Frankreich Justiz verschärft Vorgehen gegen Le Pen

Zuerst ging es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung. Nun untersuchen französische Richter, ob sich die Rechtspopulistin Le Pen EU-Gelder in Millionenhöhe erschlichen hat.

Marine Le Pen
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Es geht um die "Veruntreuung öffentlicher Gelder" in Höhe von sieben Millionen Euro: Die französische Justiz geht schärfer gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen vor.

Bisher ermittelten die Richter wegen Scheinbeschäftigung im Europaparlament. Nun untersuchen sie auch, ob Le Pen die unrechtmäßig eingestrichenen EU-Gelder zusätzlich veruntreut hat. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer Million Euro.

Le Pen wurde von den Pariser Richtern deswegen - erneut - vorgeladen, äußerte sich aber nicht zu den Fragen. Sie wolle eine Entscheidung des Pariser Kassationshofs abwarten, bei dem sie Einspruch gegen das Verfahren eingelegt hatte, teilte die Politikerin lediglich mit. Die Entscheidung soll am 27. November fallen.

Angeblich Leibwächter mit EU-Geld bezahlt

Die Ermittler verdächtigen Le Pen und ihre Partei Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) - ehemals Front National -, sich über angebliche Assistenten im EU-Parlament zwischen 2009 und 2017 insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen zu haben.

Einige Assistenten von Abgeordneten der Le-Pen-Partei im EU-Parlament sollen unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Unter anderem soll Le Pen mit dem erschlichenen Geld einen Leibwächter bezahlt haben.

Die Partei bestreitet die Vorwürfe. Le Pen wirft der Justiz vor, sie in die Pleite treiben zu wollen. Wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre hatte die französische Justiz den Rechtspopulisten kürzlich öffentliche Hilfen in Höhe von einer Million Euro gestrichen.

mst/AFP



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