtige gefasst, die den Jawad vorgeworfenen Angriff gestanden hätten. Zugang zu diesen Informationen bekam weder das Gericht noch der Verteidiger des Angeklagten.

Zudem habe das Büro der Ankläger Hinweise darauf, dass der Angeklagte vor der Attacke in Afghanistan unter Drogen gesetzt und von einer Terrorgruppe zu der Angriff gedrängt wurde. Auch dies sei dem Gericht und der Verteidigung vorenthalten worden. Verantwortlich dafür seien "Ankläger und die Geschäftsstelle des Gerichts".

Beweisführung "nicht komplett, nicht verlässlich"

Vandevelds Urteil über das Verfahren ist drastisch: Die Beweisführung in dem Fall sei "sogar in den einfachsten Dingen nicht komplett und nicht verlässlich". Die Umstände führten dazu, dass "dem Angeklagten ein fairer Prozess verwehrt" werde. Wer auch immer die Anklage in dem Fall weiterführe, bringe sich selbst in Gefahr "ethischer Verfehlungen".

An die Unschuld Jawads glaubt Vandeveld offenbar zwar nicht - ihm geht es nach eigenem Bekunden einzig um die Art und Weise, wie das Verfahren seiner Ansicht nach manipuliert wird. Trotz mehrerer Anfragen war Vandeveld für eine Stellungnahme nicht zu sprechen. Über eine Militärsprecherin ließ er mitteilen, er könne den Fall nicht persönlich kommentieren.

Dennoch: Der Fall kann zu einem für die US-Regierung peinlichen Beispiel für die fragwürdige Praxis der Militärtribunale werden. Seit langem steht das Prozedere in der Kritik, dass sowohl die Anklage, Verteidigung und die Richter vom Militär gestellt werden. Erst kürzlich - und erst nach einem juristischen Marathon - hatte die Regierung auch zivile Anwälte zugelassen.

Der Rücktritt kommt für die Verantwortlichen in Guantanamo zur Unzeit. Erst vergangene Woche wurde ein hochrangiger Militärberater spontan von seinem Posten versetzt, offiziell ein weiteres Mal "Routine". Beobachter hingegen berichteten, der ranghohe Militär habe massiv versucht, die Tribunale zu beeinflussen. Sein angebliches Ziel: schnelle Urteile um jeden Preis.

Kaum Chancen für die Verteidiger

Vor Vandeveld hatten bereits drei weitere Militärstaatsanwälte in den Guantanamo-Verfahren ihre Posten verlassen. In einem Fall im Oktober 2007 hatte der Chefankläger Morris Davis die Führung der militärischen Anklagebehörden bereits kritisiert, da sie massiv in die Prozesse eingriffen. Die Vorwürfe in dem aktuellen Fall hingegen aber sind vermutlich sehr viel detaillierter.

Die aktuellen Vorwürfe lassen sämtliche Verfahren in Guantanamo in neuem Licht erscheinen: In fast allen Fällen legt einzig die Militär-Anklage die Beweise vor, und das unter strenger Geheimhaltung und oft mit zeitlicher Verzögerung. Die Verteidiger haben meist kaum eine Chance, die von Militärs und Geheimdiensten vorgelegten Informationen zu überprüfen.

Für die Verteidigung in Fall Jawad, aber auch für die zahlreichen Kritiker der Verfahren insgesamt könnte Vandeveld nun zum entscheidenden Kronzeugen gegen die Militärtribunale werden. Jawads Anwalt wollte ihn bereits nun nach Guantanamo zitieren, um vor Gericht seine Vorwürfe zu erneuern. Dies allerdings, so die Verteidiger, habe die Militärkommission verhindert. Stattdessen wollen die Anwälte des Angeklagten noch am Donnerstag versuchen, den Juristen als Zeugen per Videoschaltung zu vernehmen. Bereit dazu ist Vandeveld jedenfalls.

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