Öffentliche Parteienfinanzierung Millionenbetrag von Le Pens Partei beschlagnahmt

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen steckt in existenziellen Schwierigkeiten: Die französische Justiz hat eine Zuweisung von zwei Millionen Euro einbehalten. Die Parteichefin bezeichnet das als "Todesstrafe".

Marine Le Pen
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Die französische Justiz behält einen Millionenbetrag der Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen ein. Zwei Ermittlungsrichter hätten eine Zuweisung aus der öffentlichen Parteienfinanzierung beschlagnahmt, die am Montag überwiesen werden sollte, teilte die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) mit. Es geht um etwa zwei Millionen Euro, wie am Sonntag aus Ermittlerkreisen bestätigt wurde.

Hintergrund ist die Affäre um EU-Parlamentsjobs. Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von Abgeordneten der Partei im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei, die bis vor Kurzem Front National hieß, haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Partei sieht sich nun in ihrer Existenz bedroht. Parteichefin Le Pen kritisierte auf Twitter, die Ermittlungsrichter wendeten "vorsorglich die Todesstrafe gegen uns an". In einem offenen Brief schrieb sie, diese Blockade ihrer Mittel bedeute für die Partei die Zahlungsunfähigkeit Ende August. Das Geld sei eigentlich schon vor sechs Monaten fällig gewesen. Man brauche es dringend, um laufende Kosten zu decken und Gehälter sowie Miete des Hauptquartiers zu zahlen.

Es sei außer Zweifel, dass die Ermittler aus politischem Hintergrund gehandelt hätten, schrieb Le Pen. "Im Angesicht dieser Schande rufe ich die französischen Bürger zum friedlichen Widerstand auf - aber ein Widerstand, der aktiv und kämpferisch ist", hieß es.

Vergangenen Monat musste die Politikerin 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen. Zwischen 2009 und 2017 soll sie Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl sie Parteiaufgaben übernahmen. Le Pen hatte daraufhin Nichtigkeitsbeschwerde gegen den gegen sie ergangenen Beschluss des EU-Parlaments eingelegt.

Video: Wie tickt Marine Le Pen?

dbate.de

kry/dpa/AP



insgesamt 31 Beiträge
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suedseefrachter 08.07.2018
1.
Europa ist längst tot. Schauen Sie sich mal außerhalb von Europa um. Was hat der Rest der Welt zu bieten: 1. Freiheit 2. man kann wirklich arbeiten ohne vom Staat in die Mangel genommen zu werden 3. es gibt Länder in denen der Staat tatsächlich für die Bürger da ist (nehmt mir nicht die schlechten Beispiele davon gibt's auch genug). Europa (was man den europäischen Regierungen gleichsetzen kann) ist zu dem verkommen was ich zu tiefst verachte. Nein ich habe keine Probleme mit den Menschen aber mit der Bürokratie. Fragt mal Leute nach dem Abitur was sie über den Staat oder die Wirtschaft wirklich wissen - dass wird so gut wie überhaupt nichts sein. Und jetzt müssen die etablierten Parteien auch noch gegen jene wettern welche es nur deshalb gibt da die Etablierten das Volk nicht ordentlich vertreten. Probleme lösen? Ach nein .. dazu ist der Staat nicht da. Er ist da um Probleme zu generieren und auszubauen. Es ist natürlich einfach ohne jegliche echte Opposition zu regieren.
angst+money 08.07.2018
2.
Ich hoffe dass auch in anderen Ländern die Demokratie ihre Samthandschuhe auszieht und ihre halbseidenen Trittbrettfahrer abschüttelt.
karlsiegfried 08.07.2018
3. Zumindest zulässig
Was sich tatsächlich abgespielt hat weiss niemand, ausser den Beteiligten. Zulässig ist aber auch die Annahme, dass das Vorgehen gegen Le Pen politische Gründe hat. Ist sie doch ein dicker fetter Stachel im Fleisch von Macron.
spon-facebook-10000394802 08.07.2018
4. Das ist die neue Demokratie.
Die Etablierten behalten für alle Zeiten die Macht. Anders denkende werden mit allen Mitteln bekämpft. Hoffentlich macht das keine Schule und demnächst wird die Bundesregierung die Konten der AFD pfänden. Ich bleibe dabei: Weg mit Macron, weg mit Merkel, sie zerstören Europa.
spmc-12355639674612 08.07.2018
5. Rechtsnationale Parteien
hatten, wenn man in der Geschichte ein wenig zurückblickt, auffallend oft die Neigung, den Staat als Selbstbedienungsladen zu begreifen und Regeln zu ihren Gunsten zu übertreten. Das ganze Gezetere wundert mich also nicht besonders. Da gibt es noch die Affäre um das Champagner-Gate der ENF-Fraktion des Europa-Parlaments und die bereits vor Gericht bestätigte Rückzahlungspflicht von Le Pen. Das unlautere Gebaren fällt ihnen jetzt hoffentlich gründlich auf die Füße!
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