Ermittlungen gegen Rechtspopulistin EU-Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf

Gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll wegen Veröffentlichung brutaler Fotos im Internet ermittelt werden. Dazu hat das EU-Parlament nun ihre Immunität aufgehoben.

REUTERS

Das EU-Parlament ist der Empfehlung seines Rechtsausschusses gefolgt: Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen verliert ihre Immunität. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Schritt.

Der Ausschuss war einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris gefolgt. Le Pen wird die "Verbreitung von Gewaltbildern" im Internet vorgeworfen.

Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National (FN) hatte im Dezember 2015 auf ihrem Twitteraccount drei Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) veröffentlicht. Eines zeigte die enthauptete Leiche des 2014 in Syrien ermordeten US-Journalisten James Foley, ein zweites einen in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig, ein drittes einen Mann, der von einem Panzer überrollt wird.

Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann.

Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, solange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, würde aber in der Stichwahl klar unterliegen.

als/AFP/Reuters

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