EU-Parlament Marine Le Pen droht Aufhebung der Immunität

Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, die Immunität von Marine Le Pen aufzuheben. Gegen die französische Rechtspopulistin wird wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos im Internet ermittelt.

Marine Le Pen
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments plädiert dafür, die Immunität der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben. Der Ausschuss folgte damit einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris. Diese hatte Ende 2015 gegen Le Pen Ermittlungen wegen "Verbreitung von Gewaltbildern" im Internet eingeleitet.

18 Mitglieder des Ausschusses votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National (FN) hatte im Dezember 2015 auf ihrer Twitter-Seite drei Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) veröffentlicht. Eines zeigte die enthauptete Leiche des 2014 in Syrien ermordeten US-Journalisten James Foley, ein zweites einen in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig, ein drittes einen Mann, der von einem Panzer überrollt wird.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

als/dpa/AFP



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