Korruptionsaffäre in Spanien Spaniens Sozialisten planen Misstrauensantrag gegen Rajoy

Geldwäsche, persönliche Bereicherung, Steuerstraftaten: Die Liste der Vorwürfe gegen die Partei von Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist lang. Nun rückt er selbst in den Fokus der Opposition.

Mariano Rajoy
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Mariano Rajoy


Vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals der spanischen Konservativen planen die Sozialisten einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy. Das teilte die Partei nun mit. Es ist aber unklar, ob die Initiative im Parlament gelingt. Um Rajoy zu stürzen, sind die Sozialisten auf Stimmen der populistischen Podemos und der liberalen Ciudadanos angewiesen.

Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys konservative Volkspartei (PP) am Donnerstag wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Die PP kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

Zudem war der frühere Schatzmeister von Rajoys Partei, Luis Barcenas, war zu 33 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurden Geldwäsche, persönliche Bereicherung und Steuerstraftaten zur Last gelegt. Die Taten stehen mit schwarzen Kassen im Zusammenhang, die die Partei in den 90er und frühen 2000er Jahren für Wahlkämpfe nutzte. Die Affäre belastet schon länger Rajoys Regierung.

"Gürtel-Affäre"

Im Kern geht es bei dem Verfahren um korrupte Praktiken einiger Unternehmen, die Politiker der konservativen Volkspartei bestochen und im Gegenzug lukrative Aufträge erhalten haben sollen. Im Mittelpunkt des Skandals stehen die illegalen Aktivitäten des Unternehmers Francisco Correa, der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre.

"Gürtel" ist die deutsche Übersetzung des Namens "Correa", das deutsche Wort wird auch in Spanien für den Skandal verwendet. Der 61-Jährige soll zwischen 1999 und 2005 zusammen mit drei Mitarbeitern Subventionsbetrug betrieben und hohe Summen an öffentlichen Geldern veruntreut haben.

Rajoy ist seit 2004 Parteichef und seit 2011 Ministerpräsident des Landes. Er musste im Prozess um den Korruptionsskandal bereits als Zeuge aussagen.

mho/Reuters/dpa



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