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Flüchtlinge im Mittelmeer: Bundesregierung kann sich europäische Rettungsmission vorstellen

Flüchtlinge im Rettungsboot der italienischen Marine (September 2014): Debatte über Neuauflage von "Mare Nostrum" Zur Großansicht
DPA

Flüchtlinge im Rettungsboot der italienischen Marine (September 2014): Debatte über Neuauflage von "Mare Nostrum"

Viele Politiker fordern ein großes Seenotrettungsprogramm der EU. Deutschland hat sich bislang dagegen gesperrt - nun sagt der Innenminister, er könne sich sogar eine Neuauflage der italienischen Mission "Mare Nostrum" vorstellen.

Nach Ansicht der Bundesregierung darf die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer nicht ohne Reaktion bleiben. "Es ist allen in der Bundesregierung klar, dass gehandelt werden muss", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei tief bestürzt über den Tod der Bootsflüchtlinge.

Berichte über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern in der Flüchtlingspolitik wies Seibert zurück. Er sagte: "Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung da so unterschiedliche Ansichten hat."

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte zu der von SPD- und Oppositionspolitikern erhobenen Forderung nach einer Neuauflage der Seenotrettungsmission "Mare Nostrum", Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei nicht generell gegen einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer.

Dies sei aber kein Allheilmittel, betonte der Sprecher. Wenn eine Neuauflage von "Mare Nostrum" aber Teil eines Maßnahmenpaketes wäre, "dann würde sich das Bundesinnenministerium dem nicht verschließen".

De Maizière hatte eine Wiederaufnahme der italienischen Marineoperation bislang ausdrücklich abgelehnt. Vergangene Woche bezeichnete ein Programm zur Seenotrettung als "Beihilfe zur Schlepperei".

"Keine ganz schnelle Lösung"

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe ist der Druck auf die Europäische Union gewachsen, einen umfassenden Einsatz zur Seenotrettung zu beschließen. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger forderte eine Wiederaufnahme von "Mare Nostrum".

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen, die laufende EU-Operation "Triton" im Mittelmeer müsse so aufgestockt werden, dass sie genauso umfassend sei wie "Mare Nostrum". Zudem sprachen sich Länder wie Malta, Großbritannien und Deutschland für ein stärkeres Vorgehen gegen Schlepperbanden aus.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte allerdings vor zu großen Erwartungen: "Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe und eine ganz schnelle Lösung wird es nicht geben."

Unterdessen gibt es neue Todesfälle im Mittelmeer: Vor Rhodos sind nach Angaben der griechischen Küstenwache mindestens drei Menschen bei einem Unglück mit einem Flüchtlingsboot ertrunken.

Das Schiff mit Dutzenden Migranten an Bord sei auf Grund gelaufen, sagte ein Vertreter der Küstenwache am Montag. Bei den geborgenen Toten handle es sich um einen Mann, eine Frau und ein Kind. Etwa 80 Menschen seien bislang gerettet worden.

fab/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
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1.
mützelpütz 20.04.2015
Unser Innenminister ist wie seine Chefin ein Wendehals, der es binnen Tagen fertig bringt, eine 180° Wendung hinzulegen. Er war schon ein Versager als Verteidigungsminister, als Innenminister einer ohne Rückgrat.
2. Erzählt mal was Neues ...
knotterer 20.04.2015
|quote] "Es ist allen in der Bundesregierung klar, dass gehandelt werden muss", [/quote] Wie belastbar solche Aussagen sind: http://www.spiegel.de/suche/index.html?suchbegriff=ertrunken+mittelmeer&fromDate=01.01.2000&toDate=01.05.2015
3. Bleibt zu hoffen
huddi03 20.04.2015
dass das Problem noch in der laufenden oder wenigstens in der nächsten Legislaturperiode auf der Agenda steht. Einen jahrzehntelangen Aufschub duldet es bei mittlerweile tausend Toten in der Woche wohl eher nicht. Ob die Politik der ruhigen Hand angesichts der Stimmung in Teilen der deutschen Gesellschaft zu in diesem Fall erforderlichem raschen Handeln in der Lage ist?
4.
ichnehmeesnichthin! 20.04.2015
Vorstellen! Was denn noch vorstellen? Es ist grausam was da passiert! İch sage nur: Handeln und zwar sofort!
5.
M. Michaelis 20.04.2015
Entweder man holt die Flüchtlinge gleich am Starthafen ab und versaut den Schleppern das Geschäft oder man rettet in Seenot geratene Flüchtlingsboote und bringt sie zum Startland zurück. Alles andere führt zu immer mehr Flüchtlingsbooten und zu immer höheren Rettungsaufwänden und Opferzahlen, derweil verdienen sich die kriminellen Schlepper dumm und dämlich.
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